Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat das lange geforderte Gesetz für mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren in Begutachtung geschickt. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) soll Genehmigungsverfahren verkürzen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) versprach eine Verfahrenskonzentration: „Eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid“, sagte er auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Bisher habe es bei Erneuerbaren-Projekten oft viele unterschiedliche Zuständigkeiten gegeben. Neu sei nun „eine Behörde mit dem Landeshauptmann, ein Bescheid zur Abwicklung“, so Hattmannsdorfer. Die Regierung erwartet sich mit dem Gesetz eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Stromleitungsprojekte sollen etwa zukünftig durchschnittlich in drei statt sechs Jahren genehmigt sein. Bei Projekten, die mehrere Bundesländer betreffen, liege die Zuständigkeit künftig bei einer Bundesbehörde.
Wirtschaftsminister in der ZiB2
Hattmannsdorfer: „Ehrlich gesagt, das ist ein totaler Blödsinn“
Mit einem neuen Gesetz soll der Erneuerbaren-Ausbau, aber auch der Bau neuer Stromleitungen, beschleunigt werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betont in der ZiB2, dass damit ein „Paradigmenwechsel einhergeht“. Im Zusammenhang mit hohen Lebensmittelpreisen startet der Minister mittels Erlass eine Schwerpunktaktion nach dem Preisauszeichnungsgesetz, Rabatte und Grundpreisauszeichnungen im Handel sollen durchleuchtet werden.
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