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Handelsabkommen

Malmström wirbt für TTIP als Turbo

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warb in Wien für das umstrittene Transatlantische Handelsabkommen mit den USA. Sie bekam viel Kritik zu hören.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

So ganz bis ins letzte Detail wissen Befürworter und Gegner des umstrittenen Handelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ja immer noch nicht, was die EU und die USA alles genau verhandeln. Das verriet die seit November amtierende EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auch bei ihrem Wien-Besuch am Dienstag nicht. „Wir können das nicht bis in jede Einzelheit vor laufenden Kameras machen“, warb sie um Verständnis für die „größtmögliche“, eben nicht totale Transparenz im wichtigsten Wirtschaftsabkommen, das die Europäische Union je verhandelt hat. Und „wahrscheinlich“, wie es die Schwedin formulierte, dürfen dann auch die nationalen Parlamente darüber abstimmen, wenn es fertig ist.

Mitterlehner & Faymann sehen TTIP unterschiedlich
Mitterlehner & Faymann sehen TTIP unterschiedlich Foto © APA/SCHLAGER


Malmström hatte sich erst im Parlament, vor dem Gegner ein trojanisches Pferd aufgefahren hatten, einer nicht öffentlichen Debatte gestellt. Am Nachmittag legte sie dann auch in einer öffentlichen Diskussion ihre Standpunkte dar und versprach: „Wir werden kein Abkommen abschließen, von dem wir nicht überzeugt wären, dass es gut ist.“


Spätestens nach dem Redemarathon dürfte der Schwedin klar geworden sein, dass sich in Österreich der Widerstand vor allem gegen die Investitionsschutzklauseln längst nicht mehr auf Organisationen wie Attac oder Greenpeace beschränkt, wenn künftig tatsächlich Schiedsgerichte anstelle der ordentlichen Gerichte über Konzerninteressen bescheiden sollten.
Bundeskanzler Werner Faymann hat dazu inzwischen Bedenken angemeldet, obwohl er ursprünglich für die Aufnahme der Investklauseln in das Abkommen gestimmt hatte.

Protestkundgebungen vor dem Parlament
Protestkundgebungen vor dem Parlament Foto © APA/SCHLAGER

Dass der Investitionsschutz ein „Knackpunkt“ werde, räumte auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei der Diskussion in der Akademie der Wissenschaften ein. Mitterlehner, expliziter TTIP-Befürworter - „der Einzige in der Regierung“, wie er sagte - forderte „eine qualitative Verbesserung des Investitionsschutzes, weil sonst die Akzeptanz in Österreich fehlt“. Von einem „gut gemachten Abkommen“ werde Österreich aber profitieren. Die Diskussion um die Kennzeichenverordnung bei Lebensmitteln sei noch zu führen, grundsätzlich könne es zu keiner Senkung österreichischer Standards kommen. Er erwarte allerdings auch eine gewisse Qualität in der öffentlichen Diskussion. „Manchmal denke ich, es geht um einen Angriff aus dem All.“

Arbeiterkammer-Präsident Rudi Kaske warnte Malmström: „Es gibt noch genug Zeit, die Bedenken ernst zu nehmen. Versäumt die EU das, werden die Proteste zunehmen.“ Rechtsstaatlichkeit habe eindeutig Priorität vor Investorenrechten. In dieser Phase gehe es aber noch lange ums Verhandeln und noch nicht um Rufe nach einer Volksabstimmung - wie sich das nach der FPÖ inzwischen auch die Grünen vorstellen können.


Positiv nahm Malmström einen Vorschlag von Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit auf. Er plädiert für die Schaffung eines eigenen Internationalen Gerichtshofs für strittige Investitionsfragen als Alternative zu den Schiedsgerichten, die sich als „Privatgerichte“ einer internationalen Klagsindustrie entpuppen könnten.
Weder Europa noch die USA wollten ihre Standards senken, beteuerte Malmström. Es werde Bereiche ohne gemeinsame Standards geben, so bleibe etwa Hormonfleisch verboten. Wo es Einigungen gebe, werde die Wirtschaft durch wegfallende doppelte Normverfahren und Qualitätsprüfungen profitieren. Europa brauche diese Impulse notwendig. In einer Welt, in der Europas Einfluss schwinde, sei TTIP ein Vorteil. „Dann gibt es die Chance, diese Regeln auch als globale Kriterien festzulegen.“

Kommentare (30)

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Einfach eine Volksabstimmung und man weis ob man TTIP will oder nicht !!!!

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Wie gedenkt Frau Cecilia Malmström ihr Versprechen einzuhalen, wenn dann eine andere Person ihren job macht und gar nichts davon weiss?

Schwupdiwup
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TTIP als Turbo?
Ja, bestimmt.
Aber nur für die Turbokapitalisten

Und der Mitterlehner rühmt sich noch, der einzige der Regierungsmanschaft zu sein, der für TTIP ist. Aber hat der Gute auch mal darüber nachgedacht, dass er mit dieser Meinung unter der Bevölkerung auch ziehmlich alleine da steht?

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Wieviel bekommt die Dame für ihren "Aufwand" von der amerikanischen Privatwirtschaft und den Investoren? Da sollten die schon locker auch ein paar Redegewandte mitschicken, vll Schauspieler, die mit (wertlosen Dollar-)Geldscheinen um sich werfen und damit versuchen, die europäischen Politiker zu überzeugen. Unseren Wirtschaftsminister hat sich ja schon überzeugen lassen. Von wem auch immer! An die Amerikaner, Chlorhuhn gut und schön, aber Investorenschutz, das wollen wir einfach nicht! Wenn jemand bereit ist, in eine Sache zu investieren, muss auch das Risiko von ihm getragen werden! Ich sehs dann schon bald vor mir, wir werden Unmengen an Versicherung bezahlen, damit wir gegen Investitionsklagen vor einem unabhängigen Schiedgericht bewahrt werden. Also fließt noch mehr Geld zu den Investoren zurück! Ein Saugen von Geld sondergleichen! Dann müssen wir halt neues Geld erfinden, dem kein Wert gegenübersteht, damit zumindest das Volk geschützt wird.

Vonsi46
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TTIP

Cecilia Malmström ist ja bekant dafür eine Große Liebe zu der USA zu haben. Alles was vom Westen kommt ist Super und wird nicht in Frage gestellt. TTIP ist in Schweden keine Frage. Es gibt kaum eine Diskussion deswegen. Die einzige Sachfrage ist "Arbeitsplätze und Kapital"

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Ich hörte in den...

... Nachrichtenn:
.... wird besser und hilft auch der Wirtschaft.
Wieder eine Lüge wie:
Die Eu bringt Arbeitsplätze, Sicherheit durch offene Grenzen und einen starken Euro sowie Wohlstand!
TTIP: N E I N.

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EU ?

In einem Österreichischen Spielwarengeschäft bekommt man nur Waren aus China, ist das EU, sind wir zu Blöd uns selbst zu Versorgen ?
Immer weniger Arbeitsplätze durch Produktionsrückgang und jetzt weiten wir die Produktion anderer Bedarfsmittel nach USA aus ?
Ja, Auto´s mit 4 Liter Motoren, Verbrauch 30 Liter auf 100 Km, Greenpeace?

RMK
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Schuld sind überzogene Umwelt- und Sozialstandards, zu hohe Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze und schaffen solche in Asien.
Der Anteil von Europas Industrie an der Weltproduktion beträgt daher nur mehr 10%.
Deutlich zeigt sich die Entwicklung (Dummheit) bei den CO2-Emmissionen:
2013 sind diese in Europa um 10% gesunken - in China hingegen um 58% gestiegen(!)

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Ausschauen tut sie, als hätte sie schon ein paar Monate den

Dreck probegegessen

RMK
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.. typische "Quotenfrau" aus Schweden.

scherz
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Wie wird das Enden?

Die Wirtschaftsmächtigen werden sich durchsetzen. Dem Wählervieh werden Jobs versprochen und die Alternativlosigkeit aufgezeigt.
So in etwa war es auch bei dem EU- Beitritt und Euroeinführung. Dazumal war auch ich überzeugt, dass es eine Notwendigkeit ist und habe die Schweizer belächelt, dass sie diese einmalige Chance nicht nutzen und die vorausgesagten Nachteile in Kauf nehmen. War dann doch nicht so.
Bin bei Gott kein Scharzmaler, aber die hauptsächlichen Nutznießer sind nun mal die Eliten. Ist jetzt nicht auf meinen Mist gewachsen, aber da es bewiesen ist, dass die Schere (Arm- Reich) immer weiter aufgeht erklärt es sich von selbst, wer profitiert.

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"Nicht vor laufendern Kamera?

Alles was Politiker nocht vor laufender Kamera sagen können sollten sie auch nicht ohne Kamera bereden!!! Sie sind nur unsere Diener ( in der Theorie der Demokratie), also dürfen sie keine Geheimnisse vor dem Souverän haben! Wer dennoch Im Verborgenen verhandelt ist gegen das Volk!
Wenn wir zu dumm sind für die Politiker, dann sollen sie wo anders hingehen und nicht uns vertreten!!!

Mag2412
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Ttip

Zu der Aussage : „Wir werden kein Abkommen abschließen, von dem wir nicht überzeugt wären, dass es gut ist.“

Ich weiß ja nicht wie die " nicht Politiker " das hierzulande sehen aber ich persönlich habe nicht mehr die Sicherheit das unsere Politiker oft Dinge beschließen die für uns "gut" sind.

Und auf EU Ebene sieht es so aus als zählen nur mehr die Banken und die großen Wirtschaftstreibenden.

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Gut ok, aber gut für wen?

Ich glaube nicht dass es gut ist für uns Komsumenten und Bürger, denn die Amis kennen keinen Konsumentenschutz, wohl aber einen Produzentenschutz!
Warum schauen wir nicht auf Asien statt auf die USA? In Asien sind die Wachstumsmärkte! Und denen traue ich mehr als den Amis!

juniors
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Mitterlehner ist TTIP positiv

das ist zwar nicht unheilbar, aber unwählbar.

top8
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eher ja

aus wirtschaftlicher sich eher ein ja zu ttip!

RMK
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Weit sinnvoller wäre ein Freihandelsabkommen mit Russland:
Wir bekämen Energie und Rohstoffe gegen unseren Export von Fertiggütern und Lebensmitteln.
USA und EU konkurrieren hingegen auf verschieden Gebieten, wobei die USA durch günstige Produktionsbedingungen (gigantische Tierfabriken) im Vorteil sind. Der Lebensmittelsektor sollte daher aus dem geplanten Abkommen ausgeklammert werden!

Aristophanes
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Für wie dumm hält die und der Mitterlehner die Österreicher ?

Es lebe Österreich !

kukuro05
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hhmmmm

wieviel wohl hat Frau Malmström für ihre Propaganda eingesackt???

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Banditen...

soweit das Auge reicht!

hermannsteinacher
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Unglaubwürdig

ist diese Dame und macht einen demokratiefeindlichen Eindruck.

Ifrogmi
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ganz egal,...

...was sonst noch drinnen steht.
das loskoppeln von der gerichtssprechung ist mehr als ein ausreichender grund um zu durchblicken, dass hier ein feudalistisches system mit rechtlosen leibeigenen wieder errichtet werden soll.
und der mitterlehner sieht sich ja bei denen, die in solchen gruselwelten zu den machern und absahnern zählen. leute wie du und ich sind dem doch wurscht.

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Ahhh! Mein Fehler!

"Die Überzeugungsarbeit für TTIP sei primär die Aufgabe der heimischen Politik, so Malmström."
ICH war so blöd zu glauben, dass die Aufgabe der VON UNS gewählten Politiker wäre, UNS als ihr Volk und UNSERE Interessen bestmöglich zu vertreten...
dabei sollen sie uns nur überzeugen! Alles klar!

Patriot
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Glaubt der Malmström kein Wort!

Sie hat, wie die allermeisten Politiker/innen, Kreide gefressen. Wenn TTIP kommt, werden wir von den Amis gefressen!

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Mitterlehner sagt,er ist der einzige der voll hinter dem TTIP Vertrag steht.
Hoffenlich bleibt es auch dabei!

CuiBono
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so what?

Wenn alles so gut für uns sein soll, frage ich mich nur, warum seit Jahren im Geheimen verhandelt wird und nach wie vor keinerlei Informationen offen gelegt werden, die nicht (eh schon) von Insidern geleakt wurden.
Nach vierzig Jahren interantionaler Erfahrung glaube ich kein Wort, das hier von offizieller Seite verlautbart wurde und wird. TTIP ist eine Riesen-Chuzpe, um das Rad zurück drehen zu können. Es reicht nicht, dass wir als Arbeitnehmer schon ausgepresst werden, wie die Zitronen. Jetzt werden wir auch als Konsumenten rechtlos gemacht.

frack TTIP!

 
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