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StädtefusionVoitsberger Mandatare einstimmig für Fusionsgespräche

Einstimmig wurde im Voitsberger Gemeinderat am Donnerstagabend, dem 14. Juni 2018, der Grundsatzbeschluss für einen Eintritt zu Gesprächen mit Vertretern der Stadt Bärnbach getätigt.

Im Gemeinderat Voitsberg wurde der Grundsatzbeschluss für Gespräche mit der Stadt Bärnbach getätigt © Rainer Brinskelle
 

Unter Punkt IV der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Voitsberg am Donnerstag, dem 14. Juni 2018, stand ein Punkt, der besonderes Interesse hervorrief. Aus Bärnbach waren sogar eigens die Gemeinderäte Herbert Buchgraber und Karin Buchgraber (beide ÖVP) gekommen, um sich anzuhören, wie in Voitsberg über die möglichen Fusionsgespräche diskutiert und letztlich abgestimmt wird.

"Grundsatzbeschluss über eine freiwillige Vereinigung der Stadtgemeinden Voitsberg und Bärnbach zur neuen Stadtgemeinde Voitsberg-Bärnbach" lautete der Tagesordnungspunkt im genauen Wortlaut, und Voitsbergs Bürgermeister Ernst Meixner (SPÖ) erläuterte die Hintergründe: "2015 wurde die Anzahl der Gemeinden im Bezirk von 25 auf 15 reduziert. Trotzdem kann keine Gemeinde mehr die für die Finanzen wichtige Hürde von 10.000 Einwohnern erreichen."

2,5 Millionen Euro

Um die Infrastruktur auch zukünftig absichern zu können, wäre eine freiwillige Fusion der beiden Städte zu einer größeren Einheit mit mehr als 15.000 Einwohnern unabdingbar. Laut ersten Berechnungen stünden durch die höheren Ertragsanteile sowie Synergien bei Verwaltung, Infrastruktur oder auch in der Raumplanung jährlich bis zu 2,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung. "Das wäre die zweitgrößte Stadt im Steirischen Zentralraum und die fünftgrößte Stadt in der Steiermark. Dadurch hätten wir natürlich auch mehr politisches Gewicht", betonte Meixner.

Der Ablauf würde nach dem Grundsatzbeschluss in beiden Stadtgemeinden die Einrichtung von zwei Arbeitsteams vorsehen. In einem würde die Zusammenlegung der Verwaltung beleuchtet, in einem zweiten die Auswirkungen auf die Politik. Zudem soll das "Zentrum für Verwaltungsforschung - KDZ" mit einer Analyse als Grundlage für zukünftige Planungen beauftragt werden. Die Kosten dafür wurden mit 20.000 Euro angegeben, wobei das Land Steiermark 80 Prozent davon übernehmen würde. Zudem würde die für Gemeinden zuständige Abteilung 7 beim Land Steiermark den gesamten Prozess begleiten.

 

Ohne Bürgerbefragung machen wir es nicht.

Bürgermeister Ernst Meixner (SPÖ)

Fix zugesagt wurden nehmen der detaillierten Information der Bevölkerung auch eine verpflichtende Bürgerbefragung. "Ohne die machen wir es nicht", so Stadtoberhaupt Meixner. Zustimmung kam von allen anwesenden Fraktionen: ÖVP, FPÖ, Grüne und Bürgerliste Voitsberg, die KPÖ war bei der Gemeinderatssitzung entschuldigt.

Name stört

"Vieles davon kann ich sofort unterschreiben. Für mich die beste Lösung wäre es, gleich die Bezirksgrenzen zu Gemeindegrenzen zu machen", sagte Stadtrat und FPÖ-Fraktionsführer Markus Leinfellner. Er störte sich allerdings daran, dass im Antrag der Name "Voitsberg-Bärnbach" verankert war. "Das ist nur ein Arbeitstitel, dadurch wäre niemand benachteiligt. Letztlich werden die Bürger auch darüber abstimmen", versicherte Meixner.

Trotzdem verlangte Leinfellner, dass der Name aus dem Antrag entfernt wird, worüber es keine Einwände der Mandatare gab. Zudem wurde gefordert, dass die Finanzen der Stadt Bärnbach einer neuerlichen Gebarungsprüfung unterzogen werden. Dazu brachte die FPÖ auch einen Dringlichkeitsantrag ein, der zwar auf die Tagesordnung genommen wurde, mit zwei Stimmen der FPÖ aber keine Mehrheit im Plenum fand.

Externe Prüfung

Auch die ÖVP sprach sich für den Antrag aus. "Wir verlangen aber, dass von beiden Gemeinden die Finanzen offengelegt und von einer externen, unabhängigen Stelle, wie dem Landesrechnungshof oder dem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsinstitut KPMG Austria geprüft werden", ließ Vizebürgermeister Walter Gaich protokollieren.

Harald Höller von den Grünen forderte, dass zusätzlich zu den Mitgliedern des Ausschusses für Bauen und Wohnen, der mit der Behandlung der Fusion betraut wurde, auch alle Fraktionsführer jener Parteien zur Mitarbeit eingeladen werden, die nicht im Bauausschuss vertreten sind. Auch das wurde in den Antrag für den Grundsatzbeschluss aufgenommen.

Nach der rund 25-minütigen Diskussion stimmten alle 22 anwesenden Mandatarinnen und Mandatare von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Bürgerliste Voitsberg für den Grundsatzbeschluss zum Eintritt in Gespräche für eine freiwillige Vereinigung der Städte Voitsberg und Bärnbach. Dort tagt der Gemeinderat am 28. Juni, um darüber abzustimmen.

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