Gemeinde zahlt Kosten

Bürgermeister zieht Privatanklage gegen Bürgerliste zurück

Josef Maier ging gegen Bürgerliste Neumarkt strafrechtlich vor. Wie schon im verlorenen Zivilrechtsprozess auf Gemeindekosten.

ZNN-Chefin Nina Feichter: „Der Bürgermeister hat uns mit Klagen unter Druck gesetzt, ohne selbst ein Risiko dabei zu haben.“

Mit einer zivilrechtlichen Klage auf Unterlassung gegen die Bürgerliste ZNN ist die Marktgemeinde Neumarkt jüngst beim OGH abgeblitzt (wir berichteten).

Josef Fröhlich, Redakteur Regionalredaktion Murtal & Murau

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