EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Verschiebung einer Abstimmung zur Verhandlungsposition des EU-Parlaments zu dem geplanten Handelspakt mit den USA (TTIP) gerechtfertigt. "Das Europäische Parlament muss mit einer klaren und unzweideutigen Position beitragen", sagte Schulz am Mittwoch.
"Wir sollten einen starken Text des Europäischen Parlaments haben, und wir sollten vermeiden, dass das Parlament eine Resolution verabschiedet, die weder hier noch dort ist, oder - was noch schlimmer wäre - dass es nicht in der Lage ist, eine Resolution anzunehmen." Das Europaparlament ist vor allem in Hinblick auf die umstrittenen privaten Investoren-Schiedsgerichte gespalten.
Sollte das EU-Parlament keinen starken Text zustande bringen, würde dies seinen hart erkämpften Einfluss schwächen, warnte Schulz. Deshalb habe er entschieden, dem zuständigen Handelsausschuss mehr Zeit zum Nachdenken geben. Schulz zeigte sich überzeugt, dass eine gemeinsame Position "in den nächsten Wochen" gefunden werde.
NGOs: Befürworter bekommen kalte Füße
Die globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisationen Global 2000 und Greenpeace haben heute die Verschiebung der Abstimmung einer geplanten TTIP-Resolution im EU-Parlament begrüßt. Die TTIP-Befürworter hätten anscheinend "kalte Füße" und "Panik ob des wachsenden Widerstandes im EU-Parlament bekommen",so der Tenor.
"Dass die Abstimmung über die Resolution verschoben wurde, zeigt, wie kontroversiell TTIP und das Vorgehen der Handelskommissarin Cecilia Malmström auch im EU-Parlament gesehen werden. Das sollte sie als klares Signal werten, dass sie TTIP nicht wie gehabt weiter verhandeln kann", so Heidemarie Porstner von GLOBAL 2000 am Mittwoch in einer Presseaussendung. Als wahren Grund der Verschiebung vermutet sie, dass womöglich eine Mehrheit die geplanten privaten Schiedsstellen (ISDS) abgelehnt hätte. Ein neuerliche Abstimmung wird frühestens im Sommer oder erst im September erwartet.
Verschiebung als "Zwischenerfolg"
Greenpeace Österreich bezeichnet die Verschiebung der TTIP-Abstimmung als Zwischenerfolg und starkes Zeichen dafür, dass der Widerstand gegen TTIP und vor allem die privaten Schiedsgerichte wächst. Die Umweltschutzorganisation kritisiert allerdings die gleichzeitige Verschiebung der Debatte im EU-Parlament. "Offenbar hat man hier Angst vor den besseren Argumenten der TTIP-Kritiker und will der europäischen Öffentlichkeit keinen reinen Wein einschenken", so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Die TTIP-Befürworter scheinen angesichts des wachsenden Widerstands nun Panik zu bekommen.
Die Wirtschaftskammer appelliert an das EP, sich rasch auf eine Position zu einigen, wobei unbedingt auch ein modernisierter Investitionsschutz Teil des Abkommens sein sollte.
