Sollten die USA ihre Handelsausnahmen für die EU über den 1. Juni nicht verlängern, müsste die EU nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) umgehend Gegenmaßnahmen verhängen. "Wenn US-Zölle kommen, dann unterstützen wir die Position der EU, dass dann auch Strafzölle von unserer Seite implementiert werden", sagte Schramböck vor EU-Beratungen am Dienstag in Brüssel.
"Besser ist ein anderer Weg", sagte Schramböck. Österreich wolle zwar Brücken bauen und Kanäle offenhalten. "Andererseits braucht es schon ein klares Signal", sagte die Wirtschaftsministerin vor einem Treffen der EU-Handelsminister, die über ein mögliches Kompromissangebot an die USA beraten. Es gehe nicht, dass die USA Europa nicht auf Augenhöhe behandelten.
Kritik an Twitter-Politik
"Es geht nicht, protektionistische Tendenzen zu haben und uns Dinge über Twitter mitzuteilen. Das ist nicht der Stil, den Europa hat und verdient. Europa ist ein großer und wertvoller Markt, auch in den Geschäftsbeziehungen mit den USA. Das sollten auch die USA so sehen", erklärte die Ministerin.
Schramböck äußerte die Hoffnung, dass die US-Strafzölle noch abgewendet werden können. "Nur wenn das passiert, wird es auch positiv weitergehen." Es sei wichtig, dass Europa jetzt zusammenstehe. Man spreche über mögliche Interessen der USA im Energiebereich. "Ziel sollte sein, dass wir ein Abkommen finden, wo Zölle auf beiden Seiten reduziert werden."
Keine Sorge um Italien
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat dafür plädiert, die neue italienische Regierung aus der rechtspopulistischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung an ihren Taten zu messen. Die Regierung sei noch ganz neu. "Wir werden sie an den Taten messen und nicht an den Worten", sagte Schramböck vor einem EU-Handelsministerrat am Dienstag in Brüssel.
Es sei wichtig, zu sehen, wie sich die Regierung bilde und was sie dann wirklich tue. "Italien ist für uns Österreicher ein wichtiger Partner, auch ein wichtiger wirtschaftlicher Partner", sagte die Wirtschaftsministerin. Deshalb werde die Bundesregierung versuchen, in Gespräche mit Italien zu kommen und auch gemeinsame Wege zu gehen, "nicht Wege, die die EU in Frage stellen".
