Nur wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump geht die Notenbank Federal Reserve (Fed) in Warteposition. Nach drei Zinssenkungen im vergangenen Jahr hält die Fed den Leitzins vorerst konstant. Die Währungshüter um Fed-Chef Jerome Powell belassen die Zinsen damit im Korridor von 4,25 bis 4,50 Prozent, wie im Anschluss an die Zinssitzung am Mittwoch in Washington bekannt gegeben wurde.
Dies auch, weil Powell klargemacht hat, dass sich das Tempo der Lockerungen verlangsamen und es nicht mehr auf jeder Sitzung einen Zinsschritt geben wird. Mit dieser behutsamen Gangart dürfte die unabhängige Notenbank auf Konfrontationskurs mit Trump geraten, der auf weitere Zinssenkungen dringt.
Die Inflation sei nach wie vor „etwas erhöht“, begründete der Fed-Chef die Entscheidung für die Zinspause. „Wir wissen, dass eine zu schnelle oder zu starke Lockerung der geldpolitischen Restriktionen den Fortschritt bei der Inflationsbekämpfung beeinträchtigen könnte“, sagte er.
Trump: „Fed hat schreckliche Arbeit geleistet“
Trump übte - als klarer Verfechter einer Niedrigzinspolitik - scharfe Kritik an der Notenbank.
Die Federal Reserve habe es versäumt, das von ihr geschaffene Problem der Inflation zu stoppen, schrieb der US-Präsident am Mittwoch in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Zudem habe die Fed bei der Bankenregulierung „schreckliche Arbeit“ geleistet.
Zinswende im September eingeläutet
Die wichtigste Zentralbank der Welt hatte im September die lang ersehnte Zinswende eingeleitet und den Leitzins gleich drei Mal gesenkt. Nun jedoch wollen die Währungshüter weitere Daten über die US-Wirtschaft sammeln, bevor sie entscheiden, wie es mit der Zinspolitik weiter geht.
Die aktuelle Vorhersage deutet auf zwei kleine Zinssenkungen in diesem Jahr hin – und damit auf ein vorsichtigeres Vorgehen als noch vor Donald Trumps Wahlsieg im November angedacht. Die Fed hält sich zwar in der Regel bedeckt bei dem Thema, aber das zögerliche Vorgehen dürfte neben der hartnäckigen Inflation auch an Trumps wirtschaftspolitischen Plänen liegen. Powell betonte nun mit Blick auf Trumps Pläne, man „warte geduldig ab“ und wolle „nichts überstürzen“.
Die US-Inflation war im Dezember erneut gestiegen. Die Verbraucherpreise legten um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, nach 2,7 Prozent im November. Die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten sind Experten zufolge ein Grund dafür, weshalb Trump erneut ins Weiße Haus einziehen konnte. Die von dem Republikaner angedrohten Strafzölle bergen allerdings ein neues Inflationsrisiko, weil dadurch Importe aus Ländern wie Kanada, Mexiko und China oder auch der EU teurer werden dürften. „Für die zweite Jahreshälfte besteht Aufwärtsdrive wegen der Zollpläne Trumps“, sagte zuletzt Ökonom Bastian Hepperle von der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank.
Trump machte im Vorfeld Druck
Per Videoübertragung zugeschaltet, forderte Trump bereits vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos niedrigere Zinsen: „Angesichts der sinkenden Ölpreise verlange ich eine sofortige Senkung der Zinsen, und ebenso sollten sie überall auf der Welt sinken.“ Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus legte er nach und teilte gegen die Fed und Powell aus: „Ich denke, ich kenne die Zinssätze viel besser als sie, und ich denke, ich kenne sie mit Sicherheit viel besser als derjenige, der in erster Linie für diese Entscheidung verantwortlich ist.“
Sorge um Unabhängigkeit der Notenbanken
EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat sich zuletzt um die Unabhängigkeit der Notenbanken in manchen Weltregionen gesorgt. Ein stärkerer politischer Einfluss auf die Geldpolitik könne die Aufgabe der Währungshüter erschweren, für stabile Preise zu sorgen, führte Lagarde per Videobotschaft auf einer Veranstaltung der ungarischen Notenbank am vergangenen Montag in Budapest aus.
„Während neuere Untersuchungen darauf hindeuten, dass nach geltendem Recht die Unabhängigkeit der Zentralbanken noch nie so weit verbreitet war wie heute, besteht kein Zweifel daran, dass die tatsächliche Unabhängigkeit der Zentralbanken in mehreren Teilen der Welt infrage gestellt wird“, so Lagarde. Es gebe Hinweise darauf, dass politischer Einfluss auf Notenbank-Beschlüsse erheblich zu wirtschaftlichen Schwankungen beitragen könne.
Lagarde zufolge wurde festgestellt, dass anhaltender politischer Druck auf eine Notenbank das Niveau und die Volatilität von Wechselkursen, Anleiherenditen und der Risikoaufschläge beeinflusst. Es bleibe unbedingt erforderlich, dass Notenbanken die Unabhängigkeit haben, ihre Mandate zur Sicherung der Preisstabilität vollständig zu erfüllen. Für die EZB-Chefin steht fest: „Preisstabilität bildet die Grundlage, auf der andere strategische Ziele erreicht werden können.“
EZB-Senkung am Donnerstag erwartet
Die EZB wird am morgigen Donnerstag über ihre Zinsen entscheiden. Laut einer Reuters-Umfrage gehen alle 77 befragten Volkswirte davon aus, dass die EZB den Einlagensatz – der richtungsweisende Zins für die Eurozone – um einen viertel Prozentpunkt auf 2,75 Prozent nach unten setzen wird. Diesen Satz erhalten Geldhäuser, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder parken. Der Zins, zu dem sich Banken frisches Geld bei der Notenbank besorgen können liegt aktuell bei 3,15 Prozent. Aktuell liegt die Inflationsrate im Euroraum bei 2,4 Prozent. Die EZB erachtet 2,0 Prozent Teuerung als optimal für die Wirtschaft.
