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Nach kritischem BeitragWU-Professorin von Post "mundtot" gemacht?

Expertin für digitale Ethik sieht freie Meinungsäußerung durch Klagen von Konzern und Personen eingeschränkt.

++ THEMENBILD ++ POST AG
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

In ihrem auf der Website des Standard erscheinenden Blog "Die Ethische Maschine" beschreibt Sarah Spiekermann, Vorständin des Instituts für Wirtschaftsinformatik und Gesellschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien, ihre Erfahrungen mit der Österreichischen Post. Von deren Rechtsvertreter erhielt die Expertin für digitale Ethik im Jänner ein "anwaltliches Drohschreiben" mit der Aufforderung, eine sogenannte "Unterlassungserklärung" zu unterschreiben. In dieser hatte sich Spiekermann rechtlich zu verpflichteten, für eine unbestimmte Zukunft keine Äußerungen mehr über bestimmte Geschäftspraktiken der Post zu tätigen. Welche das sind, dürfe sie nicht benennen, mutmaßlich handelt es sich das unerlaubte Datensammeln der Post, das die Datenschutzbehörde bereits im Februar als rechtswidrig erkannte.

"Ehre und Kreditwürdigkeit beleidigt"

Im Schreiben des Anwalts der Post wird der WU-Professorin vorgeworfen, sie hätte Ehre und Kreditwürdigkeit der Post beleidigt, auch das Wort "Schadenersatz" sei gefallen, so Spiekermann in ihrem Standard-Blog weiter: "Wenn ich nicht unterschriebe, müsste ich davon ausgehen, dass die Österreichische Post mich verklagt."

Alle ihre Studenten und Kollegen, mit denen sie gesprochen habe, seien empört über dieses "Mundtotmachen" gewesen. Dabei habe sie in der Journalsendung des Radiosenders Ö1, auf die sich der Anwalt bezogen hatte, "nichts irgendwie Aggressives oder Schlimmes oder Unrechtmäßiges über die österreichische Post gesagt", sondern "als Expertin im Bereich der Digitalen Ethik mir lediglich erlaubt, eine informierte Meinung zum Thema ,Ethical Computing' kundzutun."

Rechtsabteilung war darauf "nicht eingestellt"

Die universitätsinterne Rechtsabteilung war, so die Professorin in ihrem Blogbeitrag weiter, auf solche Fälle nicht eingestellt, obwohl "Drohbriefe" dieser Art nicht unüblich seien. Spiekermann, die über sich selbst sagt, "feige" gewesen zu sein, hat die vom Post-Anwalt geforderte Erklärung unterschrieben.

Nun fordert sie die Rektorenkonferenz zu einem offiziellen Rechtsschutz für die "Kollegenschaft" auf. "Universitäten sollten ihre Professorenschaft für solche Fälle rechtsschutzversichern und ihnen die Angst davor nehmen, sich öffentlich zu äußern. Firmen müssen wissen, dass wir als Demokratie die Meinungsfreiheit verteidigen."

 

Kommentare (28)

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RiegeJ
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Freiheit der Lehre

Für die UNI-Professorin gilt natürlich das Recht von der Freiheit der Lehre. Eine Klage wäre daher sinnlos.

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joektn
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🤔

Also ich hätte es nie unterschrieben und echt auf eine Klage ankommen lassen. Da hätte die Post nach meiner Rechtsmeinung ziemlich klar den Kürzeren gezogen. Solche Drohschreiben sind immer ein Zeichen, dass man einen Wunden Punkt gefunden hat und fast immer rechtlich kein bisschen gedeckt.

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Planck
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Das Beste ist ja:

Sie habe "Ehre und Kreditwürdigkeit der Post beleidigt."
Den Sager find' i phänomenal, in Anbetracht dessen, dass die gern verkaufen täten, was und wen ich wähle, wenn ich noch an der Post anstreifen tät' *gg

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Hildegard11
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Privat

Wofür die Post einst privatisiert wurde? - frag nach bei ÖVP und ihren "Freunden". Eine Unverschämtheit, dieser Verein!! Wieder ein Grund mehr, diesen Freunderlverein ÖVP nicht zu wählen.

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stadtkater
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Als Staatsbetrieb wäre

aber nichts besser!

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baldasar
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Bravo

Sicher da könnten blauschwarz rot ihre amterln besser vergeben..nur Staatsbetriebe sind die guten, private Unternehmen sind böse..

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Irgendeiner
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Oh doch, weniger versprochen,mehr gehalten,

ich mein und in all den Jahren weniger verloren als in einem nach der Rationalisierung, ich hab Briefe gekriegt als Jugendlicher mit meinem Namen und Kärnten drauf,versuch das heute,dies Jahr hatte ich einen aus Deutschland von einem der es vierzehn Tage vorher abschickt wie ein Uhrwerk ,korrekt adressiert,es kam nach dem Geburtstag,wie sagte Kraus einst, in Österreich heißt einen Brief zu Post bringen,einen Brief aufgeben, die haben ihn jetzt endgültig verstanden.

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Planck
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Naja, aber manchmal

finden s' Postkarten in einer Ecke, die vor 30 Jahren abgeschickt wurden. Nach der Privatisierung.
Was lernt uns das?
Man soll Postkarten nie aufgeben *gg

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Irgendeiner
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Wissens Planck,das wär ja wurst,aber wenn ihnen

bei sündteuren Fachzeitschriften die sie im Privatabo haben jährlich einige abgehen und die Betriebswirtskasperln dort nix von nix wissen und vorher nie was gefehlt hatte kriegens Gefühle, denn das kauf ich nach weil Trotteln rationalisierten. Und renommierte Wissenschaftsverlage adressieren korrekt über die Jahrzehnte.Und früher hatten die für Fehlläufer eine Stelle in Salzburg, das hams ersatzlos gestrichen,aber das einzige was ich mir da wünsche Planck ist die Dienstnummer der oberen zehn Hanseln wenn ich dort anrufe hinterläßt das mit Sicherheit bleibende Impressionen aber wie bei jedem Konzern kriegens auf direktem Wege nichtmal die Anschrift der Rechtsabteilung,die Ombudsfrau habens auch gestrichen und einen Hilfsdiener im Callcenter zur Schnecke zu machen wär unfair, der weiß und kann nichts,sie können heute nichtmal mehr das zuständige Postamt anrufen weil da kommens auch auf einen der woanders sitzt und ihnen sagt er kann dort auch in der Sache nicht anrufen,ich will die Nummer vom CEO,wenn ich dreimal anrufe weiß der wie Granada gespielt wird und dann hama Regelmäßigkeit, dann spiel ichs noch anders.

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Planck
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Ja, weiß ich.

Den Pressegroßvertrieb in Anif gibt's noch, soweit ich weiß.
Ich mache das schon jahrelang so, dass ich alles, was ich privat abonniert habe, in meiner Trafik bestellt habe. Das hole ich dann, lasse mir jährlich eine Rechnung geben, obwohl ich das -- denke ich -- schon ewig und drei Tage nimmer abschreiben kann, aber das soll ein Anderer entscheiden *g
Was sonst noch ist (und da ist in erster Linie die Bessere Fachleut), kommt, soweit ich weiß, mit einem Konkurrenzunternehmen daher.
Ich selber kann mich nicht erinnern, eine Briefmarke gekauft zu haben. Oder sonstwie an der Post angestreift zu sein.

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Irgendeiner
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Ja, einen Teil hab ich auch über eine Buchhandlung,

aber der Punkt ist,bis zur "Modernisierung" konnte ich Ausfälle per Post an einer Hand abzählen,über Jahrzehnte wohlgemerkt jetzt hab ich in zwei Jahren beide Hände voll-und ich muß korrespondieren und zahlen, nicht die.Naja, Sie sehen,in ein paar Dingen rege ich mich immer noch persönlich auf,ich laß mich nicht gern mit der Nonchalance der Unwissenheit frotzeln. Wennma die Wälder weiter abheizen ist die Frage von Druckwerken ohnehin obsolet,dann hama andere Sorgen,aber der Postfuchs reizt mich in seiner jetzigen Mutation halt maßlos.

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Planck
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Wie schön.

In Nordslowenien gibt's noch Buchhandlungen *g
Hatte ich auch, aber dann haben sie die eine, die ich meine (nämlich den Kienreich, für die Dinosaurier in Graz) zugesperrt, und ab dann eben Trafik, weil dann muss der den Kropf kriegen und nicht ich, weil ich reklamiere ja nur.
Wobei: Mein System ist ja ausgeklügelter als die Post es jemals sein wird.
Meine Buchhandlung schickt mir meine Bücher auch zu, aber in die Trafik will ich jeden Monat, man will ja seinen Maroniofen heizen *gg
Der langen Rede kurzer Sinn: Die Post kann mich.
Es sei denn, sie würde wieder verstaatlicht. Dann müsste ich das Konstrukt neu bewerten.

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Irgendeiner
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Nicht nur Buchhandlungen,sogar Antiquariate,naja

der Deuticke ists nicht, den hams in Wien auch nicht mehr,Klagenfurt ist, GottseiDank, sag ich dazu, etwas provinziell,alte Bücher kann man sich heute auch übers Internet besorgen,aber sie im Grünen ohne Aufwand zu lesen geht hier leichter,der Garten ist vor der Türe.Aber eine Sachfrage hab ich noch,besorgt ihnen die Trafik auch auswärtiges, also etwa US-amerikanische Fachzeitschriften?

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Planck
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Ja.


Falls Ihnen jemand etwas anderes erzählt, es ist Blödsinn.
Morawa besorgt alles.
Aber Sie brauchen einen Trafikanten, der nicht nur Tabakverschleißer ist.

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Irgendeiner
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Okay,danke, ich überleg mir das mal, sozusagen Abwägung der vermutlichen

Restlebenserwartung versus Aufwand der Umstellungen minus erspartem Ärger.Noch schöner wärs ,die Post wieder zu verstaatlichen und genug Personal hineinzusetzen,das das auch bewältigt, das krieg ich wohl nicht, danke für den Tipp.

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Planck
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Niiich dafür

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Irgendeiner
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Naja, der Grund scheint gewesen zu sein, die Zusteller zu überlasten

und die Nachforschungsstelle aufzulösen,die Ombudsfrau zu entfernen und mehr Sendungen zu verlieren als je zuvor,man lacht.

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Horstreinhard
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Was die Post jetzt macht, ist (Eigen)Kreditschädigung

Sie sollte einen Anwalt beauftragen, ihr einen Brie mit einer Unterlassungserklärung zu schreiben!
LOL

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NLoSt
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Ja mei

Wer freut sich nicht über Weichkäse mit juristischem Beiwerk

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helmutmayr
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Auch ein Zeichen der

Wende: drohen, einschüchtern und einfach Angst erzeugen.
Das Klima hat sich verändert. In Jeder Hinsicht.

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dude
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Ich habe damals schon,

... als diese ganze Sache mit der Datensammlerei und den Datenverkauf seitens der Post aufkam, einen dicken Hals bekommen. Als die Datenschutzbehörde dieses Verhalten der Post als unerlaubt und illegal bezeichnete, wurde ich in meiner Meinung nur bestärkt. Und heute nach dieser Meldung von juristischen Einschüchterungsmaßnahmen gegen eine Professorin, bekomme ich nur noch Gänsehaut! Mich schaudert's!

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prasslfranz
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unverschämt

Unverschämt, was die Post sich erlaubt. Leider hat die Professorin klein beigegeben, statt die Sache auszufechten. Wo kommt man denn hin, wenn Forschung nur mehr dann „erlaubt“ ist, wenn es Managern (Parteigünstlinge, abgehalfterte PolitikerInnen) passt.

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Henry44
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Schade, dass die Frau Professorin unterschrieben hat.

Sie hat ja bloß Tatsachen benannt und diese allenfalls bewertet, was im Rahmen der freien Meinungsäußerung zulässig ist.

Wenn sich nicht einmal eine gut abgesicherte Beamtin traut, ihre Meinung zu sagen bzw. zu dieser zu stehen, dann sollte das ein Alarmzeichen sein.

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hbratschi
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respekt frau spiekermann

die post war ein unternehmen, in dem auch menschen unterkamen, die sonst (aus vielerlei gründen) durch den rost gefallen wären. dann wurde privatisiert und es kam wie es immer kommt, wenn überg'scheite manager ans ruder kommen. es wird peronal abgebaut und löhne gekürzt, denn was anderes fällt diesen kapazundern ja nicht ein. mittlerweile ist die post zu einem der dienstgeber verkommen, der auf dem rücken seiner mitarbeiter gewinnmaximierung betreibt. aber das ist nur meine meinung und ups, das darf man ja alles nicht schreiben, denn sonst kommt der brief vom anwalt...

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mapem
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Na ja,

es ist der neoliberale Weg, den alle, so scheint es, unbedingt gehen wollen. Von Trump ... bis Kurz ... und Leute von der FPÖ schwärmen auch noch von diesem Weltenversenker (Vilimsky).

Aber ihr wählt sowas ja mit Leidenschaft ... und diese Leute sitzen schon längst drinnen ...

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Irgendeiner
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Sie sitzen nicht nur drin,

der Umbau ist in vollen Gange,Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Kosten.

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