Dringenden Tatverdacht ortet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit Bezug auf René Benko, der am Donnerstag festgenommen wurde. Am frühen Donnerstagnachmittag teilte die Behörde schließlich mit: „Der Beschuldigte wurde einvernommen. Im Anschluss daran hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt seine Einlieferung in die Justizanstalt angeordnet und beim Landesgericht für Strafsachen Wien einen Antrag auf Verhängung der Untersuchungshaft gestellt.“
Die Haftverhandlung mit der Entscheidung, ob Benko vorerst für 14 Tage in U-Haft kommt, dürfte bereits am Freitag stattfinden. Theoretisch hätte das Wiener Landesgericht dafür bis Samstagmittag Zeit. Zunächst hatte es geheißen, dass die Haftverhandlung vermutlich im Weg einer Videokonferenz stattfinden wird und Benko vorerst in Innsbruck bleibt. Am späten Donnerstagnachmittag mehrten sich jedoch die Indizien, dass sich Benko in Begleitung von Tiroler Justizwachebeamten bereits am Weg nach Wien befinden dürfte und dort in einer Zelle der Justizanstalt-Josefstadt untergebracht wird. Offizielle Bestätigung war dafür keine zu bekommen.
Die Liste an Gründen dafür, die die WKStA dazu veranlasst hatte, die Festnahme anzuordnen, ist lang. Rund um den Verfahrenskomplex Signa habe es in den vergangenen Monaten „intensive Ermittlungen, insbesondere einer Telefonüberwachung, einer Auswertung des Nachrichtenverkehrs des Beschuldigten und den Aussagen von Geschäftspartnern, Geschäftsführung und Mitarbeitern, die vernommen wurden“, gegeben.
Geldkarussell: Privatstiftung als Schlüssel
Deren Ergebnisse ergeben für die Staatsanwaltschaft genug Gründe, um sowohl Tatbegehungsgefahr als auch Verdunkelungsgefahr als Haftgründe anzunehmen. „Insbesondere soll René Benko unter anderem faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung sein und dies im Rahmen seiner persönlichen Insolvenz verheimlicht haben“, schreibt die WKStA in ihrer Pressinformation. Damit habe er Vermögenswerte verschleiert und das in der Stiftung vorhandene Vermögen weiterhin dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern entzogen.
Benko wird auch verdächtigt, Gesellschafter der Signa Holding GmbH zu weiteren Investments im Rahmen einer Kapitalerhöhung in die Gesellschaft verleitet zu haben. „Dies unter dem Vorwand selbst durch die Familie Benko Privatstiftung ebenfalls Geld zuzuschießen. Dabei soll er die Investments der getäuschten Gesellschafter zum Teil durch Überweisungen über mehrere Unternehmen hinweg schlussendlich als seinen eigenen Beitrag zur Kapitalerhöhung ausgegeben haben“, so die WKStA. Dazu gab es auch Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in Wien und Tirol.
Vorgeworfen wird dem 47-Jährigen zudem, nachträglich eine Rechnung hergestellt und damit Beweismittel gefälscht haben, um drei hochpreisige Schusswaffen dem Zugriff von Behörden, Masseverwaltern und Gläubigern zu entziehen.
Grenzüberschreitende Ermittlungen
Vor Kurzem hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen weiteren Kooperationsschritt gesetzt und ein Joint Investigation Team mit den Staatsanwaltschaften Berlin und München I gebildet. Dadurch sei es möglich, im Verfahrenskomplex unbürokratischer und effizienter grenzüberschreitend zu ermitteln.
