Preiserhöhungen für Treibstoffe werden auch in den kommenden drei Jahren nur einmal täglich, nämlich um 12 Uhr mittags, vorgenommen werden können. Senkungen bleiben hingegen jederzeit möglich. Die Spritpreisverordnung, die mit Jahresende ausgelaufen wäre, wurde nun von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bis Ende 2028 verlängert. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte hingegen zuletzt kritisiert, dass sinkende Preise auf den internationalen Märkten in Österreich nicht weitergegeben würden, weshalb er Gegenmaßnahmen androhte.
Die Preisverordnung gibt es seit Mitte 2009. Damals wurde festgelegt, dass Preiserhöhungen nur zu Betriebsbeginn zulässig seien. Mit der Evaluierung und Novellierung der Regelung im Jahr 2011 wurde der Zeitpunkt der täglichen Preiserhöhungsmöglichkeit auf 12 Uhr mittags verschoben.
Das Modell verpflichtet die Tankstellenbetreiber weiters dazu, Preisänderungen immer an die Preistransparenzdatenbank der E-Control zu melden. Darauf aufbauend betreibt die E-Control einen öffentlichen Preisvergleichsrechner (www.spritpreisrechner.at). Über diesen können Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise in ihrer Umgebung vergleichen.
