Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg im Eilverfahren für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr und die Ausnahme von 80 Prozent der EU-Unternehmen aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Die beiden Regelungen sollten Produktionsabläufe umwelt- und arbeitnehmerfreundlicher gestalten und waren teils umstritten. Ebenso umstritten war nun die rasch beschlossene Verschiebung.
Die ersten „Omnibus“-Vorschläge für einfachere Regulierungen der EU-Kommission wurden nun kurz nach ihrer Vorlage im Februar im „Dringlichkeitsverfahren“ mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen klar beschlossen. Diese Vorgehensweise war von einigen EU-Parlamentariern kritisiert worden, etwa SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Das Eilverfahren sei in der Coronazeit oder bei Fragen der Gasversorgung im Ukraine-Krieg angewandt worden, wenn es „schnell etwas zu entscheiden“ gab. In dieser Frage sei es „nicht notwendig“, erklärte er im Vorfeld in Straßburg.

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