Die Katze ist seit Freitagvormittag aus dem sprichwörtlichen Sack: Österreichs Pensionisten erhalten – im Schnitt – 2026 nicht die volle Inflation abgegolten. Das ist nur bei Pensionen bis 2500 Euro monatlich der Fall. Bei Bezügen darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro pro Monat. Im Schnitt wird die Anpassung so 2,25 Prozent betragen. Darauf hat sich die schwarz-rot-pinke Bundesregierung angesichts der Budgetmisere geeinigt. Allein im kommenden Jahr beträgt die Einsparung durch diese Maßnahme rund 350 Millionen Euro.
Die Seniorenvertreter haben diesen Koalitionskompromiss schon im Vorfeld abgelehnt. Sie wollten eine Inflationsabgeltung für alle Ruhensbezüge. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte, dass 71 Prozent der Pensionisten die Teuerung voll abgegolten werde. Das sind 1,65 Millionen Menschen. Daher sieht sie eine „faire“ Lösung. ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht davon aus, dass man angesichts der Gesamtsituation einen maßvollen Umgang auch in Richtung künftiger Abschlüsse gezeigt habe.
„Haben diese 350 Millionen Euro bitter nötig“
Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, betonte am Freitagabend in der ZiB2, dass es sich grundsätzlich um eine „gute Einigung“ handle. Diese wäge die verschiedensten berechtigten Interessen ab und berücksichtige diese auch. Gleichzeitig sei es „legitim und verständlich, dass jeder Pensionist eine Pensionsabgeltung will“. Es gelte aber, ein „Budget zu sanieren und wir sind im dritten Jahr einer Wirtschaftsflaute“, so Felbermayr, der auch betont: „Die Kassen sind leer, auch das ist ein legitimes Argument.“ Die 350 Millionen Euro, die dieser Einigung an Einsparungen für 2026 bringen seien für das Budget jedenfalls relevant, so der Wifo-Chef. Österreich stehe unter Beobachtung – auch durch die Finanzmärkte, man habe diese 350 Millionen Euro daher „bitter nötig“.
„Auch dort werden viele verärgert sein“
Für Felbermayr ist klar: „Jeder und jede in diesem Land wird gefragt sein, etwas zu dieser Budgetsanierung beizutragen.“ Jetzt seien es die Pensionistinnen und Pensionisten, doch „auch im öffentlichen Dienst wird man unter der Inflationsrate bleiben, auch dort werden viele verärgert sein“. Im öffentlichen Dienst würde die Gehaltserhöhung im nächsten Jahr 3,3 Prozent betragen, „das wäre eine hohe Belastung, die nicht eingepreist war“. Daher würde jedes Zehntel, das herunterverhandelt werden könne, dem Finanzminister helfen. „Jeder kleine Betrag hilft.“ Felbermayr gibt auch zu bedenken: „Was jetzt nicht gemacht wird, kommt 2026 und 2027 umso heftiger.“
„Langfristig unterhöhlt das das System“
Die Argumente von Fiskalratschef Christoph Badelt, wonach man durch die Staffelung bei den Pensionen, auf die sich die Regierung geeinigt hat, jene bestraft, die mehr eingezahlt haben, teilt Felbermayr. „Man untergräbt damit die Legitimität unseres Umlagesystems.“ Dieses sehe ja vor, dass die, die mehr arbeiten und ins System einzahlen, am Ende auch mehr herausholen. Es wäre zielgerichteter, so der Ökonom, die soziale Komponente über die Ausgleichszulage zu adressieren. Treffsicher seien diese Staffelungen jedenfalls nicht. „Langfristig unterhöhlt das das System, das muss man klar sagen“, warnt Felbermayr.
Eine spezielle Begründung, warum heuer gerade bei 2.500 Euro die Grenze eingezogen wurde, nannten die Regierungsparteien übrigens nicht. Wöginger betonte aber, dass die Grenze sowohl über der Median- als auch der Durchschnittspension (1.704 bzw. 1.840 Euro gesamt 2.297 bzw. 2.238 Euro bei Männern) liege.
