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Freihandelsabkommen der EUÖsterreich gegen Billigfleisch aus Südamerika

Nein aus Österreich: Die Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern wackelt. Jetzt hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz Klartext gesprochen. Proteste in Europa.

FEATURE zum Thema BSE: Fleischgroszmarkt Wien
Proteste gegen das Handelsabkommen in Europa - hier in Frankreich © APA
 

In Österreich ist eine Ratifizierung des Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern in weite Ferne gerückt. Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ lehnen den Deal ab, Kritik kommt zudem von Agrarvertretern und Umweltschützern sowie den Grünen. Am Sonntag schloss sich auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz der Kritik an dem Freihandelsabkommen an.

Kurz mahnte zur Vorsicht: "Nicht nur die Qualität unserer Lebensmittel ist in Gefahr." Zuvor hatten Landwirtschaftskammer, ÖVP-Bauernbund und der Agrana-Konzern gefordert, das Handelsabkommen nicht zu ratifizieren.

"Wir setzen uns für die Erhaltung unserer europäischen Standards bei Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität ein. Außerdem müssen wir unserer heimischen Landwirtschaft den Rücken stärken und die europäischen Mittel für eine nachhaltige Produktion von Lebensmitteln in Europa auch in Zukunft sicherstellen", so Kurz in der Stellungnahme gegenüber APA.

Konkret sorgt sich Kurz um den Import von Rindfleisch, der die österreichische Landwirtschaft unter Druck bringen würde. Für eine Ratifizierung stellte Kurz Bedingungen: Ein Abschluss des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay komme nur in Frage, wenn auch die finanzielle Absicherung der europäischen Landwirte sichergestellt ist, so der Ex-Kanzler.

Die FPÖ ortete einen "plötzlichen Meinungsschwenk der ÖVP": "War eine Zustimmung zu diversen Handelsabkommen vonseiten der ÖVP 2017 noch Koalitionsbedingung, spricht sich Kurz nun - scheinbar auf Druck der eigenen Bauernvertreter - gegen ,Mercosur' aus", die FPÖ sei diesem Thema immer kritisch gegenüber gestanden, ließ FPÖ-Agrarsprecher Maximilian Linder per Aussendung wissen.

Die SPÖ kündigte nach Kurz' Mercosur-Kritik an, eine Initiative zu starten, die die Regierung zu einer Ablehnung des Abkommens verpflichten soll. "Die Empörung von Kurz wirkt allerdings ziemlich gekünstelt, wenn man sich die bisherige Position der ÖVP dazu ansieht", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Er hält die Kritik von Kurz "scheinheilig" und verwies auf Aussagen der ehemaligen Wirtschaftsministerin der ÖVP, Margarete Schramböck, in denen sie sich 2018 für das Abkommen ausgesprochen hatte.

Ende Juni war zwischen der EU und den Mercosur-Staaten eine politische Einigung zu dem Handelspakt erfolgt. Dem Handelsvertrag zustimmen müssen jedoch noch das Europäische Parlament und die Parlamente aller Mitgliedstaaten. Die Verhandlungen liefen mit Unterbrechungen bereits seit dem Jahr 2000.

Das Abkommen soll über den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen den Warenaustausch stärken und Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringen. Der Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen einer der großen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU kommt auf mehr als 512 Millionen Einwohner.

Kommentare (11)

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archiv
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Informationen zu "BSE" ......

Fragen:
- Werden alle un sere Schlachtrinder noch auf "BSE" getestet?
- Welche Überprüfungen gibt es bei Importware?

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scionescio
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Ein Steak aus argentinischem Rindfleisch gehört für Nichtvegetarier zu den größten Leckerbissen...

... dazu garantiert kein Kraftfutter, keine Antibiotika und 100% Auslauf - viel besser geht es nicht!
Schon klar, dass sich die einheimischen Agrarökonomen, die einen Großteil der Subventionen für Chemie und riesige Landmaschinen ausgeben, weil sie lieber Masse statt Klasse produzieren (von einer kleinen, ökologisch und nachhaltig wirtschaftenden Minderheit abgesehen), diese Konkurrenz fürchten ...

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hatip78
1
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Das glaubst nicht wirklich

Der Großteil von Argentinischem Rindfleisch kommt aus Massentierhaltung. Gefüttert mit Soja, Getreide, Mais, Wachstumshormone und Antibiotika. Google mal: feedlots argentinien

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scionescio
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Ich habe in Argentinien noch nie einen Stall gesehen, weil zumindest die ersten 18 Monate alle Rinder auf den Pampas weiden...

... danach wird ein Bruchteil von ihnen mit Mais gemästet, um die für High Quality Beef nötige Marmorierung zu erzielen- die heimischen Rindviecher stehen überwiegend im Stall und werden hauptsächlich mit Kraftfutter gemästet und vorbeugend mit Chemie vollgepumpt!
Feedlots sind hauptsächlich in den USA verbreitet- Googlen reicht halt oft nicht oder willst absichtlich Nebel werfen?

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hatip78
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Und dieses Fleisch

Ist dann das im Artikel beschriebenbene Billigfleisch und gibt es dann um €3,49 im Supermarkt oder wie.

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X22
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15. Sitzung des Nationalrats 21.3.2018; AbgeordneteR Doris Margreiter SPÖ "...Ich darf Sie deshalb auffordern, folgendem Antrag, den ich nun einbringen und vorle­sen werde, zuzustimmen:der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verhand­lungen über ein Handelsabkommen EU-Mercosur“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie die Bundes­ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus werden aufgefordert, einer Unterzeichnung des Abkommens mit Mercosur die Zustimmung zu verweigern.“ Sie haben jetzt die Möglichkeit, hier Schritte zu setzen und diesem Entschließungs­antrag zuzustimmen. – Danke schön."

Den gesamten genauen Wortlaut kann man nachlesen (offenesparlament(dot)at/debatten/XXVI/NR/15)

Nur wer hat es abgelehnt?

dazu die PräsidentIn Anneliese Kitzmüller

"Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verhandlungen über ein Handelsabkommen EU-Mercosur“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt."

Also die Mehrheit "Türkis und Blau" haben abgelehnt, es lagen die selben Argumente am Tisch wie jetzt, was bewegt die türkise ÖVP und die Blaue FP zum plötzlichen Meinungsumschwung?
War die SPö zu Vorlaut oder wussten die Övfpler net so richtig um was es da ging"
Die Politik ist manchesmal ein Rätsel? Besonders diese Türkis-Blaue Koalitionspolitik war es

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SoundofThunder
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🤔

Dass es wenigstens in dieser Causa einen nationalen Schulterschluss gibt ist nur logisch. Aber was wird die EVP (Europäische Volkspartei) machen? Das ist eine Angelegenheit für die ganze EU (wie CETA,wer hat das unterschrieben ohne Volksabstimmung?) und kein Wahlkampfthema für Provinzpolitiker.

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Bond
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Wer ist Kurz?

In der Regierung sitzt kein Kurz, im Parlament auch nicht. Wer ist dieser Kurz?

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rkobald
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genau,

.... wer ist Kurz

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checker43
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Hätte mich

gewundert, wenn der Bauernbund nicht Kurz gesagt hätte, was er davon zu halten hat.

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schadstoffarm
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die Agrana

soll spenden bevor sie fordert-

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