In Österreich gibt es rund 2700 Tankstellen, davon sind rund 1000 unabhängig. Gleichzeitig ist die hohe Konzentration bei Raffinerien unbestritten, die einzige Raffinerie in Österreich betreibt die OMV in Schwechat. Welche Auswirkungen hat das auf die Spritpreise? Die Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde, Natalie Harsdorf, war zu diesem und zu anderen Themen Sonntagabend in der ZIB 2 zu Gast.
„Wenn es zu irgendwelchen Hinweisen auf Absprachen gibt, werden wir sofort eingreifen“, erklärt sie am Sonntag in der ZIB 2 Richtung Raffinerien und Tankstellen. Man habe auf Seiten der Raffinerien bis zu eine Verdreifachung der Marge gesehen. Kritisch beurteilt Hardsdorf einen Preisdeckel, vergleichbar mit jenem in Ungarn. Man bei den Nachbarn dort gesehen, was dieser bewirken könne: In Ungarn hätten Tankstellen vereinzelt geschlossen, weil der Preis auf Sprit die Kosten nicht mehr deckte.
Bessere Orientierung für Konsumenten
Dass bisher (und künftig in Deutschland) Tankstellen nur einmal pro Tag die Preise für Treibstoffe anheben dürfen (aber immer senken), habe tendenziell preisdämpfend gewirkt. Davon, dass nun österreichische Tankstellen nur mehr dreimal pro Woche die Preise anheben dürfen, solle man sich aber keinen unmittelbaren zusätzlichen preisdämpfenden Effekt erwarten. Das habe die Politik auch nicht angekündigt, so Harsdorf, die aber „eine bessere Orientierung für Konsumenten“ erwartet.
„Kompetenzen stärken“
Es sei wichtig, die Kompetenzen der Wettbewerbsbehörde zu stärken, einen unmittelbaren Hebel auf die Preise habe die BWB jedoch nicht. Auch in Preismargen könne die BWB nicht unmittelbar eingreifen. Ziel seien mehr Kompetenzen wie bei der vergleichbaren Behörde in Deutschland, wo nach der Erstellung von Berichten auch entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.
„Signalwirkung in die Märkte hinein“
Angesprochen wurde Harsdorf auch auf die vergangene Woche verhängte Rekordstrafe des Kartellgerichts gegen den Baugiganten Strabag von 146 Millionen Euro. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, dass Betroffene des Baukartells – etwa Länder und Gemeinden –, mit ihrer Dokumentation sich an die Finanzprokuratur oder den Gemeindebund wenden, so die BWB-Generaldirektorin, um „zu prüfen, ob man geschädigt wurde“. Die Wettbewerbsbehörde habe sehr hart arbeiten müssen, um das Kartell aufzudecken, „zum Teil wurde mit einer Geheimsprache gearbeitet“, so Hardsdorf. Sie sieht „eine Signalwirkung in die Märkte hinein“.
