1 Fast 20 Jahre wurde über dieses Freihandelsabkommen verhandelt. Was verspricht sich die EU davon?
Bisher müssen Importeure von EU-Waren zum Teil sehr hohe Zölle zahlen, die der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Auf Autos sind es beispielsweise 35 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent und auf Wein 27 Prozent. Die Zölle sollen nun schrittweise abgebaut werden. Letztlich sollen so pro Jahr vier Milliarden Euro eingespart werden.
2 Was erhoffen sich die Mercosur-Länder?
Sie erhoffen sich von dem Freihandelsabkommen ebenfalls neue Absatzmärkte für ihre Produkte. Die Schwergewichte Brasilien und Argentinien möchten vor allem Agrarprodukte wie Fleisch und Soja an die EU-Staaten verkaufen.
3 Wann tritt das Abkommen in Kraft?
Ein schnelles Inkrafttreten ist wohl nicht in Sicht. Denn die von der EU-Kommission ausgehandelte Einigung mit den Mercosur-Staaten muss noch von den 28 Mitgliedstaaten und danach vom Europaparlament gebilligt werden.
4 Umweltschützer kritisieren das Abkommen massiv. Warum?
Neue Absatzmärkte für Fleisch und Soja könnten zu einer Ausweitung der Weide- und Anbauflächen in Südamerika führen, und damit droht eine weitere Abholzung des Amazonas-Regenwaldes. Der Regenwald ist als CO2-Speicher wichtig im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Dazu kommt, dass Brasilien als der größte Anwender von Pestiziden weltweit gilt. Mehr als 500 Pestizide seien dort genehmigt, davon 150, die in der EU verboten sind.
5 Welche Bedenken bringen Konsumentenschützer vor?
Sie bezweifeln, dass Produkte, die nach Europa kommen, den hohen EU-Standards entsprechen. 2017 zum Beispiel erschütterte ein Gammelfleischskandal Brasilien. Lebensmittelkontrolleure waren bestochen worden.
6 EU-weit lehnen sich die Bauern gegen die Mercosur-Einigung auf. Zu Recht?
Ja – denn sogar die EU-Kommission räumt ein, dass auf Landwirte neue Herausforderungen zukommen würden. Die Agrargroßmächte aus Südamerika hätten Wettbewerbsvorteile. Im Mercosur wird in viel größeren Maßstäben produziert und das bringt Kostenvorteile. Die EU verweist darauf, dass zunächst nur bestimmte Mengen eingeführt werden dürften und dass man Landwirte unterstützen wolle.
7 Warum ist die Ablehnung in Österreich so stark ausgeprägt?
Die Ablehnung wird von Tag zu Tag breiter. „Die Konsumenten, die Bauern und das Klima sind die Verlierer, wenn das Abkommen so beschlossen wird“, warnt Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger. Der Lebensmittelkonzern Agrana spricht von einer „Zeitbombe“, denn das Abkommen sehe den zollfreien Zugang von 190.000 Tonnen südamerikanischem Zucker vor. Auch der Handelskonzern Spar warnt vor „billigst produzierten Lebensmitteln besorgniserregender Qualität“. In der Politik lehnen SPÖ, FPÖ, Grüne und der ÖVP-Bauernbund das Abkommen ab. Auch VP-Chef Sebastian Kurz schloss sich zuletzt den Gegnern an.
8 Wer spricht sich in Österreich für das Abkommen aus?
Die Industriellenvereinigung und die Neos. Ein exportorientiertes Land wie Österreich benötige „den bestmöglichen Zugang zu internationalen Märkten und faire Wettbewerbsbedingungen“, sagt IV-General Christoph Neumayer. Der Abbau von Handelshürden führe zu mehr Export und mehr Beschäftigung. „Die EU wäre weltweit der erste Handelspartner, der mit dieser Region ein derartiges Abkommen abschließt, das würde einen Riesenvorteil gegenüber Mitbewerbern bringen.“
9 Was sagt die EU zu den Bedenken?
Die EU-Kommission sieht die Sorgen als nicht begründet an. Das Abkommen sichere bei Nahrungsmittelsicherheit und Verbraucherschutz die hohen EU-Standards, heißt es. Zu den Sorgen um den Umweltschutz sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Handelspolitik ist ein wichtiges Instrument der Klimapolitik.“ Über das Abkommen verpflichte sich jeder Staat, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Dies solle dazu führen, dass Länder zum Beispiel die Abholzung des Amazonasgebiets stoppten.