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Kampagne für fairen WettbewerbDigitalsteuer: Steirische Wirtschaft notfalls für Alleingang

Die steirische Wirtschaftskammer startet eine Kampagne für fairen Wettbewerb zwischen einheimischen Wirtschaftstreibenden und den großen Internetkonzernen. Dazu legt man auch ein Forderungspaket an die künftige Regierung vor.

© APA/AFP/John MacDougall
 

Die steirische Wirtschaftskammer hat am Dienstag ihre Konzepte für faireren Wettbewerb vorgestellt: Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg setzen auf ein Digitalsteuer-Paket mit digitaler Betriebstätte und Infopflicht für Vermittlungsplattformen. Österreich mit einer neuen Bundesregierung soll dabei, wenn kein anderes EU-Mitglied mitzieht, auch allein eine Digitalsteuer einführen.

Es gehe den Vertretern der Wirtschaftstreibenden um "gleiche Spielregeln für alle". Zwar sei die Steiermark wirtschaftlich stark aufgestellt, dennoch gebe es konkrete Verbesserungsvorschläge.

Kampagne

Unter dem Hashtag #einfachfair startet die steirische Kammer eine Kampagne und wird etwa in den sozialen Medien Videoclips schalten:

Der Händler auf einer Online-Plattform könne im Vergleich zu einem Buchhändler in der Grazer Innenstadt einen niedrigeren Preis anbieten. So würde laut Herk ein Online-Händler nicht den gleichen Kontrollen, gesetzlichen Auflagen bei Betriebsanlagen und steuerlichen Vorgaben unterstehen. Durch diese Vorteile könne eine Internetplattform dasselbe Produkt um bis zu 50 Prozent billiger anbieten.

Internetkonzerne zur Kasse bitten

Bisher würde die österreichische Steuerkasse beinahe keine Einnahmen von derartigen Plattformen bekommen. Herk fordert daher neben dem bestehenden "Betriebsstättenprinzip" die Einführung von sogenannten digitalen Betriebsstätten. Diese sollen bei einer "signifikanten digitalen Präsenz" im Bereich des Körperschaftssteuerrechts beheimatet werden. So soll sichergestellt werden, dass an jene Länder, in denen der Gewinn erwirtschaftet wird, auch die KöSt entrichtet wird.

Derzeit bestellen 61 Prozent der Steirer Waren im Internet, 47 Prozent davon im EU-Ausland. Experten gingen davon aus, dass der heimischen Finanz dadurch bis zu 550 Millionen Euro jährlich entgehen.

Airbnb und Co.

Als weiteren Punkt verlangte die Kammer eine Informationspflicht für Online-Vermittlungsplattformen. Dernoscheg sieht derzeit Probleme, wenn ganze Wohntürme nur noch für die Weitervermietung von Buchungskonzernen besetzt seien. Eine korrekte Besteuerung des Unternehmens wäre dann möglich, wenn die Plattform die Offenlegung ihrer Buchungen vornimmt. Derzeit werde aber nur ein Pauschalbetrag unabhängig von den Buchungen entrichtet.

Dumping

Auch durch grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr komme es immer wieder zu Ungerechtigkeiten im wirtschaftlichen Wettstreit. Dreiviertel der heimischen Bauunternehmen leiden derzeit unter dem Preisdruck ausländischer Firmen, so die Kammer. Diese würden, wie eine Studie der TU Graz zeige, einen Preis anbieten, der zwischen 20 und 30 Prozent geringer ist als jener von heimischen Unternehmen. Der volkswirtschaftliche Nebeneffekt belaufe sich dadurch bundesweit allein im Hochbau auf 220 Millionen Euro.

Trotz der geforderten Maßnahmen stehe die steirische Wirtschaftskammer "für einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr". Man wolle sich definitiv "nicht abschotten", sondern auf Ungerechtigkeiten reagieren, bekräftigte Herk und hofft die künftige Bundesregierung würde die genannten Reformideen aufnehmen.

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