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Steuern und AbgabenDiese Entlastungen verspricht die neue Regierung

Die neue Regierung verspricht eine Steuer- und Abgabensenkung, dafür soll Anfang 2018 mit der Reform des Einkommenssteuergesetzes begonnen werden.

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Die Steuern und Abgaben in Österreich seien zu hoch, das System zu kompliziert und zu wenig leistungsorientiert, so lautet der Befund im Regierungsprogramm.

Erklärtes Ziel sei es, "die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent zu senken". Damit soll auch eine "massive Vereinfachung des Steuersystems einhergehen. 

Reform des Einkommensteuergesetzes. Im Mittelpunkt des Programms steht eine nach eigenen Angaben "umfassende Reform des Einkommensteuergesetzes als „EStG 2020“. Das Einkommensteuergesetz soll dabei "von Grund auf neu konzipiert werden". Das derzeit gültige Einkommensteuergesetz ist mittlerweile fast 30 Jahre lang permanent geändert, aber nie strukturell erneuert worden. Über 160 Novellen haben zu zahlreichen Ausnahme- bzw. Sonderbestimmungen und zu seiner jetzigen Komplexität geführt. Ziel der Bundesregierung ist es daher, eine Modernisierung und massive Vereinfachung des Steuerrechts
vorzunehmen, um die Anwenderfreundlichkeit des Steuerrechts zu erhöhen und die Vollziehung zu erleichtern. Die Reform des Einkommensteuergesetzes soll in zwei Schritten erfolgen. Ersten soll es zu strukturellen Maßnahmen kommen, als zweiter Schritt wird die Abschaffung der kalten Progression erfolgen.

Steuerstrukturreform. Konkret sollen die sogenannte „UGB-Bilanz“ und die „Steuerbilanz“ stärker zusammengeführt werden, die neue „Einheitsbilanz“ soll den Verwaltungsaufwand für Unternehmen reduzieren. Ziel sei auch die Vereinfachung und die Modernisierung der (steuerlichen) Gewinnermittlung, um Verwaltungskosten für Unternehmen zu senken und die Vollziehung zu vereinfachen bzw. zu erleichtern.

Steuererklärungen vereinfachen. Für Kleinunternehmer soll die Steuererklärung vereinfacht werden. Vor allem für Einnahmen-Ausgaben-Rechner sollen bürokratische Vereinfachungen durch intuitive Online-Eingabemasken mittels "Steuer-App" ausgebaut werden.

Förderung der privaten Altersvorsorge. Die derzeit vorhandenen
Regelungen zur steuerlichen Förderung der Altersvorsorge werden als "teilweise intransparent und ineffektiv bzw. komplex in ihrer Ausgestaltung" bewertet. Die neue Regierung will daher "die bestehenden Modelle für die steuerliche Förderung von Alters- und Pflegevorsorge prüfen und im neuen Einkommenssteuergesetz „EStG 2020“ einer umfassenden bzw. zukunftsorientierten Lösung zuführen"

Abzugsfähige Privatausgaben. Die steuerlich "abzugsfähigen Sonderausgaben" sollen steuerrechtlich mit den "außergewöhnlichen Belastungen" zusammengfeührt werden. Der neue Begriff dafür: „Abzugsfähige Privatausgaben“. Auch dadurch soll eine Vereinfachung erzielt werden.

Vereinfachung bei Krankheit und Pflege. "Derzeit sind die Regelungen zur Absetzbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen (vor allem bei Krankheit und Behinderung) sehr komplex", heißt es im Regierungsprogramm. Die Berechnung des Selbstbehaltes sei beispielsweise für den Steuerpflichtigen schwer nachvollziehbar. Der Selbstbehalt ist progressiv vom Einkommen und degressiv von persönlichen Umständen (Alleinverdiener, Kinder) abhängig. "Ziel ist die Neuregelung des Selbstbehaltes und die Vereinfachung der steuerlichen Absetzbarkeit."

Kalte Progression. Auch das Dauer-Thema "Abschaffung der kalten Progression" hat es wieder in ein Regierungsprogramm geschafft. Die automatische Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen
auf Basis der Inflation des Vorjahres im Rahmen einer Steuerstrukturreform soll geprüft werden.

Körperschaftssteuer. Auch bei der Besteuerung von Unternehmen wird eine Senkung in Aussicht gestellt, wenn auch noch wenig konkret. "Bis auf Italien haben alle unsere Nachbarländer mittlerweile niedrigere Steuersätze als Österreich", formulieren die Koalitionsparteien. Weil Österreich im internationalen Wettbewerb nicht an Attraktivität verlieren dürfe, sollen auch hier Maßnahmen gesetzt werden. Ein Ausmaß dieser Senkung ist im Regierungsprogramm noch nicht enthalten, nur so viel: "Daher soll die Körperschaftsteuer auf ein Niveau gesenkt werden, das unsere heimischen KMU nachhaltig entlastet und einen Anreiz setzt, in Österreich zu investieren." Ziel sei die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) – insbesondere auf nicht entnommene Gewinne sowie im Hinblick auf die Mindest-KöSt – im Rahmen der Steuerstrukturreform

Umsatzsteuer - Tourismus wird entlastet. Wie bereits mehrfach angekündigt soll der Tourismus durch die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent entlastet werden, "um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs als Tourismusstandort zu stärken", wie formuliert wird.

Senkung der Lohnnebenkosten. Die in Österreich im internationalen Vergleich sehr hohen Lohnnebenkosten sollen "unter dem Blickwinkel von Kostenwahrheit und Transparenz durchforstet und nachhaltig gesenkt werden". Eine Zweckentfremdung (wie z.B. beim Familenlastenausgleichsfonds FLAF derzeit) soll in Zukunft
nicht mehr möglich sein. Ziel sei eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten (z.B. Reduktion des Dienstgeber-
Beitrags bzw. der Unfallversicherung).

Erleichterungen für Betriebsübergaben. Auch Unternehmensübergaben in der Familie sollen erleichtert werden, der Freibetrag soll hinsichtlich der Grunderwerbsteuer erhöht werden.

Umsatzsteuer bei Internet-Bestellungen. Die Umsatzsteuer soll ab dem ersten Euro – auch aus dem EU-Ausland - fällig werden. Bisher unterliegen Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern unter 22 Euro nicht der Umsatzsteuer. Bei (Internet-)Bestellungen aus dem EU-Ausland soll ab dem ersten Euro Umsatzsteuer anfallen, "damit die inländischen Unternehmer nicht benachteiligt werden", so die Zielsetzung. Ein Richtlinienvorschlag werde bereits auf europäischer Ebene in Ratsarbeitsgruppen diskutiert, Ziel sei es, "diese Richtlinie unter der österreichischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2018 zu finalisieren".

Evaluierung von Sektsteuer, Prüfung des NoVA-Systems

Evaluiert sollen die Auswirkungen und Verwaltungskosten aller Bagatellsteuern (z.B.: Schaumweinsteuer) werden. Ziel sei eine "signifikante Reduktion".

Geprüft soll auch ein aufkommensneutraler Systemwechsel bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) werden. Der geplante Fokus könnte auf den Verbrauch anstelle der Motorleistung gelegt werden. Vorgesehen ist übrigens die Streichung der NoVABefreiung für hochpreisige Kraftfahrzeuge mit Hybridantrieb.

Digitale Betriebsstätte soll auf OECD- oder europäischer Ebene eingeführt werden bzw. in bestehenden und neuen Doppelbesteuerungsabkommen Berücksichtigung finden. Durch eine Änderung der internationalen Regelungen soll eine Definition für die „Digitale Betriebsstätte“ gefunden werden. Dadurch soll ein Staat das Besteuerungsrecht an den Gewinnen digitaler Geschäftsmodelle schon alleine durch signifikante digitale Präsenz erhalten, ohne dass eine physische Präsenz erforderlich wäre. Dadurch könnte eine faire Besteuerung sichergestellt werden

Insgesamt soll es zu einem Mehr an (Steuer-)Transparenz für multinationale Unternehmen auf Basis der EU-Vorgaben kommen.

Kommentare (10)

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Katschy
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Der angekündigte erste Schritt nach der Wahl ist vergessen

und wird jetzt schon mal irgendwann der zweite Schritt, die Abschaffung der kalten Progression.

Lohnnebenkosten werden nur auf Arbeitgeberseite gesenkt und arbeitslose Österreicher fallen im Anschluss in die Mindestsicherung!

Die Senkung der Umsatzsteuer - Tourismus wird mit Sicherheit nicht an die Verbraucher weitergegeben!

Mehr gegen das eigene Volk zu regieren ist nur sehr schwer möglich! *kotz*

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SoundofThunder
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Die Rechtspopulisten-Regierung stellt sich die Senkung der Lohnnebenkosten vor

Beispiel 1:Reduzierung des Arbeitgeberanteils zur Unfallversicherung. Folge: Wenn der Arbeitnehmer nicht mehr einzahlt reduziert sich sein Unfallschutz.Beispiel 2: Betriebliche Pensionsversicherunge:Der Arbeitgeber muss die Kursschwankungen welche an der Börse auftreten auffangen (das Geld wird auch an der Börse veranlagt) um die garantierte Summe ausbezahlen zu können. Nach den Wünschen der Rechtspopulisten-Regierung soll der Arbeitnehmer die Kursschwankungen selber ausgleichen indem er mehr einzahlt oder er bekommt halt weniger raus. Die selbsternannte Arbeiterpartei FPÖ dient in Wahrheit nicht dem einfachen Volk sondern der ÖVP.

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Eyeofthebeholder
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"Die Umsatzsteuer soll ab dem ersten Euro – auch aus dem EU-Ausland - fällig werden."

Super, das ist ja voll im Interesse des "kleinen Mannes", der künftig auch bei Kleinbestellungen über ebay oder Alibaba voll zur Kasse gebeten wird...

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@eye

Lesen Sie den Plan A von Christian Kern zu diesem Thema! Ich glaube, die SPÖ hatte das auch vor.

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Eyeofthebeholder
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@Fakenews: Das halte ich für Fakenews

Die Wörter "Umsatzsteuer" und "Mehrwertsteuer" kommen im "Plan A" überhaupt nicht vor.

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lance
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ein großes Dankeschön an alle Medien in diesem Land

"die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent zu senken" wurde im Wahlkampf von zumindest 3 Parteien ständig gefordert und von den Medien unreflektiert abgedruckt. Tja, hier sieht man nun was das heißt: der Arbeitnehmer zahlt nach wie vor gleich viel Steuern.

Der "Senkung der Lohnnebenkosten"-Schmäh wurde auch gerne gebracht. Welche Lohnnebenkosten werden gesenkt? Auf Dienstgeberseite. Das Superbrutto sinkt zwar, aber am Brutto- bzw. Nettolohn für den Arbeitnehmer ändert sich genau garnichts.
Für alle, die Veränderung gewählt haben, wünsch ich einen guten Morgen und "schönes" aufwachen. Und nochmal Danke an sämtlichen Medien, die bei den Wahlberichterstattungen statt diesen Punkten lieber nach Koalitionsmöglichkeiten, CETA und anderen Unfug gefragt haben...

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bb53238aa344ee6f4c6602cfc2b69bec
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Lohnnebenkosten!

Liebe Leute ihr habt was gelesen aber nicht verstanden. Die Lohnnebenkosten haben mit dem Brutto-Lohn eines Dienstnehmers aber rein gar nichts zu tun. Diese Lohnnebenkosten, sie sind ein Posten der nur den Dienstgeber betrifft, müssen vom Arbeitgeber in diverse Töpfe bezahlt werden. Eine Senkung der selben sollte die Dienstleistungen an die Konsumenten verbilligen, auf diese weiße bekomme ich eigentlich für einen Euro mehr Leistung. Folglich wäre eine Senkung ein Gewinn für beide Seiten.

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edision
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Träume weiter

Wann hat es das jemals gegeben, dass Einsparungen auf Unternehmerseite an den Kosumenten weitergegeben wurden.
Beispiel Kernöl: da war vor 5 Jahren eine mieseste daran schuld dass der Preis abrupt um 2 bis3 Euro per Liter stieg und allerorts würde gesagt, dass dies nur einmalig passiert und in den nächsten Jahren- wenn die Ernte wieder passt- zurückgenommen wird , na na ist ja wohl passiert.
Oder glaubst du auch daran,dass die Übernachtungen jeztz um 3 % billiger werden, wenn die USt wieder reduziert wird - jede Wette dass dies nicht passiert.
Du hälst es hält mit Truuumpi der auch sagt, er senkt die unternehmenssteuern, denn dann werden auch höhere Löhne gezahlt werden.
Wer um Gottes Willen kann denn so was glauben

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Eyeofthebeholder
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@Rudolph: "Auch die Entlohnung des Arbeitnehmers im Urlaub, an Feiertagen und im Krankheitsfall zählen zu den Lohnnebenkosten des Arbeitgebers."

Nur so zum Nachdenken...

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lucie24
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Geringere Lohnnebenkosten

bedeuten in vielen Fällen mehr Lohn. Dadurch wird insbesondere die Privatwirtschaft gefördert und nicht das Beamtentum. Betriebe können so leichter überleben. Finde ich gut!

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