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Strafverfahren drohtEU-Kommission prüft Italiens Antwort auf Mahnungen

Wegen hoher Schulden könnte Italien ein Strafverfahren drohen.

Matteo Salvini
Matteo Salvini © APA/AFP/Miguel Medina
 

Die EU-Kommission hat das Schreiben der italienischen Regierung mit der Antwort auf Brüssels Mahnungen wegen des Defizits erhalten. Die Prüfung des Textes habe begonnen, berichteten italienische Medien am Sonntag. Die EU-Kommission könnte bereits am Mittwoch ein Strafverfahren gegen Italien wegen übermäßiger Schulden einleiten.

Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini befürchtet kein Strafverfahren. "Es gibt positive Zeichen, dass sich die italienische Wirtschaft erholt. Ich bin überzeugt, dass Brüssel unseren Willen respektieren wird, den Steuerdruck zur Förderung des Wirtschaftswachstums zu drücken", sagte Salvini nach Medienangaben. Das Ziel einer Flat Tax von 15 Prozent für Jahreseinkommen unter 50.000 Euro sei ein erreichbares Ziel. Die Senkung des Steuerdrucks ist ein Schwerpunkt im politischen Programm von Salvinis Regierungspartei Lega, die bei den EU-Parlamentswahlen am Sonntag mit 34 Prozent als stärkste Einzelpartei Italiens abgeschnitten hat.

Schuldenberg von 130 Prozent der Wirtschaftskraft

Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria reichte eine Klage bei der Justiz wegen der unerlaubten Veröffentlichung eines Entwurfs seines Schreibens an die EU-Kommission ein. Kurz vor Veröffentlichung des Briefs an Brüssel hatte ein im Voraus veröffentlichter Entwurf, in dem von Einschnitten bei Ausgaben für Sozialleistungen die Rede war, erneut Turbulenzen innerhalb der Regierungskoalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung ausgelöst. Tria erklärte, er habe auch eine interne Untersuchung in seinem Ministerium eingeleitet, um nachzugehen, wie der Entwurf unerlaubt den Medien zugespielt worden sei.

Italien schiebt einen Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftskraft vor sich her. Erlaubt sind laut EU-Regeln höchstens 60 Prozent. Salvini forderte nach dem Wahlsieg seiner Partei eine Lockerung der Defizitregeln. Die EU-Kommission und Italien hatten sich 2018 über das Budget für 2019 gestritten und sich erst Ende des Jahres geeinigt.

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