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Freihandel

3,26 Millionen Unterschriften gegen TTIP-Abkommen

Das Freihandelsabkommen TTIP bekommt es nun mit einer breiten Front an Ablehnern zu tun. 3,26 Millionen Stimmen sprechen sich gegen TTIP aus, in Österreich haben 141.000 Menschen "Stop TTIP" unterstützt.

Die Anzahl der TTIP-Gegner wächst
Die Anzahl der TTIP-Gegner wächst © APA
 

Gegen das geplante und umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hat sich eine breite Front gebildet: Heute wurden in Brüssel 3,26 Millionen Unterschriften gegen den Pakt der EU-Kommission übergeben. In Österreich haben 141.412 Menschen "Stop TTIP" unterstützt, gemessen an der Bevölkerungsanzahl ein EU-Spitzenwert, teilte die globalisierungskritische Attac mit.

Kritiker sehen in TTIP den Ausverkauf der Demokratie an Großkonzerne, da letztere ihnen unangenehme, von nationalen Parlamenten beschlossene, Gesetze über Schiedsgerichtsverfahren aushebeln könnten. Wirtschaftsverbände hingegen betonen die Exportchancen, die das Abkommen eröffnen würde.

Protest in Berlin

Attac fordert ob der 3,26 Millionen Stimmen ein Aussetzen von TTIP. "Wir haben dreimal so viele UnterstützerInnen aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative nötig. Wir haben die Unterschriftenhürde in 23 statt in sieben Ländern übersprungen, mehr als 500 Organisationen europaweit stehen hinter Stop TTIP. Wenn an den Versprechen von Transparenz und Bürgernähe auch nur ein Fünkchen Wahrheit ist, müssen die EU-Institutionen jetzt eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einleiten", fordert Attac-Vertreterin Susan George.

Kommenden Samstag werden zu einer "Stop TTIP"-Demonstration in Berlin mehrere zehntausend Menschen erwartet. Vom 10. bis 17. Oktober sind in Österreich und europaweit weitere Aktionen geplant. Zu dem Protest in der deutschen Hauptstadt ruft unter anderem ein Bündnis aus Gewerkschaften und Umweltverbänden auf.

Zugang haben nur "Beamte"

Zuletzt hatte es Aufregung darüber gegeben, dass Österreichs Parlamentarier die TTIP-Verhandlungsdokumente nicht lesen dürfen. Die US-Botschaft in Wien hat zwar so wie in Deutschland einen Leseraum eingerichtet. Zugang haben aber "im wesentlichen nur Beamte", meinte dazu der Nationalratsabgeordnete Werner Kogler (Grüne) und sein Kollege, der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, ergänzte: "TTIP ist wie ein Vampir. Im Licht kann es nicht überleben."

Kommentare (18)

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Daran merkt man - der Österreicher ist dumm!

Auf der einen Seite beschwert er sich über das Diktat der Konzerne - auf der anderen Seite macht er nichts dagegen!
Es sollten 8 Millionen Österreicher unterschreiben! Aber leider - was will man von 350.000 Alkohokikern und fast einer Million Analphabeten anderes erwarten?

OmicronIII
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Könnte es sein dass sich der/die ÖsterreicherInnen

sich nicht trauen dagegen zu sein,weil die EU-Österreich gar so demokratisch ist?????

Angst vor Repressalien??

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@OmicronIII: Eher deswegen,

weil es keinen vernünftigen Grund gibt, dagegen zu sein.

Es sei denn man ist ein mächtiger europäischer Konzern, dann könnte natürlich sein dass man mit mehr Konkurrenz keine Freude hat.

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erst bei einer

Volksabstimmung weiß man wieviele wofür wogegen und wurscht sind.......

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@didiausgraz: Zeit- und Geldverschwendung.

Der Großteil der Bevölkerung ist nicht in der Lage zu verstehen worüber abgestimmt wird.

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Naja, 0,4% der Europäer sind gegen TTIP

ich bin beeindruckt. Allerdings haben 99% duie dagegen sind sich noch nie die mühe gemacht, zu lesen was da drinnen steht. Jahrelang wurde und vorgegauklet man habe keinen Zugang zu Daten und alles ist "geheim". Dann hat die EU die Verhandlungsergebnisse ins Netz gestellt und > 300 mal wurde downgeloaded. Net sehr überzeugend. Hauptsache es geht dagegen-ist das gleiche mit Flüchtlingen, gegen den Mainstream...

OmicronIII
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Nur Lesen war nie Ihre Stärke

Oder Irre mich hier?

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@OmicronIII: Na dann zeig mal Deine Stärke:

Zitiere doch bitte unter Angabe der Seiten- oder Kapitelnummer aus dem Entwurf, was GENAU Dich stört.

Ich wette das kannst Du nicht, weil Du ihn gar nicht gelesen hast. Genauso wie alle TTIP-Gegner.

xnots1109
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Nur 141000???

So wenig?? Ich bin schockiert!!!

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@xnots1109: So viel? Ich bin schockiert!

Mit der Bildung in unserem Land steht's also noch schlechter, als ich befürchtet hatte!

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1.000.000 Analphabeten

350.000 Alkoholiker und noch viel mehr Dummköpfe...siehe hier manche Kommentare.... Man könnte glauben hier schreibt ein Ami Kommentare...

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Trauriges Österreich,nur 141000 Unterschriften! Da sieht man wie weit der Horizont der Österreicher geht.Aber die sagen sich,ist ja egal,Wir kaufen eh bei Billa!Spitzer Fürnitz

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@Hako2013: Schockierend!

141.000 Österreicher sind als nicht in der Lage sich selbständig zu informieren und glauben stattdessen was ihnen von Lobby-Organisationen erzählt wird.

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zeit für eine

volksabstimmung!

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@didiausgraz: Wieso?

Erstens haben und 6.200.000 der Wahlberechtigten Österreicher NICHT unterschrieben, und Zweitens ist der Großteil des Volks ohnehin nicht in der Lage zu verstehen, worum es dabei geht.

OmicronIII
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derkomtur

Richtig,und am WENIGSTEN DU!!

Mit Abstand.....

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wieso?

weil eine Abstimmung einen anderen Charakter hat, als alles Geplapper!

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@didiausgraz: Eben, und wie Du siehst,

besteht kein Interesse an so einem Zirkus.