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6 Jahre nach Insolvenz Dayli-Pleite: Prozess gegen Ex-Chef der Drogeriekette startet

Fast sechs Jahre nach der größten Handelspleite des vergangen Vierteljahrhunderts wird Ex-Dayli-Chef Rudolf Haberleitner ab Dienstag in Linz der Prozess gemacht.

© APA/Georg Hochmuth
 

Haberleitners Plan, die angeschlagene Schlecker-Österreich-Tochter sowie andere Auslandstöchter als Dayli-Drogeriemärkte fortzuführen, scheiterte und führte in ein Strafverfahren wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen.

Nachdem Haberleitners TAP Dayli Vertriebs GmbH ein Jahr lang keine Investoren für eine Umstrukturierung gefunden hatte, wurde am 4. Juli 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die knapp 900 Filialen wurden geschlossen, 3500 Beschäftigte - hauptsächlich Frauen - verloren ihre Jobs. Für die Gläubiger soll es durch die Insolvenz zu einem Ausfall von rund 114 Millionen Euro gekommen sein. Seit April 2014 wird das Insolvenzverfahren als Konkursverfahren geführt. Mitte 2017 überwies der Dayli-Masseverwalter in einer ersten Zwischenverteilung rund 11 Millionen Euro an die Gläubiger.

Schwere Vorwürfe der Staatsanwaltschaft 

Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) hatte im Jänner 2019 dann einen Strafantrag gegen Haberleitner beim Landesgericht wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs 1 und Abs 2 StGB und gegen eine weitere Person wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs 1 StGB im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren eingebracht. Der maximale Strafrahmen beträgt zwei Jahre Haft. Die anfangs erhobenen Vorwürfe wegen betrügerischer Krida und schweren Betrugs wurden hingegen fallengelassen.

Der kommende Dienstag (18. Juni) ist nun der zweite Anlauf, die Hauptverhandlung zu eröffnen. Der erste Termin im April wurde vertagt, weil Haberleitner im Ausland an einer Investmentkonferenz teilnahm. Jetzt stehen am ersten Verhandlungstag seine Einvernahme sowie jene eines weiteren Beschuldigten auf dem Programm. Zeugen seien noch nicht geladen, wie lange sich der Prozess hinziehen werde, konnte Landesgerichtssprecher Walter Eichinger noch nicht sagen.

Haberleitner: "Ich bin der falsche Beschuldigte"

Schon nach Bekanntwerden des Prozesses hatte der Ex-Dayli-Chef der APA erklärt, dass auch die noch gegen ihn übrig gebliebenen Anschuldigungen nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen würden. Der Vorwurf, man habe die Buchhaltung nicht schnell genug auf ein modernes System umgestellt und die 2011er-Bilanz nicht rasch genug veröffentlicht, sei nicht haltbar. "Ich bin der falsche Beschuldigte", sagte Haberleitner im Jänner. Die Bilanz 2011 sei zeitlich noch vor der Übernahme Mitte 2012 gelegen.

Chronologie einer missglückten Rettung

Rudolf Haberleitner musste am 4. Juli 2013 eingestehen, dass sein Konzept gescheitert war. Dayli stellte den Antrag auf ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung. Die Schulden belaufen sich laut Kreditschützern auf rund 114 Millionen Euro. 3500 Jobs gingen verloren. Kurz vor Insolvenzanmeldung wurde die Drogeriemarktkette um einen symbolischen Euro an den Textilkenner Martin Zieger verkauft.

Eine Chronologie von Haberleitners Werken, das den Ex-Chef am kommenden Dienstag, 18. Juni, auch in Linz vor Gericht bringen soll.

23. Jänner 2012 - Die Drogeriekette Schlecker meldet Insolvenz an.

31. Juli 2012 - Der österreichische Investor Rudolf Haberleitner übernimmt über die Restrukturierungsgesellschaft TAP 09 (TAP steht für Turnaround Plattform) 1350 Schlecker-Standorte in Österreich, Italien, Polen, Belgien und Luxemburg. Die neuen Eigentümer geben der Drogeriekette den Namen Daily. Aus markenrechtlichen Gründen wird der Name kurz später in Dayli umbenannt, was dem neuen Investor viel Spott einbringt.

15. August 2012 - Haberleitner holt sich den langjährigen dm-Manager Peter Krammer als operativen Vorstand an Bord. Er selbst fungiert als Vorstandsvorsitzender (CEO). Erst im Mai 2013 ist das Dayli-Management mit dem Einzug von Hanno Rieger, ehemaliger Österreich-Chef bei Lidl, als CMO ("Chief Marketing Officer") und Andreas Bachleitner, zuletzt Adeg-Vorstand, als Finanzvorstand (CFO) komplett.

23. November 2012 - Völlig überraschend steigt der Glücksspielkonzern Novomatic zu 50 Prozent als Finanzinvestor bei Dayli ein. Später wird bekannt, dass Novomatic für seinen Anteil 1 Euro sowie ein Darlehen von 10 Mio. Euro gezahlt und weitere 15 Mio. Euro zugeschossen hat.

7. Jänner 2013 - Dayli macht in Pöggstall (NÖ) und Linz-Ebelsberg die ersten Filialen mit dem neuen Nahversorgerkonzept auf.

9. April 2013 - Das Dayli-Management kündigt an, in Österreich in allen damals 885 Filialen sonntags aufsperren zu wollen und legt sich damit mit Gewerkschaft, Kirche und Politik an. Außerdem räumt Haberleitner einen Finanzbedarf von 114 Mio. Euro allein für 2013 für den Umbau bestehender Filialen sowie für Neueröffnungen ein.

26. April 2013 - Eine Gesetzesänderung vereitelt die Pläne zur Sonntagsöffnung. Nach Anzeigen und Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs schiebt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) allem einen Riegel vor und ändert die Gewerbeordnung dahingehend, dass der sonntägliche Warenverkauf mit Gastgewerbekonzession künftig nur dann erlaubt ist, wenn der Charakter des Betriebes als Gastgewerbe auch tatsächlich gegeben ist. Es reiche also nicht aus, als Drogeriemarkt "einen Getränkeautomat aufzustellen und Leberkäsesemmeln zu verkaufen", argumentiert Gewerkschafter Wolfgang Katzian (SPÖ).

18. Mai 2013 - Dayli hat Finanzierungsprobleme und ersucht deshalb seine Lieferanten um einen Zahlungsaufschub.

22. Mai 2013 - Novomatic gibt in der Nacht bekannt, aus seiner Beteiligung auszusteigen und seinen Hälfteanteil an Haberleitner zurückzugeben. Der Glücksspielkonzern stellt das gewährte Darlehen in der Höhe von 10 Mio. Euro nicht sofort fällig und bleibt damit als "Finanzinvestor" an Bord.

27. Mai 2013 - Kreditschützer äußern ernsthafte Bedenken über die Geschäftsentwicklung und werten die Bitte um Zahlungsaufschub als "Eingeständnis drohender Insolvenz".

29. Mai 2013 - Dayli meldet 560 Mitarbeiter beim Arbeitsmarktservice (AMS) an und gibt bekannt, rund 180 der 885 Filialen in Österreich zu schließen. Außerdem wird das Aus für das Verteilerzentrum Gröbming in der Obersteiermark mit 68 Mitarbeitern vermeldet.

20. Juni 2013 - Die Drogeriemarktkette baut 336 Mitarbeiter ab und gibt bekannt, 103 Filialen zu schließen.

1. Juli 2013 - Die Juni-Gehälter und Urlaubsgelder werden nicht fristgerecht ausbezahlt. Lieferanten drohen, den Insolvenzantrag zu stellen. Haberleitner wird in Italien von vermeintlichen Geschäftspartnern offenbar um eine Million Euro geprellt. Im Raum steht auch ein Verdacht auf Geldwäsche. Haberleitner wurde deswegen von der Polizei einvernommen.

3. Juli 2013 - Der Kreditschutzverband 1870 droht im Auftrag von 15 Lieferanten, den Konkursantrag einzubringen, sollte das Unternehmen nicht selbst den Insolvenzantrag stellen.

4. Juli 2013 - Dayli stellt Antrag auf ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung. Die Drogeriekette geht kurz vor Insolvenzanmeldung noch an Martin Zieger. Er soll gute Finanzkontakte haben, kann aber auch keinen Investor aufstellen.

10. Juli 2013 - Der Schweizer Milliardär Philip Gaydoul und Geschäftspartner von Zieger dementiert ein mögliches Investment.

11. Juli 2013 - Dayli startet eine Minus-40-Prozent-Aktion, um noch Geld in die Kasse zu spülen.

12. Juli 2013 - Masseverwalter Rudolf Mitterlehner zieht die Notbremse und beantragt die Schließung von 355 Filialen. 1.261 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Kreditschützer und Masseverwalter geben dem Neo-Eigentümer bis Ende Juli Zeit noch einen Investor zu finden. Zieger beziffert den Finanzbedarf für eine Fortführung mit 40 Mio. Euro.

19. Juli 2013 - Firmeneigentümer Zieger beruft Haberleitner als Geschäftsführer ab, "da wir unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Weiterführung des Unternehmens haben", so Zieger.

30. Juli 2013 - Der Masseverwalter meldet die verbliebenen Mitarbeiter sicherheitshalber beim AMS zur Kündigung an. Gleichzeitig kündigte er abermals eine 40-Prozent-Preisaktion an. Nach einem Monat ohne Lohn bekommen die Mitarbeiter nun zudem die Juli-Gehälter ausbezahlt.

7. August 2013 - Mitterlehner kündigt an, das Unternehmen zu schließen, wenn nicht bis 9. August ein Investor eine Bankgarantie in Höhe von 1,15 Mio. Euro für die Abdeckung des Verlusts der nächsten Tage legt.

12. August 2013 - Die Investorensuche ist gescheitert. Gläubigerausschuss und Gericht bewilligen die vom Masseverwalter beantragte Schließung. Nach Mitarbeiterzahlen ist das Ende von Dayli die größte Handelspleite seit 20 Jahren.

April 2014 - Das Insolvenzverfahren wird ab jetzt als Konkursverfahren geführt

24. August 2014 - Haberleitner fordert aus der Masse fast 30 Mio. Euro zurück. Masseverwalter Mitterlehner bestreitet diese Forderungen.

Frühjahr 2014 - Haberleitner wird von der Staatsanwaltschaft Linz als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen betrügerischer Krida geführt. Der Ex-Dayli-Chef streitet die Vorwürfe ab.

15. Jänner 2015 - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nimmt Ermittlungen gegen Haberleitner wegen des Verdachts auf betrügerische Krida, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Betrug auf. Ermittlungen hätten einen vermuteten Schaden von mehr als 5 Mio. Euro ergeben, daher trat die Staatsanwaltschaft Linz die Zuständigkeit für die Ermittlungen an die WKStA ab.

18. Juli 2017 - Mitterlehner überweist 11,4 Mio. Euro an die Gläubiger. Diese erste Zwischenverteilung entspricht einer Quote von 10 Prozent der im Konkurs festgestellten Insolvenzforderungen.

April 2018 - Eine Dissertation an der Uni Graz hat untersucht, was aus den "Dayli-Frauen" wurde. Die ehemals 3.500 Angestellten waren fast ausschließlich weiblich. So fanden 70 Prozent binnen eines Jahres nach der Pleite wieder Arbeit, ein Fünftel brauchte länger. Fünf Prozent gingen in Pension, nur zwei Prozent der Befragten fanden keine passende Stelle mehr.

4. März 2019 - Haberleitner und eine weitere Person werden wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen am Landesgericht Linz angeklagt. Das Verfahren zu den weiteren Vorwürfen der betrügerischen Krida gegen Haberleitner im Zusammenhang mit der Behebung von 1 Mio. Euro, der Vorwurf des schweren Betruges gegen ihn und einen weiteren Geschäftsführer wegen Weinbestellungen und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gegen den zweiten Geschäftsführer der TAP Dayli Vertriebs GmbH wegen überhöhter Zahlungen an Haberleitner nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit hat die WKStA eingestellt. Sie vermisste hier das "Vorliegen der subjektiven Tatseite".

9. April 2019 - Der für diesen Tag angesetzte Auftakt des Prozesses im Landesgericht Linz wird verschoben. Haberleitner ist im Ausland, sein Verteidiger hatte einen Antrag auf Vertagung gestellt.

18. Juni 2019 - Geplanter erste Verhandlungstag des Strafprozesses mit den Einvernahme der beiden Angeklagten. Dauer des Verfahrens unklar.

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