Für InvestorenUS-Handbuch warnt vor Risiko von Korruption in Österreich

Das neue Handbuch des US-Außenministeriums für Investoren lobt die "wirtschaftsfreundliche Regierung", übt aber auch Kritik: Etwa an der Steuerlast, den Regulierungen und am Korruptionsrisiko bei öffentlichen Aufträgen.

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© Gina Sanders - Fotolia
 

Das US-Außenministerium hat sein neues, jährliches Handbuch für Investitionen in 170 Ländern weltweit veröffentlicht. Für Österreich finden sich neben wiederkehrenden Floskeln, etwa zur "entwickelten Marktwirtschaft" oder zum "hohen Lebensstandard", heuer auch Neuigkeiten in Form neuer Einschätzungen nach dem Regierungswechsel, berichtet "Die Presse" (Samstagsausgabe) aus dem Handbuch.

Schon in der Kurzzusammenfassung wird demnach Bezug auf die Politik und die Koalition aus ÖVP und FPÖ genommen. Die neue Regierung sei "wirtschaftsfreundlich", die Bemühungen zum Bürokratieabbau und zur Reduktion der Lohnnebenkosten werden ebenso erwähnt wie der hierzulande umstrittene Plan, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Das US-Außenministerium listet die Autozulieferindustrie in Österreich als "Schlüsselsektor", erwähnt den Handelsstreit zwischen den USA und der EU aber nicht.

Vier negative Aspekte

Wie schon im Vorjahr finden sich auch vier negative Aspekte für Investoren über Österreich im Handbuch. Angesprochen werden eine hohe Steuerlast, ein großer öffentlicher Sektor, komplexe Regulierungen sowie eine "moderate Innovationsdynamik".

Verbesserungspotenzial orten die Amerikaner dem Zeitungsbericht zufolge auch bei den Vorschriften zur Vermeidung von Korruption. "Es gibt keine Regeln für Interessenskonflikte von Parlamentariern und keine Rahmenbedingungen, wie mit Geschenken und anderen Begünstigungen umzugehen ist", heißt es in dem Leitfaden, der Donnerstagnacht veröffentlicht wurde. Deshalb gebe es ein "kleines Risiko von Korruption bei öffentlichen Aufträgen".

Die Ausführungen zum Investmentklima werden von den Wirtschaftsattachés der jeweiligen US-Botschaft verfasst und helfen laut Außenministerium "amerikanischen Firmen, informierte Geschäftsentscheidungen zu ausländischen Märkten" zu treffen. 330 US-Firmen sind heuer in Österreich vertreten, im Vergleich zu 320 im Vorjahr. Insgesamt beliefen sich die US-Direktinvestitionen in Österreich 2017 auf 11,6 Milliarden Euro. US-Firmen sind hierzulande für 21.000 Arbeitsplätze verantwortlich.

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