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Anwalt überlegt Sammelklage"Bürger haben über Jahre zu viel für Wasseranschlüsse bezahlt"

Die Berechnung für den Trinkwasseranschluss in der Gemeinde St. Peter/Kammersberg war rechtswidrig. Jetzt klemmt es bei der Rückzahlung.

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Anwalt Günter Novak bemängelt Information vonseiten der Gemeinde
Anwalt Günter Novak-Kaiser bemängelt Information vonseiten der Gemeinde © Hans Breitegger
 

In der Gemeinde St. Peter am Kammersberg gehen die Wogen hoch: Der Grund sind die Wasseranschlussgebühren. In einem Zeitraum von 17 Jahren mussten Besitzer kleinerer Häuser viel zu hohe Anschlussgebühren bezahlen, bis sich 2015 ein deutscher Hausbesitzer an den Landesverwaltungsgerichtshof wandte. Der Beschwerdeführer bekam recht, die Verordnung musste richtiggestellt werden. Doch was ist mit den Geschädigten? Warum bekommen sie ihr Geld nicht zurück? Der Murauer Anwalt Günter Novak-Kaiser, selbst in der betroffenen Gemeinde wohnhaft, will den Bürgern helfen – und spricht von der Möglichkeit einer Sammelklage.

Kommentare (4)

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mEmeinesErachtens
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3
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Was sagt uns das?

In einem Zeitraum von 17 Jahren mussten Besitzer kleinerer Häuser viel zu hohe Anschlussgebühren bezahlen, bis sich 2015 ein deutscher Hausbesitzer an den Landesverwaltungsgerichtshof wandte.
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GRotesk. Ein Ausländer musste das in die Hand nehmen und klagen.
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Herr Anwalt Günter Novak-Kaiser ganz einfach, recherchieren, hinterfragen, Rechtslage mit dementsprechenden vergleichbaren Verfahren und Schiedsprüchen nationaler und internationaler wie EU Rechtssprechungen, und wenn die Abwiegung von Vor- Nachteilen eine Gewinaussicht von ca. 70-90% ergibt, dann klagen.

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mEmeinesErachtens
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Ich kann es nicht zurückhalten,

in einigen Abendrundenim Hotel bei meinen Freunden in Belgien Anfang der 70iger Jahre fanden sich manchmal Briten, Franzosen, Belgier und Deutsch usw. zu einer Abendrunde.
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Man sprach über seine Familie, Geschäft und über seine Gesellschaft. Man verglich oft Leistungen und Aufwände etc.
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Zum Zeitpunkt der 70iger Jahre kostete in manchen österreichischen Gemeinden der m3 Wasser 3,00-5,00 öS, die Anschlusskosten betrugen manchmal um die öS 80-130t. Wenn ich dann von einer Grabdeckelsteuer und Luftsteuer sprach, dan gab es ein großes Schmunzeln.
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Dagegen sind Jahrzehnte die Grundsteuern nach dem Einheitswertbescheid des Finanzamt bezahlt worden, die nur einige hundert Schilling pro Jahr betrugen. Peanuts. Natürlich wurde dieses Gesetz auch in den letzten Jahrzehnten von betuchten Menchsen und Konzerne angewendet.
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Die Politik hat es durch die Jahrzehnte verabsäumt hier ungemein wichtige Reformen in allen Lebensbereichen vorzunehmen und jetz haben wir das beschissene außwendig.

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mEmeinesErachtens
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Zur Überschrift sei gesagt,

diese Vorkommnisse und Verhaltensweisen sind es die das typische österreichische ausmachen. Von den Gemeinden über das Land bis zum Bund wurde seit der Nachkriegszeit die Menschen geschröpft. Eine unumstößliche Tatsache die noch Heute belegt werden kann.
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Die Machtpolitik der Parteien egal welchen Coleurs hatte dadurch das Volk bis vor einigen Jahren im Griff. Hoffentlich haben manche begriffen. Durch den EU Anschluss mussten wir zwar einigeNachteile erleiden, aber mehrheitlich hat sich durch den Anschluß an internationale Verhältnisse das Recht und die Ordnung in unserm Staat sehrweit erweitert und präzisiert. Allein wenn ich wie hier an das Klagswesen denke (u.a. Sammelklagen)
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Das Problem der Politik ist der immer mehr entschwindende Zuriff auf das Volk. Früher war die Familie der Ideologie einer Partei ausgesetzt, später hat sich das geteilt und jetzt sind in einer 3-4 köpfigen Familie drei Ideologien vertreten. Der Einfluss entschwindet dadurch immer mehr.

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Balu1312
2
9
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Gleich

Wenn die einen was zurück bekommen sollten die anderen auch was nachzahlen😁

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