Im Juni beschloss der Voitsberger Gemeinderat, den Aufsichtsräten der Stadtwerke mehr Vergütung zuzugestehen. Einfache Mitglieder bekommen seither 370 Euro statt 250 Euro, der stellvertretende Vorsitzende 550 statt 500 Euro. Der Antrag kam von der SPÖ, die Kleine Zeitung berichtete damals. Begründung der Sozialdemokraten: Die Bezüge der Aufsichtsräte, darunter seien Experten, die aus anderen Teilen der Steiermark anreisen, sollten an jene der Gemeinderäte angepasst werden. Die ÖVP versuchte, sich mit einem Abänderungsantrag dagegen zu wehren („Das sendet ein falsches Signal in wirtschaftlich prekären Zeiten“). Was den oppositionellen Fraktionen (ÖVP, FPÖ, KPÖ) sauer aufstieß: Von der Vergütung würden Vizebürgermeister Kurt Christof (SPÖ) und Stadtamtsdirektor Gernot Thürschweller profitieren, die beide im Aufsichtsrat sitzen. Der Protest nutzte nichts, die Vergütungserhöhung wurde mit der Mehrheit der SPÖ beschlossen.
ÖVP reichte Beschwerde beim Land ein
Wie jetzt bekannt wurde, ging die Geschichte aber noch weiter: Die ÖVP brachte nach der Sitzung nämlich eine offizielle Beschwerde beim Land gegen die SPÖ ein. Konkret – eine „Aufsichtsbeschwerde gegen die Mitwirkung befangener Personen an Beschlussfassungen der Gemeinderatssitzung“. Die Unterlagen liegen der Kleinen Zeitung vor. Die zuständige Abteilung 7 beim Land bestätigt den Eingang der Aufsichtsbeschwerde, eine Entscheidung in der Sache liege aber noch nicht vor.
Jedenfalls wird in dem Schreiben an die Abteilung 7 mitunter kritisiert, dass „insbesondere Vizebürgermeister Kurt Christof“ den Sitzungssaal während der Abstimmung nicht verlassen hat. An der Abstimmung selbst nahm Christof damals übrigens nicht teil. Auch „wertende Wortmeldungen“ werden kritisiert, die das Abstimmungsverhalten laut ÖVP beeinflussen hätten können. Christof sagte damals etwa zu FPÖ-Fraktionsführer und Nationalratsabgeordnetem Markus Leinfellner, er kriege „13.000 Euro fürs Herumfahren in ganz Österreich ohne Funktion“, was Leinfellner bestritt. Die vier Gemeinderäte der ÖVP fordern daher vom Land, dass die entsprechende Beschlussfassung aufgehoben wird.
SPÖ: „Sturm im Wasserglas“
Die Abteilung forderte Voitsbergs Bürgermeister Bernd Osprian (SPÖ) daraufhin auf, Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. „Das habe ich auch getan“, sagt Osprian zur Kleinen Zeitung: „Fakt ist nämlich, dass Kurt Christof bei dem eigentlichen Antrag und dem Abänderungsantrag aus Befangenheit nicht mitgestimmt hat. Und diskutiert wurde erst danach, er hätte also nichts beeinflussen können.“ So formuliert es auch Vizebürgermeister Kurt Christof selbst. Die ganze Angelegenheit sei außerdem ein „Sturm im Wasserglas, da befasst man die Behörden einfach mit Blödsinn.“ Christof zeigt sich enttäuscht über die ÖVP-Mandatare: „Nach der Wahl habe ich sehr gerne mit allen vier zusammengearbeitet. Mich enttäuscht, dass jetzt so etwas daherkommt.“
Wenn das Land das so wolle, werde man die Abstimmung aber natürlich wiederholen, versichert Christof, dafür werde er dann den Saal verlassen. Dass das Ergebnis, sollte es so weit kommen, anders ausfällt, ist allerdings zweifelhaft – an der Mehrheit der SPÖ hat sich schließlich nichts geändert.
