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Gerichtsprozess Ex-Vize soll 952.000 Euro von Nationalbank bekommen

Erfolg für Ex-Nationalbank-Vize Wolfgang Duchatczek. Ein Gericht sagt ihm im Streit mit dem ehemaligen Arbeitgeber erstinstanzlich fast eine Million Euro zu.

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Ex-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek
Ex-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Ex-Nationalbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek hat seinen Gerichtsprozess um Bankpension, Abfertigung und Urlaubsentschädigung gegen die Notenbank (OeNB) in erster Instanz gewonnen, berichtet der "Standard" in seiner Samstag-Ausgabe. Das Handelsgericht Wien hat dem 68-Jährigen im Urteil von 3. Juli recht gegeben.

Demnach muss die OeNB ihrem Exvizechef fast 952.000 Euro zahlen - plus Zinsen (9,2 Prozent über dem Basiszinssatz) und Prozesskosten von rund 54.200 Euro. Sollte das Urteil rechtskräftig werden (die Berufungsfrist läuft noch bis 6. September), wird es dem Bericht zufolge noch teurer: Im Urteil berücksichtigt sind erst die Pensionsansprüche bis 2016.

Duchatczek trat 2013 im Rahmen des "Schmiergeldprozesses" um die OeNB-Tochter Gelddruckerei, deren Aufsichtsratschef er gewesen war, zurück. Im Strafprozess wurde er freigesprochen. Die OeNB vertrat die Rechtsansicht, dass Duchatczek mit seinem Rücktritt ganz aus der OeNB ausgeschieden sei und auf alle Ansprüche verzichtet habe - auch auf seine Notenbankpension. Sie beträgt 80 Prozent des Letztbezugs, damals rund 15.700 Euro im Monat.

Amtsniederlegung sei nachvollziehbar

Duchatczek argumentierte dagegen, er habe 2013 nur sein Amt als Vizegouverneur zurückgelegt, sei zeitgleich in Pension gegangen - und klagte. Die Richterin sieht es gemäß dem 30-seitigen Urteil auch so, Duchatczeks Amtsniederlegung wegen Vertrauensverlusts sei nachvollziehbar. Suspendierung samt Betretungsverbot hätten es ihm verunmöglicht, sein Amt weiter auszuüben. Sein Anstellungsvertrag sei durch den Rücktritt nicht beendet worden.

In der OeNB muss dem "Standard" zufolge nun der Generalrat unter Claus Raidl und Max Kothbauer entscheiden, ob gegen das Urteil berufen wird. Das wird am 21. August in einer außerordentlichen Sitzung des Gremiums entschieden. Duchatczeks Anwalt Herwig Hauser zweifelt nicht daran, dass das Urteil halten wird, sagte er zu der Zeitung auf Anfrage sagte.

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Adler48
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Nationalbank

Das ist ein Versorgungsladen für alten SPÖ & ÖVP Funktionäre, die nicht mehr gebraucht werden. Auflösung und Einbindung in die FMA wären dringend anzugehen! Hier wäre echtes Sparpotenial von Steuergeldern geboten.

georgXV
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11
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NICHTS Neues !!!

die Nationalbank ist ein Selbstbedienungsladen allerersten Ranges !!!

walterkaernten
5
15
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NATIONALBANK

1.
Warum werden die gehälter incl. aller sonderzulagen etc der nationalbank nicht veröffentlicht ?
Das wird ja alles aus steuergeldern gezahlt.

2.
Für was benötigt ÖSTERREICH eine natinalbank in der grössenordnung ?

3.
Dann gibt es noch die FIANZMARKTAUFSICHT .
Wozu die doppelgleisigkeit?

4.
Jetzt tourt die nationalbank wieder wegen der alten schillinge herum. ...
Auf steuerzahlerkosten. ...
Wenn jene leute die noch schillinge finden die nicht auf ihre kosten zur nationlabank senden können, dann gibts eben keine EUROs dafür. Warum müssen alle steuerzahler dafür aufkommen ???