Goldplating-DebatteFünfte Urlaubswoche: FPÖ im Verteidigungsmodus

Nachdem SPÖ die Goldplating-Liste der Wirtschaftskammer kritisiert, sieht die FPÖ darin "Lügenpropaganda".

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Badegäste am Wörthersee
Badegäste am Wörthersee © Markus Traussnig
 

Dass SPÖ und Gewerkschaft vor weiteren möglichen Einschnitten durch die Bundesregierung etwa beim Urlaub oder Mutterschutz warnen, empört die FPÖ. Die SPÖ solle ihre "Lügenpropaganda" sofort einstellen, forderte Generalsekretär und EU-Mandatar Harald Vilimsky am Dienstag. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ortete das nächste schwere Foul nach der Pflastersteinaktion der Gewerkschaft.

"Es ist ein Armutszeugnis der Sonderklasse, wie SPÖ-(Bundesgeschäftsführer Max, Anm.) Lercher und die roten Gewerkschaftsbonzen Unwahrheiten bezüglich der fünften Urlaubswoche und des 13. und 14. Gehaltes verbreiten", so Vilimsky, der betonte, dass beides mit einer FPÖ in der Regierung niemals angerührt werde.

Hartinger-Klein kritisierte in einer Montagnacht versendeten Aussendung, dass Lercher Schwangere zur Zielscheibe von Verunsicherungen mache. Er behaupte bewusst fälschlich, dass es in Hinkunft keinen ausreichenden Kündigungsschutz für Mütter bis vier Monate nach der Entbindung mehr geben soll, und spreche von Massenentlassungen. "Das ist für mich als zweifache Mutter und sozial engagierte Bundesministerin der Gipfel von Demagogie und Desinformation."

Liste der Wirtschaftskammer

Anlass für die Aufregung ist eine Auflistung von Beispielen für "Gold-Plating" (=Übererfüllung) von EU-Vorgaben, die die Regierung gesammelt hat und deren Inhalt inzwischen durchgesickert ist.

Die Wirtschaftskammer führte dabei auch die fünfte Urlaubswoche mit folgendem Vermerk an: "Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen".

Als "unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts" wird der Schutz während des Mutterschutzes bezeichnet. Die entsprechende EU-Richtlinie lasse nämlich in Ausnahmefällen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses "im Rahmen einer Massenentlassung" zu.

Die Wirtschaftskammer hat inzwischen betont, dass dergleichen nicht geplant sei. Selbst wenn man es wolle, könne man die fünfte Urlaubswoche nicht streichen: Artikel 23 der EU-Arbeitszeitrichtlinie ("Rückschrittsklausel") untersage nämlich Rückschritte bei rechtlichen Regelungen, die schon vor EU-Beitritt Geltung hatten.

SPÖ kritisiert Goldplating-Liste

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sieht durch diese Goldplating-Liste die hohen österreichischen Standards gefährdet: "Diese höheren heimischen Standards wollen Industrie und Wirtschaft Stück für Stück beseitigen. Österreichs Beschäftigten stehen damit finstere Zeiten bevor. Die Kurz/Strache-Regierung, die Österreichs Beschäftigte offenbar nur als Kostenfaktor sieht, verfährt hier nach dem Motto: Zuerst die Freizeit geraubt und dann den Urlaub geklaut“, kritisiert Lercher.

Kommentare (23)
schadstoffarm
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gutres Beispiel wie unsinnig "gold plating" ist

da kommt so Schwachsinn wie 5. Urlaubswoche raus :)

eagle57
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@vilimsky

Da wird schon was wahres dran sein wenn der Vilimsky derart auszuckt!

Planck
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Vor allem

die Klein ist echt vertrauenswürdig.
Die lügt ja schon, wenn sie schweigt *gg

tomtitan
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So wie es aussieht, bekommen wir noch schneller Neuwahlen

als ich mir es gedacht habe!

unterhundert
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Ja,

Hoffentlich !

LE5BP2XGS3HGNCL3
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Kampfrhetorik

Beim Verbreiten von Fake News zu ihren Gunsten kommt die SPÖ nun bereits sehr nahe an die FPÖ heran. Da sich Kern zu fein ist, schickt er seinen Mann fürs Grobe (Lercher) vor, um die Bevölkerung gezielt zu verunsichern. Wir werden sehen, ob diese Strategie aufgeht....

Apulio
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Die ÖVP/FPÖ-Regierung

hat schon die Vorgabe der EU über das Rauchverbot ( Arbeitnehmerschutz in der Gastronomie)total ignoriert, warum nicht auch beim Urlaub, 13./14. Monatsgehalt ?
Inzwischen traue ich dieser Konzernregierung alles zu.

unterhundert
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Diese Beschneidigungen

13 + 14 Monatsgehalt, die 5. Urlaubswoche werden wohl freiwillig sein. Dafür darf man auf Teilstücken der Autobahnen 140 Kmh fahren.

Viertelputzer
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Die FPÖ wundert sich,

dass ihr und ihrer "sozial engagierten Bundesministerin" nicht mehr geglaubt wird? Mich wundert dies nicht, obwohl mir von hoher FPÖ-Stelle das Wundern prophezeit wurde.

SoundofThunder
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🤔

Ob die Regierung die 5.Urlaubswoche streichen will glaube ich nicht.Ob die 5.Urlaubswoche weiterhin BEZAHLT wird kann man bezweifeln. Bezahlter Urlaub ist ein nicht unwesentlicher Teil der Lohnnebenkosten. Vielleicht wollen sie den Urlaubsanspruch aus dem KV auslagern und via Betriebsvereinbarungen regeln. Dann darf der Arbeitnehmer selbst mit seinem Arbeitgeber über seine 5. Urlaubswoche verhandeln. Und nicht vergessen:Betriebsvereinbarungen kann der Arbeitgeber jederzeit ohne einen Grund anzugeben aufkündigen.

Stefan123
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SPÖGB

die wahre Chaostruppe ist die SPÖGB.
Sie stehen für Stillstand, Schuldenpolitik und Verunsicherung!
Eine Änderung der Ist Situation wäre EU Rechtswiedrig. Vielleicht sagt dies jemand den Genossen!

Planck
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Ja eh.

Aber schaut man kurz (kein Wortspiel, ehrlich) nach Polen oder Ungarn, dann sieht man, wie sehr EU-Rechtswidrigkeit die Machthaber kümmert.
Trotzdem gibt's immer noch Leute, die sich wundern, was möglich ist, saaagenhaft *g

handlelightd
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Vielleicht sagt jemand

der Regierung was alles an ihren Vorhaben EU- und verfassungswidrig ist, @stefan123. Obwohl, das passiert, weil sie mit ihren Ideen ununterbrochen Anlass dafür gibt, eh am laufenden Band. Ob sie es dann mal zur Kenntnis nimmt. Und noch wichtiger, sich daran orientiert?

SagServus
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Eine Änderung der Ist Situation wäre EU Rechtswiedrig

Unser Rauchergesetz ist auch EU rechtswidrig.

Apulio
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Warum wird von der Wirtschaftskammer

eine Goldplating-Liste angelegt wenn eine Reduzierung der Urlaubswochen EU-Rechtswidrig ist, nur so aus langweile? Haben die Funktionäre der WK zu wenig Arbeit?

cockpit
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@Stefan123

ich frage mich, wo der Arbeitnehmer ohne SPÖ/ÖGB heute stehen würde? In der Nachkriegszeit?

Aumueller
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Veränderung

Die Mehrheit der Wähler wollte ja die! Veränderung. Wir ALLE bekommen jetzt die Rechnung!

cleverstmk
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Vergessen

Denkt an den Spruch: ihr werdet euch noch wundern!!
Ich wundere mich nicht, denn nur weil ein Studienabbrecher Kanzler spielen möchte begibt er sich in die Geiselhaft der Ha Tsche Chaostruppe.

der alte M.
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Wie

War das doch gleich mit Faymann und seinem Studium?

CFG
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Kennen wir

Solche Töne hörten wir von der FPÖ schon zum Thema CETA und TTIP als auch zum 12 Stunden Tag.

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Soziale Heimatpartei.

aber diesmal kann die FPÖ nicht mehr umfallen, den flacher als flach geht nicht.

SoundofThunder
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🤔

Die Blauen sind doch schon im Liegen umgefallen. CETA, Arbeitszeitflexibilisierung etc.

exilgrazer
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KlausLukas

sie werden sich noch wundern! Irgendetwas in der Richtung fällt diesen Chaoten von FPÖVP schon noch ein.