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GoldplatingAufregung um fünfte Urlaubswoche

Bei vielen EU-Vorschriften ist Österreich strenger als die EU es verlangt. Dieses "Goldplating" will die Regierung ändern. Es kursiert eine Liste mit Beispielen, darunter auch die fünfte Urlaubswoche.

Die EU schreibt nur vier Wochen Urlaub vor, in Österreich sind es fünf
Die EU schreibt nur vier Wochen Urlaub vor, in Österreich sind es fünf © APA/dpa/Julian Stratenschulte
 

Wie angespannt das Verhältnis der Sozialpartner untereinander ist, zeigt die Aufregung um einen einzelnen Punkt auf einer Liste für Beispiele von  "Goldplating", also der Übererfüllung von EU-Gesetzen. Das Profil hatte über diese Liste berichtet und vor allem der Punkt "Urlaubsgesetz" erregt den Ärger der Gewerkschaft.

Als Beispiel für Goldplating findet sich in der Auflistung das Urlaubsgesetz als Beispiel von der WKÖ. Dort heißt es, dass die EU einen Mindesturlaub von vier Wochen vorsehe und es in Österreich fünf Wochen sind. Das verursache "Mehrkosten; die Unternehmen sind verpflichtet die Dienstnehmer trotz Abwesenheit zu bezahlen".

Die Regierung plane womöglich Änderungen im Urlaubsgesetz, kritisierte der ÖGB. Die Arbeitnehmervertreter fürchteten, dass der gesetzliche Urlaub von fünf auf vier Wochen gesenkt werden könnte, da die Regierung "wirtschaftshörig" sei, wie es der Vorarlberger ÖGB-Chef Norbert Loacker formulierte.

Arbeitgeber wollen keine Änderung

Gegenüber der APA versicherten Arbeitgebervertreter von der Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Industriellenvereinigung (IV), dass sie keinesfalls forderten, dass der gesetzliche Mindesturlaub von fünf auf vier Wochen verkürzt werden soll, wie es von Vertretern des ÖGB auf Basis des Magazinberichtes als vorstellbar bezeichnet wurde.

Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sagte auf Anfrage, dass von der Regierung Beispiele gesammelt wurden, die Goldplating darstellen. "Da wurde Material gesammelt und ein Beispiel betraf den Urlaub." Aber, beteuerte Gleitsmann: "Niemand in der WKÖ denkt daran, die fünfte Urlaubswoche infrage zu stellen."

Rechtlich nicht möglich

Und wenn man das wollte, wäre es unmöglich, so der Arbeitgebervertreter: Artikel 23 der EU-Arbeitszeitrichtlinie ("Rückschrittsklausel") untersagt Rückschritte bei rechtlichen Regelungen, die schon vor EU-Beitritt Geltung hatten - und das ist bei der gesetzlichen fünften Urlaubswoche der Fall. "Es wäre rechtlich unmöglich und ist nicht beabsichtigt", betonte Gleitsmann vehement. "Die WKÖ betreibt das nicht."

Ähnliches verlautete von einer Sprecherin der Industriellenvereinigung. "Das ist keine Forderungen der IV", sagte sie zur APA. "Und wir haben diesen Punkt nicht eingeliefert."

Sozialministerium beruhigt

An den gesetzlichen Urlaubsregelungen soll sich künftig nichts ändern. Das teilte ein Sprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag auf APA-Anfrage mit, nachdem der ÖGB die Befürchtung geäußert hatte, dass dies ein Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung sein könnte. Die WKÖ hatte das Urlaubsgesetz auf Regierungsanfrage genannt, bei dem in Österreich EU-Regeln übererfüllt würden.

"Das Gerücht, dass die Regierung die 5. Urlaubswoche abschafft, entbehrt jeglicher Grundlage", teilte der Sprecher schriftlich mit. "An den gesetzlichen Urlaubsregelungen wird sich auch künftig nichts ändern." Funktionäre der Gewerkschaft würden nur "Verunsicherung in der Bevölkerung" erzeugen wollen, kritisierte der Sprecher den ÖGB.

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache kritisiert das Vorgehen der Gewerkschaft: "Es ist auch weiters nicht daran gedacht die 5. Urlaubswoche abzuschaffen! Denn die Nichtrückschrittsklausel besagt im Klartext, dass überall dort wo österreichische Arbeitsrechtsstandards die EU Mindeststandards übertreffen, diese nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reduziert werden dürfen. Uns Freiheitlichen ist diese Garantie ein besonderes Herzensanliegen."

SPÖ verteidigt "Übererfüllung"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher warnte in einer Aussendung am Montag vehement davor, höhere heimische Standards Stück für Stück zu beseitigen. Er sagte in Richtung ÖVP-FPÖ-Regierung, dass Übererfüllungen auch gute Gründe hätten: Österreich sei eines der wohlhabendsten und gerechtesten Länder der Welt und habe natürlich höhere Standards - "zum Glück". "Das kommt unseren KonsumentInnen und der Umwelt genauso zugute wie den ArbeitnehmerInnen." Sollte die schwarz-blaue Regierung diesen Schutz abschaffen, bringe das massive Verschlechterungen für Österreichs Beschäftigte, so der Sozialdemokrat.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

Mein Graz
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Man kann getrost davon ausgehen,

dass die Regierungsvertreter diesmal die Wahrheit sagen, denn sie haben doch bisher noch nie gelogen, oder?

*grübel*

Ich glaube, ich muss mal eine Kopfwehtablette nehmen, mein Erinnerungsvermögen scheint doch etwas getrübt zu sein...

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Lamax2
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Es wird peinlich

...für die blindwütige Gewerkschaft. Mit solchen Aufhetzungen, die sie übrigens immer den Rechtspopulisten vorwerfen, wird man die Menschen nicht auf seinen Weg locken; viele beabsichtigen eh schon, aus der Gewerkschaft auszutreten. 60 Stunden pro Woche arbeiten, eine Woche weniger Urlaub, keinen 13. und 14. und andere Grauslichkeiten sollen die Menschen wieder zu modernen Sklaven machen. Solche Verteufelungen der Wirtschaft und der "hörigen" Politik sind typische Mittel zur Aufwiegelung der Menschen für ihre Zwecke--es geht um reinen Machterhalt und ein Beleidigtsein, weil sie nicht gefragt wurden.

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Planck
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Ja wissen S',

die, die nur einen Beruf haben, und keine Berufung, wie es allenthalben der Fall ist, waren immer schon moderne Sklaven, nur: Dank der
#VERÄNDERUNG
wird das noch ein wenig ausgebaut.

Wir sollten eigentlich WENIGER arbeiten, dann hätten wir weniger Stress- und Angstsyndrome.
Außerdem könnten die Sklaven dann womöglich in ihrer Freizeit etwas Sinnvolles tun; Bücher lesen z. B., sich ein Mikroskop anschaffen, oder zur Not auch mit dem (Ehe-)Partner reden *g

So wird halt zwar der Regenwald lichter, dafür der Großstadt-Dschungel dichter, und Kultur und Zivilisation bleiben zunehmend auf der Strecke.

Und wer weiß? Vielleicht heißt's ja bald nicht mehr Nationalismus, sondern Vicismus, Dorf gegen Dorf, und dann jeder gegen jeden, nicht wahr?

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handlelightd
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Ja genau @Lamax2,

sag' ma es woar nix. Keine Zerschlagung der AUVA, keine Kürzung bei den Sozialversicherungen, keine 60-Stunden-Woche, keine Reduktion der Ruhepausen. Geplant ist weiters keine Kürzung beim Ausbau und Erhalt der Kindergartenplätze, kein KurzIV, kein Ansinnen die Freizeit der arbeitenden Bevölkerung in irgendeiner Form anzutasten usw. usw. Nee oder?!

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Katschy
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Weshalb sollte man der Regierung glauben?

Genau so unwahr wie die Studie über Hartz IV, die in der Finanz gemacht wurde?

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Planck
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Was soll die Aufregung.

Wir konkurrieren doch seit der
#VERÄNDERUNG
mit Japanern und Chinesen, wie man hört.
Die Japaner haben 16,5 Tage Urlaub -- die Chinesen überhaupt nur zehn -- im Jahr und lassen im Durchschnitt acht Tage davon ungenutzt verstreichen.

DAS sind eure Vorbilder, Leute, da wollen wir hin.

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handlelightd
1
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Vielleicht

lässt sich dieses Ansinnen wieder irgendwo "unauffällig" unterbringen, wie der verfassungswidrige Finanzierungsstop bei den Sozialversicherungen. Dass das die "Wirtschaft" gerne sehen würde, ist jedenfalls klar. Ist der IV doch jeder Feiertag einer zuviel. Ausnahme ist wahrscheinlich die Tourismus- und Freizeitbranche, die sich als Ausgleich wieder mal neue Märkte erschließen müsste.

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Aumueller
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Veränderung

Die Mehrheit der Wähler wollten ja eine Veränderung. Wir sehen jetzt was da auf uns ALLE zukommt

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SagServus
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Die WKÖ hatte das Urlaubsgesetz auf Regierungsanfrage genannt, bei dem in Österreich EU-Regeln übererfüllt würden.

Wieso nennt mans überhaupt wenn man eh weiß, dass es angeblich auf Grund anderer Gesetze eh nicht abgeschafft werden kann?

"Niemand in der WKÖ denkt daran, die fünfte Urlaubswoche infrage zu stellen." - "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!"

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selbstdenker70
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...

Ja, es gehört eine Änderung her, wobei eine Abschaffung sicher niemand will. Eine wirkliche Erleichterung für Betriebe wäre die Aufteilung von Urlaubs und Weihnachtsgeld. Könnte man diese Zahlung monatlich, mit dem Lohn, abrechnen, wäre es für viele kleine Betriebe eine wirkliche Erleichterung. Die meisten kleinen Betriebe haben schlaflose Nächte wenn die Sonderzahlungen fällig werden. Man erkennt es auch bei den Insolvenzen, wo Betriebe die gerade so um die Runden kommen, durch die Sonderzahlung zahlungsunfähig sind.

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Viertelputzer
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Abschaffung der 5. Urlaubswoche

entbehrt jeder Grundlage, meint das Sozialministerium. Ich glaube das nicht und erinnere an die Aussagen der Sozialministerin vor der Rücknahme des Nichtrauchergesetzes.

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Die Arbeitgeber wollten auch keinen 12 Stundentag -

.... Kickl hat noch im Vorjahr gesagt - wortwörtlich: Eine Ausweitung der Arbeitszeit birgt eine Fülle von Nachteilen für die Arbeitnehmer und hilft nur den Großunternehmern ihre Gewinne zu steigern.
Das gleiche machens mit dem Urlaub - das Urlaubsgesetz ist schnell einmal umgeschrieben.
Und noch besser - 13. und 14. Gehalt - das ist in KEINEM Gesetz festgeschrieben. 13. und 14. wird jedesmal mit dem KV von der Gewerkschaft mit ausverhandelt. Niemand hat gesetzlichen Anspruch darauf...

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sapientia
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Jetzt fehlt nur noch, dass das 13. und 14. Gehalt, also "Urlaubs- und Weihnachtsgeld",


von den "Volksvertretern" über Auftrag und im Namen der IV und der WKÖ als "großzügiges Geschenk" der Arbeitgeber bezeichnet werden!
Das 13. und 14. Gehalt sind Bestandteil des mit allen anderen Ländern vergleichbaren Jahresgehalts, und sie sind in allen Kosten und Preisen der Arbeitgeber voll berücksichtigt. Der Vorteil für die Arbeitnehmer ist die geringere Besteuerung.

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tannenbaum
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Das glaube ich gerne

dass die Wirtschaft die fünfte Urlaubswoche weghaben will. Und den Schwarzen ist das mit Hilfe der Blauen durchaus zuzutrauen! Vielleicht gibt man dann als Ausgleich den pragmatisierten Beamten eine siebende dazu! Zahlt eh der gemeine Arbeitnehmer mit seiner Steuer!

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77ebb8cbcdcaeb9db3ad652831220f4b
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Bald kommt sicher WIEDER ein unsägliche Statement von der FPÖ ala "Der Verzicht auf Urlaub ist freiwillig. Natürlich kann man Urlaub nehmen"

Und weiter: "Wenn jemand seine 5 Urlaubswoche nicht haben will, weil er seine Familie trotz der freiwilligen 60 Stunden Woche immer noch zu oft sieht, kann auch auf seine 5. Woche Urlaub verzichten". Und als krönenden Abschluss ".. für seine 60 Stunden Woche, die er statt der 5. Woche Urlaub nimmt, bekommt er Geld" *sarcasm is strong with this one*

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UHBP
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Übererfüllung!

Auch bei den Ministergehältern übererfüllt Österreich den EU-Durchschnitt bei weitem. Aber im Gegensatz zu anderen Bereichen kann es bei den Gehältern nie genug sein.

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Keine Bange

solche Geschichten dienen sowieso der Ablenkung.

Je mehr einem zuerst angedroht wird, umso erleichterter sind dann viele, wenn letztlich "eh nur" die Hälfte der Verschlechterungen durchgedrückt werden.

War schon teilweise in der "Sozialpartnerschaft" so, dass AK und ÖGB einem schon als Erfolg verkauft hatten, dass die Verschlechterungen geringer ausfallen ...

Seltsames Verständnis von "Fortschritt"und "Demokratie" ...

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cockpit
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abwarten

als nächstes kommt der 13. und 14. Bezug dran!

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77ebb8cbcdcaeb9db3ad652831220f4b
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"Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist"

..

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blackpanther
25
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Kurz

ist mittlerweile alles zuzutrauen, warum nicht auch eine schrittweise Reduktion des Mindesturlaubs? Arbeiter und Angestellte werden indirekt von der Regierung ohnehin als überbezahlt, krankenstandschindend, wertlos etc gesehen

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docholliday
61
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Liebe Gewerkschafter,

Jetzt wirds lächerlich bis blöd.

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sapientia
15
30
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doc, lesen bildet, z.B. beim Sinn erfassenden Lesen des obigen


Artikels ;-)
Übrigens: Soll Ihr Nick einen akademischen Grad insinuiren?

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UHBP
4
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@sapientia

"Übrigens: Soll Ihr Nick einen akademischen Grad insinuiren?"
Glaube ich nicht: "doch-olli-day!" Eher ein Ausruf eines Betrunkenen ;-)

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CuiBono
13
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@docholliday

Was meinen Sie konkret bitte.
Danke.

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Schwupdiwup
12
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Da kann die Gewerkschaft aber herzlich wenig dafür, wenn die Wirtschaftskammer das als einen der Punkte in ihrer Liste anführt, die ihr nicht passen.

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