Seit Wochen sind Zölle in der Wirtschaftswelt wieder großes Thema. Europa habe den Drohungen von Donald Trump zu lange keinen Glauben geschenkt, kritisierte der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin, am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in Wien. Die USA seien bereit, wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn damit Handelspartnern mehr geschadet werde - etwa durch eine Auflösung oder Schwächung der Welthandelsorganisation, so Bonin.
Man habe durch die USA eine „allgemeine Debatte, ob der Staat noch erforderlich ist“. Die Tech-Giganten würden in Aufgaben einsteigen, die klassischerweise öffentlich organisiert werden. Währungen und Zentralbanken würden durch Kryptowährungen ersetzt, während öffentlich-rechtliche Medien von nicht regulierten sozialen Netzwerken Konkurrenz bekommen, sagte Bonin. „Das Problem ist, wenn es um monopolistische Tendenzen auf der Ebene geht, dann ist das eben nicht der freie Markt.“ Laut Bonin wittern die großen Tech-Unternehmen jetzt die Chance, die Deregulierung zu bekommen, die sie wollen.
Europa spricht nicht mit einer Stimme
„Es wird die Diskussion geben, inwieweit man sich den Amerikanern unterwerfen muss“, so der IHS-Chef. Europa habe in diesem Konflikt den Nachteil, nicht mit einer Stimme zu sprechen. Dennoch zeigt sich Bonin davon überzeugt, dass der multilaterale europäische Weg „langfristig tragfähiger“ sei.
ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski sprach von einem „2-Phasen-Modell des Handelskrieges“. Die erste Phase seien die Drohungen gegen Mexiko und Kanada gewesen, die laut Brzeski hauptsächlich einer innenpolitischen Agenda dienten. In der zweiten Phase wolle man Handelspartner schwächen, sodass Unternehmen in die USA kommen. Durch Steuersenkungen, Deregulierung und niedrigere Energiepreise hätten die USA den Standortwechsel für Unternehmen attraktiv gemacht, sagte Brzeski.
Verbesserungsvorschläge für Europa
Europa müsse, um seine wirtschaftliche Stellung zu stärken, auch politische Strukturen verbessern -– beispielsweise das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat überdenken. Auch sei es eine Schwäche, dass es je nach Thema verschiedene Staaten gibt, die etwas verändern wollen. Hier brauche es flexiblere Strukturen. Bonin schlug verschiedene tiefere Zusammenarbeitsmöglichkeiten vor, beispielsweise für die Bereiche Bildung und Verteidigung, vor. Weiters müsse man den Binnenmarkt voranbringen, indem man langfristige Entscheidungen treffe. Auch eine „Lösung der Demografiefrage“ im Hinblick auf Überalterung sei wichtig zu finden. Würde man so weitermachen wie bisher, „wissen rationale Akteure, dass die Kosten für den Staat explodieren“, prognostizierte der IHS-Direktor.
Eine große Chance für Europa sieht Bonin im wissenschaftlichen beziehungsweise akademischen Bereich. In den USA werde „Wissenschaft ganz gezielt zerstört“. Europa könne dies womöglich nutzen und kluge Köpfe aus Amerika und der ganzen Welt an seine Universitäten holen.
