Das EU-Parlament hat schon zuletzt wieder für Aufregung gesorgt: Vegetarische Fleischersatzprodukte sollen nach Wunsch der Parlamentarier künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen. Also: Kein Veggie-Burger, kein Veggie-Schnitzel mehr. Der Vorschlag, gegen den u. a. Aldi, Lidl, Burger King und vor allem die Hersteller der Fleisch-Imitate Sturm laufen, kam aus der Europäischen Volkspartei,
Europäischer Gerichtshof hat beim Gin entschieden
Jetzt ist der Gin dran: Ein alkoholfreies Getränk darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht unter der Bezeichnung „Gin“ vermarktet werden. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg stellten fest, dass die Bezeichnung nach EU-Recht ausschließlich bestimmten Spirituosen vorbehalten sei. Auch der Zusatz „alkoholfrei“ ändere nichts am Verbot, andere Getränke unter dem Namen zu verkaufen, so das Gericht.
Ein Verein hatte gegen Virgin Gin geklagt
Ein Verein hatte am Landgericht Potsdam gegen ein Unternehmen geklagt, das ein Getränk mit dem Namen „Virgin Gin Alkoholfrei“ verkaufte. Nach Ansicht des Vereins verstoße diese Bezeichnung gegen eine EU-Verordnung, wonach Gin durch Aromatisieren von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs mit Wacholderbeeren hergestellt sein und der Mindestalkoholgehalt 37,5 Prozent betragen müsse. Das deutsche Gericht befragte hierzu den EuGH.
Gin: „Verwechslungen vermeiden“
Das höchste europäische Gericht betonte, das Verbot verletze nicht die in der EU-Grundrechtecharta verankerte unternehmerische Freiheit. Das Unternehmen könne das Getränk weiterhin verkaufen - nur eben nicht unter der geschützten Bezeichnung „Gin“. Ziel der Regelung sei es, Verbraucher vor Verwechslungsgefahr mit der klar definierten Spirituosenkategorie zu schützen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
