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Standard and Poor'sRatingagentur warnt Politik vor teuren Wahlzuckerln

Die US-Ratingagentur Standard and Poor's warnt den österreichischen Nationalarat davor, im Wahlkampf allzu großzügige Beschlüsse zu fassen, die später das Budget belasten.

NATIONALRAT: BUDGETREDE DES FINANZMINISTERS LOeGER
Standard and Poor's sieht das Risiko einer allzu lockeren Fiskalpolitik im kommenden österreichischen Wahlkampf. © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die US-Ratingagentur S&P hat Montagabend in einer Stellungnahme, die aber kein Rating ist, die jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich kommentiert. Standard and Poor's sieht gewisse Risiken für das staatliche Rating, etwa eine lockerere Fiskalpolitik vor den vorgezogenen Wahlen.

Der Rücktritt des Vizekanzlers und der Zusammenbruch der regierenden Zwei-Parteien-Koalitionsregierung habe zur Ankündigung vorzeitiger Wahlen geführt. "Wir glauben, dass die Wahlen für den Nationalrat in diesem Herbst stattfinden werden, und möglicherweise schwierige Verhandlungen notwendig werden um eine neue Regierung zu bilden", heißt es. So wie bereits in früheren Wahlzyklen bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer lockereren Fiskalpolitik vor den vorgezogenen Wahlen.

Steuerreform könnte sich verzögern

"Wir glauben auch, dass einige der bereits angekündigten Maßnahmen, etwa im Bereich der Bankenaufsicht oder die Umsetzung der angekündigten Steuerreform, möglicherweise verzögert werden." Man erwarte zwar nicht, dass dies Österreichs gesunde öffentliche Finanzen beeinflusse. Doch sehe man diese Entwicklungen - gemeinsam mit früheren, unorthodoxen politischen Vorschlägen - als eine Fortsetzung der Risiken für Österreichs derzeit starken politischen Prozess und möglicherweise als ein Untergraben der langfristigen Berechenbarkeit.

Im März 2019 hatte die US-Ratingagentur Standard and Poor's (S&P) das Rating der Republik Österreich mit "AA+/A-1+" bestätigt. Der Ausblick bleibe stabil, hieß es damals.

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