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Keine ''Schlumpfbudgets''WKÖ-Chef Mahrer: "Klimaschutz nicht zum Nulltarif"

Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer fordert mehr öffentliche Mittel für den Klimaschutz. Um auch private Investitionen zu erleichtern, will er Greenbonds mit KESt-Befreiung.

Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer
Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer © APA/Helmut Fohringer
 

WKÖ-Präsident Harald Mahrer hat am Mittwoch Forderungen an die nächste Regierung für nachhaltigen und wirtschaftlichen Klimaschutz vorgestellt. Er will mehr öffentliche aber auch private Mittel dafür, er ist gegen "Schlumpfbudgets" im Klimabereich. Zudem sollen drohende Strafzahlungen jährlich bei der OeNB rückgestellt und verwaltet werden. Die ÖBAG soll einen Nachhaltigkeitsfonds füllen.

Mahrer betonte vor allem die riesigen Chancen, die sich für heimische Unternehmen im nachhaltigen Wirtschaftsbereich auftun. Denn schon jetzt habe die heimische Wirtschaft in der Umwelttechnik ein super Renommee. Durch die Klimaziele werde das Know-how von österreichischen Betrieben im Bereich der gesamten Umwelttechnik noch gefragter werden, als es bereits jetzt der Fall sei, so Mahrer vor Journalisten in Wien. Österreich solle international zum Vorbild- bzw. Pionierland werden. "Die Voraussetzungen dafür sind voll gegeben." Die Österreicher selbst müssten darauf aber mehr aufmerksam gemacht und auch stolz darauf werden. Es gehe um sichere Jobs und um neue sichere Jobs.

Mehr öffentliche Gelder

"Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Aber darin zu investieren ist die beste Investition für alle", sagte Mahrer und forderte mehr öffentliche Gelder für den Klimaschutz. Es gehe um Investitionsanreize, "nicht Schlumpfbudgets", sagte er etwa über viel mehr notwendige Mittel für Gebäudesanierungen. Die Töpfe müssten höher dotiert und somit nicht so rasch wie bisher geleert werden. Zudem brauche es im Rahmenrecht Erleichterungen - eine E-Ladestation im Mehrparteienhaus sollte nicht die Zustimmung aller Parteien brauchen und die "antiquierte Eigenstromsteuer" gehöre abgeschafft, erklärte der oberste Wirtschaftskämmerer beispielhaft.

Allzu oft mangelt es aus Sicht des ÖVP-Wirtschaftsbundpräsidenten auch an einer strategischen Herangehensweise in unterschiedlichen Klimabereichen. Hier schlug unter anderem er vor, als ersten Schritt in mehr Wasserstoffmobilität zuerst die Erdgas-Mobilität (LNG/CNG) von scheren Nutzfahrzeugen zu fördern um den Wasserstoffantrieb im zweiten Schritt zu realisieren.

Auch im öffentlichen Verkehr müssten adäquate Angebote entstehen. "Hier braucht es einen nationalen Schulterschluss", forderte Mahrer. "Die Nahverkehrsmilliarde ist zu wenig, das sage ich ganz offen." Diese werde nicht ausreichen, um Leute zum Umsteigen zu bringen.

Greenbonds

Da all diese Vorschläge kosten, will Mahrer auch privates Geld mobilisieren und "zweckgebundene, echte Greenbonds" auflegen lassen. Diese sollten harte Kriterien unterliegen und vor allem KESt-befreit werden. "Durch diesen sinnvollen Anreiz kann ein sinnvoller Lenkungseffekt für den Klima- und Umweltschutz realisiert werden." Das Ganze solle die Finanzmarktaufsicht (FMA) streng überwachen.

Auch die Staatsholding ÖBAG soll mit ins Boot, geht es nach dem Wirtschaftskammerpräsident. Sie solle einen "nachhaltigen Innovationsfonds" befüllen - und zwar mit Teilen ihrer Dividende, die derzeit direkt an den Staat fließt. Mit dem Fondsgeld solle der Staat einsteigen, wo es im Sinne des Klimaschutzes gut passe. "Der Fonds muss nicht alleine von der ÖBAG befüllt werden, vielleicht kann man auch mit potenziellen Partnerländern wie Schweden oder Dänemark über einen gemeinsamen solchen Fonds sprechen", denkt Mahrer an. "Mit einer kleinen Veränderung von Veranlagungsrichtlinien kann ein solcher Fonds auch für Versicherungen interessant werden."

Trotz neuer UVP-Regeln und der neuen Standortanwälte der Landeswirtschaftskammern forderte Mahrer weitere Beschleunigungen für Infrastrukturverfahren. "Ohne eine Beschleunigung sind keine großen Projekte vorantreibbar. Eine Verfahrensdauer von zehn Jahren widerspricht den Klimazielen 2030", erinnerte er an die drängende Zeit.

Rückstellungen für Strafzahlungen

Jedenfalls dürften keine Klimaschulden angehäuft werden, so Mahrer. Er spricht sich für eine Klimavorsorge aus dem Budget aus: Mögliche Zahlungen - Österreich drohen bis 2030 sechs bis neun Milliarden Euro - sollen rückgestellt werden. Nicht zuletzt in seiner weiteren Funktion als Präsident der Nationalbank schlägt Mahrer vor, die Rückstellungen bei der Oesterreichische Nationalbank (OeNB) zu veranlagen. "Das fände ich superspannend", sagte er. "Es wäre ein klarer Mechanismus, der die Politik dazu bringt, sich so zu verhalten, dass keine Strafzahlungen drohen. Im Idealfall sind auch keine Rückstellungen notwendig - ein Mechanismus, der dazu zwingt, den Pfad einzuhalten", glaubt Mahrer.

Zur angedachten CO2-Steuer sagte Mahrer dass es unbedingt einen globalen Preis für CO2 brauche. "Die EU muss hier global lobbyieren." Ansonsten befürchtet Mahrer Ungleichgewichte zwischen verschiedenen Weltregionen und Nachteile für österreichische Unternehmen. Gebe es eine globale Regelung würden die Chancen für heimische Betrieben hingegen vervielfacht.

An all diesen Punkten gehörte der nächsten Regierung egal mit welchen Farben jedenfalls "die Daumenschrauben angesetzt", sagte Mahrer.

Kommentare (2)

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ichbindermeinung
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verbindliche Volksabstimmung

diesbezüglich sollen die Bürger als Eigentümer und Zahler verbindl. abstimmen, ob sie wollen, dass irgendwelche Klima/CO2/Plastik-/Umweltsteuern eingeführt werden dürfen oder nicht, denn schließlich haben die Bürger auch nicht direkt selbst den Beitritt zum Pariser Klimaabkommen genehmigt - Zur eu-weiten Eigenmittelfinanzerung unter dem Titel Co2/Klima/Plastik od. dgl. könnte man einfach 10% der jährlichen Kriegswaffen- u. Militärausgaben der einzelnen EU-Länder zweckgebunden heranziehen, dann braucht man keine Steuern neu erfinden.

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schadstoffarm
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und Gratiseis für

alle Wähler. Volksabstimmung funktioniert in ÖSterreich nicht, da werden noch einige Jährchen ins Land gehen bis der mündige Wähler entwickelt ist.

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