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In WienSchwarzarbeit und Raucherlokal: Schwangere gefeuert

Gekündigte Arbeitnehmerin konnte mit Arbeitkammer Ansprüche durchfechten.

© APA/Herbert Neubauer
 

Als die Beschäftigte eines Raucherlokals in Wien-Meidling schwanger wurde, wurde sie gefeuert. Der Geschäftsführer meinte, dass die Frau "nicht mehr zum Image des Lokals passe". Dies erfolgte trotz gesetzlichem Kündigungs- und Entlassungsschutzes für Schwangere. Mit der Hilfe der Arbeiterkammer Wien konnte die Frau ihre Ansprüche durchfechten.

Im großen Stil schwarz beschäftigt

"Im Zuge des Prozesses kam zudem heraus, dass die beklagte Lokalbesitzerin 'im großen Stil Mitarbeiter schwarz beschäftigt'", hieß es am Montag in einer Aussendung. Die AK erstritt demnach für die Arbeitnehmerin vor Gericht den ausstehenden Lohn bis zum Beginn des Mutterschutzes sowie fehlendes Überstundenentgelt, insgesamt 7200 Euro. AK-Präsidentin Renate Anderl wurde so zitiert: "Die Arbeit in der Gastronomie ist oft ein Knochenjob, die Menschen verdienen dafür mehr Respekt!"

Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz

Ein Aspekt war die Beschäftigung der Frau in einem Raucherlokal. Sie informierte den Geschäftsführer über das Arbeitsverbot gemäß Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz, wo es für die Gastronomie heißt: "Werdende Mütter dürfen in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt sind, nicht arbeiten." Nachdem das gesamte Lokal ein Raucherlokal war, hätte die Beschäftigte bei vollen Bezügen bis zum Beginn des Wochengeldbezugs freigestellt werden müssen. Der Geschäftsführer ignorierte das Arbeitsverbot und meinte außerdem, die Kellnerin müsse selbst weiter rauchen und Alkohol trinken, um so die Konsumation der Gäste zu erhöhen.

Unappetitliche Details

Im Rahmen des Prozesses kamen laut AK noch andere unappetitliche Details ans Tageslicht: Die Frau hatte ihren Lohn jeweils gemäß Vereinbarung direkt aus den Tageseinnahmen entnommen. Nach dem letzten Dienst erhielt sie nichts mehr. Kontaktaufnahmen mit dem Geschäftsführer blieben erfolglos. Stattdessen wurde eine Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses "in beiderseitigem Einvernehmen" angemeldet, was die Frau bestritt.

Bei der Gebietskrankenkasse erfuhr sie dann auch noch, dass sie nur geringfügig für einen Tag in der Woche angemeldet gewesen war – obwohl sie sechs Tage in der Woche je zehn Stunden und mehr gearbeitet hatte. Lohnzettel seien gefälscht worden, der Arbeitgeber hatte keine Arbeitszeitaufzeichnungen.

Urkundenfälschung und Prozess-Betrug

Im schriftlichen Urteil sei von "vorsätzlicher Urkundenfälschung" und "Prozess-Betrug" die Rede, stellte die Arbeiterkammer fest. Mittlerweile hat das Oberlandesgericht das Ersturteil bestätigt.

Kommentare (12)

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paulrandig
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1
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Bei der kommenden Wahl...

...hat es jede(r) selbst in der Hand eine Partei zu wählen, welche die Unternehmer stärkt oder eine, die eher auf die Arbeitnehmer schaut.
Mündige Bürger wie wir wissen das und informieren uns. Aber das genügt nicht. Wir müssen die Uninformierten aufklären, denn das sind die potentiellen Opfer, die durch Billigschlagworte vom eigentlichen Grundwesen einer Partei abgelenkt werden.

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ES52
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Zwangsmitgliedschaft

Die AK hat ihre absolute Berechtigung für die Arbeitnehmer, nur eben nicht durch Zwangsmitgliedschaft.
Kaum ein An weiß, wieviel er abliefert, schon gar niemand- ausser den Bonzen-weiß, was mit den jährlichen riesigen Überschüssen gemacht wird.
Wie wär's einmal mit Transparenz, liebe Genossen?

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Trieblhe
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Super, dass die Arbeiterkammer

Bei diesem aufgelegten Elfmeter unterstützend geholfen hat. Kann ja dann auch medienwirksam vermarktet werden. Diesen Prozeß gewinnt natürlich jeder. Spannend nur, dass bei schwierigerer Ausgangslage oft eine rechtliche Unterstützung seitens der AK abgelehnt wird.

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Platon
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@Trieblhe

Ich nehme an Sie sind ein "gut bezahlter" Kommentator mit "hochwertiger journalistischer Spezialausbildung"...
geschult in einer Parteiakademie von FPÖ oder ÖVP!

Fällt es Ihnen leicht Lügen zu verbreiten oder wissen Sie es nicht besser und schreiben einfach so darauf los in der Hoffnung... ...?
Beides ist charakterlich bedenklich!

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Trieblhe
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Wieso diese infame Unterstellung?

Mir sind Fälle von beeinträchtigten Personen bekannt, die sich Hilfesuchend an die AK gewannt haben, nach
Problemen mit dem AG, die Rechtsabteilung aber nicht bereit war entsprechende Verfahrenshilfe zu gewähren.

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wwulz
3
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Na, na, na,.....

Natürlich gewinnt diesen Prozess jeder. Nur kann/getraut sich nicht jeder einen solchen Prozess zu führen, da haben wir glücklicherweise die AK. Auch die Höhe der Entschädigung hätte ein privater nicht so einfach erreicht.
Also bei aller möglichen Kritik an der AK - besser wir haben sie als wir hätten sie nicht.

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helga.zuschrott
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völliger unsinn ihr kommentar!

ak hat in vieleb fällen geholfen!

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ronin1234
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Reaktion

Vor der Registrierkassenpflicht hatten viele Arbeitgeber gute Nebeneinkünfte die jetzt wegfallen und jetzt versuchen diese durch andere Varianten zu ersetzen. Bezeichnend für die Branche wo großteils Patriachen als Arbeigeber fungieren. Ist immer nur eine Frage der Zeit bis der Betrug auffliegt.

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AIRAM123
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Dem Typen gehört die Konzession

... entzogen.

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baldasar
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Skandal

Danke an die blauen, das sie sowas zulassen, stehen auf der Seite von Arbeitgebern sie sich nicht an Gesetze halten...

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tscheleiner
4
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Sie meinen mit Typen

wohl die Lokalbesitzerin

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styrianprawda
1
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@tscheleiner

Vielleicht doch "den Geschäftsführer"?

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