Die Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft sind am Donnerstag in die zweite Runde gegangen. Anders als geplant starteten die Gespräche in der ÖGB-Zentrale erst am Nachmittag, am Vormittag wurden Vorbesprechungen abgehalten, hieß es aus Verhandlerkreisen. Die Verhandlungen könnten bis in den späteren Abend dauern, hieß es im Vorfeld.
Die erste Runde am 21. Oktober war ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vorstellungen der Verhandler klafften danach weiter beträchtlich auseinander. Nach dieser damaligen - siebenstündigen - Verhandlungsrunde für die 130.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich hatten sich die Gewerkschaften vida und GPA verärgert gezeigt und warfen der Arbeitgeberseite mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten vor.
Bereits Anfang Oktober hatten die Gewerkschaften ihre Forderungen an die Arbeitgeberseite - die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) - übergeben. Gefordert wird ein Gehaltsplus von vier Prozent. Darauf beharrte man auch vor Start der Runde zwei, wie Michaela Guglberger von der Dienstleistungsgewerkschaft vida am Donnerstag im Ö1-Radio erklärte. Neben einer Inflationsabgeltung gibt es auch Wünsche zur Arbeitszeit und den Arbeitsbedingungen - auch hier will die Gewerkschaft auf Verbesserungen hinwirken, insbesondere was das Thema Teilzeit anbelangt, wie GPA-Chefverhandlerin Eva Scherz am Donnerstag neuerlich unterstrich.
„Handfeste Maßnahmen“ angekündigt
Nach der ersten erfolglosen Verhandlungsrunde hatte die Gewerkschaft zu einer Aktion unter dem Titel „4 gewinnt“ aufgerufen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. „Tausende Beschäftigte“ hätten sich daran beteiligt und Unterstützungsfotos an die Gewerkschaft übermittelt, hieß es. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben hätten damit gezeigt, „dass sie hinter unseren Forderungen stehen und sich vom Kürzungs-Lamento der Arbeitgeber keine Angst machen lassen“, sagte Scherz zu Wochenbeginn in einer Pressemitteilung. Sollte es bei der nunmehrigen Verhandlungsrunde keine Bewegung der Arbeitgeber geben, deutete Scherz auch an, „aus diesem Signal handfeste Maßnahmen zu machen“.
Arbeitgeber-Chefverhandlerin Yvonne Hochsteiner von der SWÖ hatte hingegen - angesichts der massiv eingeschränkten finanziellen Spielräume - bereits in den letzten Wochen auf die schwierigen Rahmenbedingungen verwiesen. Im Vorfeld der zweiten Runde wiederholte die Arbeitgeberseite ihre Position und übte gleichzeitig deutliche Kritik an der Politik: Die aktuellen Kürzungen auf Bundes- und Landesebene würden den gesamten Sozial- und Pflegebereich „massiv unter Druck setzen“ und die Versorgungssicherheit gefährden, hieß es in einer Aussendung.
„Spielraum schrumpft“
„Wir haben als Arbeitgeberseite in den letzten Jahren immer verantwortungsvoll abgeschlossen - mit dem Ziel, faire Gehälter zu sichern und gleichzeitig die Trägerstrukturen zu erhalten“, betont SWÖ-Geschäftsführerin Hochsteiner. „Doch der Spielraum schrumpft dramatisch, vor allem, weil die Politik gleichzeitig die Finanzierung kürzt, Förderungen einfriert und gesetzliche Valorisierungen unterläuft. Wer so handelt, gefährdet nicht nur die Zukunft der Beschäftigten, sondern die Versorgung der Menschen insgesamt.“
Die SWÖ fordert von der Politik daher „endlich Transparenz über die geplanten Budgetkürzungen und deren Auswirkungen auf die Finanzierung sozialer Dienstleistungen“. „Viele Träger stehen vor existenziellen Entscheidungen, einige sind bereits in Insolvenz“, so Hochsteiner. Zum Wunsch der Gewerkschaft nach vier Prozent Plus sagte sie im Vorfeld in einem Statement zur APA, man verstehe das Ansinnen der Gewerkschaft, könne dieses aber heuer „keinesfalls bedienen“.