Angesichts des anhaltenden Regierungsstillstands in den USA warnt Verkehrsminister Sean Duffy vor massiven Folgen für den Luftverkehr. Sollte der Shutdown noch eine Woche andauern, könne es zu „massivem Chaos“ kommen, sagte Duffy in Washington. Neben Verspätungen und Flugausfällen sei es denkbar, „bestimmte Teile des Luftraums“ für den Verkehr zu schließen.
Der Regierungsstillstand dauert inzwischen 35 Tage an. Hintergrund ist der Streit zwischen Republikanern und Demokraten über ein neues Haushaltsgesetz. Ohne Einigung bleiben zahlreiche Bundesbehörden nur eingeschränkt arbeitsfähig; rund 13.000 Fluglotsen und 50.000 Sicherheitskräfte der Transportsicherheitsbehörde TSA arbeiten ohne Bezahlung weiter. Die Personalausfälle treffen vor allem Großflughäfen, wo Schichten nicht vollständig besetzt werden können und sich der Flugverkehr zunehmend staut.
Bereits jetzt zehntausende Verspätungen
Bereits jetzt registriert die US-Luftfahrt zehntausende Verspätungen. Nach Angaben der Luftfahrtbehörde FAA fallen an den größten Flughäfen teils 20 bis 40 Prozent der Fluglotsen wegen unbezahlter Arbeitsschichten aus. Seit Beginn des Shutdowns war nahezu die Hälfte der 30 betriebsamsten US-Flughäfen von Engpässen betroffen.
2019 hatten ähnliche Ausfälle den damaligen 35-tägigen Shutdown beendet. Duffy sagte, er werde das gesamte System stilllegen, wenn Flugsicherheit nicht mehr gewährleistet sei. Bereits am Sonntag hatte er bei ABC News über mögliche Luftraumschließungen gesprochen. Zuvor hatte er US-Medien zufolge noch angedeutet, unentschuldigt fehlende Fluglotsen feuern zu wollen - nun sagte er, die Beschäftigten bräuchten „Unterstützung und einen Gehaltsscheck, nicht Entlassungen“.
Möglicher Ausweg aus der Blockade?
Unterdessen gibt es erste Anzeichen für eine mögliche Lösung im Streit. Führende Politiker sowohl der Republikaner als auch der Demokraten sprachen zu Wochenbeginn von einem möglichen Ausweg aus der Blockade. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, zeigte sich optimistisch. „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir uns hier einem Ausweg nähern“, sagte er. Der einflussreiche Demokrat Dick Durbin äußerte sich ähnlich.
Durbin verwies jedoch auf den zentralen Streitpunkt bei den Verhandlungen: die zukünftige Finanzierung von Subventionen für die Krankenversicherung. Die Haushaltssperre lähmt seit 34 Tagen Teile der US-Regierung, da für das am 1. Oktober begonnene neue Finanzjahr kein Budget verabschiedet wurde. Tausende Bundesbedienstete sind im Rahmen dieses „Shutdown„ im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Bezahlung. Programme für Geringverdiener und die Gehaltszahlungen für Soldaten sind betroffen.
Unterdessen legte eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten des Repräsentantenhauses einen Kompromissvorschlag vor. Dem Nachrichtenportal Axios zufolge sieht dieser eine befristete Verlängerung der umstrittenen Gesundheitssubventionen vor.
