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Tilo Berlin Heta-Klage und ein Prozessauftakt mit vielen Vorwürfen

Am Landesgericht Klagenfurt wurde am Freitag eine neue Runde im Prozessreigen zwischen der Heta und dem ehemaligen Hypo-Vorstandschef Tilo Berlin eingeläutet. Es geht um 2,57 Millionen Euro.

Tilo Berlin wurde im Strafverfahren bereits verurteilt
Ex-Hypo-Vorstandschef Tilo Berlin wurde im Strafverfahren zu zehn Monaten unbedingter Haft verurteilt © KLZ/Markus Traussnig
 

Eine neue Runde im Prozessreigen zwischen der Heta und dem ehemaligen Hypo-Vorstandschef Tilo Berlin ist am Freitag am Landesgericht Klagenfurt eingeläutet worden. In dem Verfahren, das Richterin Gudrun Slamanig führt, geht es um 2,57 Millionen Euro, welche die Heta von Berlin zurückhaben will. Das Geld war als "Sonderdividende" an Altaktionäre bezahlt worden, zu Unrecht, wie ein Strafverfahren ergab.

Berlin wurde wegen dieser Sonderdividende, die im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesbank ausgeschüttet worden war, rechtskräftig zu zehn Monaten unbedingter Haft verurteilt. Bezüglich des geltend gemachten Privatbeteiligtenanspruchs wurde die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta allerdings auf den Zivilrechtsweg verwiesen, am Freitag gab es das erste Aufeinandertreffen.

Anwalt wirft Richter Befangenheit vor

Malte Berlin, der seinen Bruder Tilo auch in dieser Causa vertritt, versuchte gleich zu Beginn, eine Unterbrechung des Verfahrens zu erwirken. Er bezog sich auf ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Graz gegen den Präsidenten des Landesgerichtes Klagenfurt, Bernd Lutschounig, führt. Dieses Verfahren hat Berlin selbst initiiert, er wirft Lutschounig Befangenheit vor, dieser hätte daher auch nicht dem Richtersenat bei der Zuteilung der diversen Hypo-Verfahren vorsitzen dürfen.

Vefahrensunterbrechung gefordert

Nach Berlins Sicht der Dinge könnte der von ihm behauptete Amtsmissbrauch Lutschounigs dazu führen, dass die Urteile gegen seinen Bruder, auch die rechtskräftigen, aufgehoben werden. Daher müsse das Verfahren unterbrochen werden, bis diese Frage geklärt sei. Heta-Anwalt Philipp Spatz sprach sich dagegen aus, es liege eine rechtskräftige Entscheidung vor, außerdem bestehe der zivilrechtliche Anspruch unabhängig vom Strafurteil. Slamanig und ihre Beisitzerin Annemarie Hartl lehnten den Antrag ab.

Richterin regte Vergleichsgespräche an

Slamanig regte dann Vergleichsgespräche an, was gleich zur nächsten Auseinandersetzung führte. Spatz erklärte, es habe Gespräche über einen Generalvergleich mit Berlin gegeben, diese seien aber gescheitert. Malte Berlin konterte, von Vergleichsgesprächen müsste er wohl wissen, da er seinen Bruder "relativ umfassend" vertreten würde, ihm sei aber nichts Derartiges bekannt.

Dann ging es mit Scharmützeln bezüglich behaupteter Verfahrensverzögerungen weiter, was die beisitzende Richterin Annemarie Hartl zu einer Stellungnahme veranlasste: "Wenn jemand uns Verschleppung und Verzögerungen des Verfahrens vorwerfen möchte, dann muss ich feststellen, dass es befremdlich ist, wenn wir kurz vor einem Verhandlungstermin mit Unterlagen geradezu zugeschüttet werden, die man in der Kürze der Zeit einfach nicht durchstudieren kann." So werde man kein zügiges Verfahren führen können. Verzögerungen in der Causa habe es aufgrund von Personalmangel am Landesgericht gegeben, Verschleppung lasse man sich aber nicht vorwerfen.

Verhandlung vertagt

Die Verhandlung wurde schließlich auf unbestimmte Zeit vertagt. Dass es tatsächlich zu ernsthaften Vergleichsgesprächen zwischen der Heta und Berlin kommt, ist aber sehr unwahrscheinlich. Neben den Millionen der Sonderdividende wird schließlich auch noch über andere Schadenersatzforderungen prozessiert, so etwa im Zusammenhang mit dem Urteil zu den Hypo-Vorzugsaktien.

Kommentare (8)

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mapem
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Also – ich find´s ja schön,

wenn die Buben und Feudalherren, die unter Haider groß und reich wurden, vor Gericht sitzen und in die Kamera grinsen, um dann dem Rechtsstaat und der Justiz jahrelang mit den besten Anwälten auf der Nase rumzutanzen, was wir alle mit unseren Steuern brennen.
Na, lieber Jörgi – wie hast du denn auf dein Kärnten aufgepasst, wenn dann plötzlich neuer junger Finanzadel vom Himmel fällt (wie einst die Sonne) und sich ganze Berge inmitten Kärntens unter den Nagel reißt und für die Öffentlichkeit dicht macht?!

Tja – man möchte ja meinen, dass der Kärntner Intelligenzbolzen daraus etwas gelernt hat – mitnichten. 2017 wählen knapp 60% der offensichtlich mehr Kärntner Bolzen als Intelligenzler wiederum einen Sängerknaben und just jene Buben, die beim Jörgl die Gesellenprüfung gemacht haben.

Ja, da kann man nur mehr staunen.

Aber ich sag´s ganz ehrlich: Jetzt, wo unser Märchenprinzerl zusammen mit seinen Ponyhof-Kollegen schon voll am Werkeln ist, um die kleinen Manderl so richtig wie kleine verschrumpelte Zitronen auszuquetschen, möchte man ja fast weinen – aber mein Mitleid hat da Grenzen – und ich hab da direkt sowas wie ein hämisches Grinsen im Gesicht, liebe Freunde!

Tja, meine Lieben … wer sich einfache Dinge nicht zusammenreimen kann, der muss es so richtig sinnlich spüren … genießt es!

Hildegard11
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Stil

Traurig ist ja nur, dass sich die ehrenwerten Anwälte auch für nichts mehr zu gut sind

susn
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Übelkeit

Das ist ja nur die Spitze des üblen Geruchs, der Herr kauft sich mit unserem Geld den Ulrichsberg, stellt an Wegen, welche mit unserem Geld gebaut wurden, Betretungsverbotstafeln bzw. Fahrverbotstafeln auf usw.

Der ehrenwerte Herr sollte alles unrechtmäßig erworbene Geld an Kärnten zurück zahlen und anschließend gehört er mit dem sprichwörtlichen nassen Fetzen aus Kärnten verjagt, natürlich mit einem Betretungsverbot für alle Zukunft.

Hildegard11
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Berlin

1000 Likes sind Ihnen sicher !!!

dude
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Da wird einem wirklich übel, susn!

Genau wie Sie schreiben sollte es sein!
Aber das Problem wird nur sein, daß er nichts mehr hat, das er uns zurückzahlen kann! Der Ulrichsberg gehört wahrscheinlich der Gattin, die Alm einem Kind, das Aktienpaket der Schwiegermutter, die Ländereien in Rumänien dem Wahlonkel und was nicht genau zuordenbar ist steckt in irgendeiner einer Stiftung oder auf Nummernkonten. Alles natürlich nicht illegal! Und der "arme Herr" stellt sich als mittelloses Justizopfer dar! Zum Speib'm!

GordonKelz
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DIESE VERZÖGERUNGEN...

...sind doch bekannt ...wer war oder ist das bloß...fällt mir im Moment........
Gordon Kelz

dude
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Nach der Haftunfähigkeit...

... wird Herr Berlin bestimmt auch Mittellosigkeit nachweisen können. Ihm werden dann mangels Vermögen die Hände gebunden sein, auch nur einen Cent an die Heta - d.h. an uns Steuerzahler - zurückzahlen zu können!

georgXV
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???

das einzige was dieser Thilo verstehen würde sind richtige Haft (KEINE Fußfesseln) und Millionenzahlungen !!!
Über alles andere kann er nur lachen !!!
Es gilt die USV