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Politik internSozialunterstützung fix, Grundversorgung wird repariert

Eines löst die Mindestsicherung ab, das andere sichert Asylwerber ab: Zwei weitreichende Gesetzte beschäftigen die Landespolitik. Eines unfreiwillig.

 

Am Aschermittwoch befassten sich Landtagsabgeordnete mit zwei relevanten Gesetzen: Der neuen Sozialunterstützung, die die Mindestsicherung ablöst. Und mit der Grundversorgung für Asylwerber, wo eine Korrektur fällig ist.

Kommentare (3)
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dieRealität2020
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Interessant die Zeit wann der Journalist Thomas Rossacher den Artikel eingestellt hat: 09.58 Uhr, 17. Februar 2021 und darauf keine Reaktion zur Sache und zum Thema erhielt.

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Da wäre doch aus unzähligen gesellschaftspolitischen Richtungen eine Reaktion zu erwarten? Aber das sind eben die Steirer und ihre Forenschreiber.

dieRealität2020
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das ist die reale österreiche steirische Politik

in Tatsache bei entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Erfordernissen für die Menschen in der Steiermark die tatsächliche Hilfe benötigen, ein großsprecherisches heldenhaftes neunmalkluges Besserwisser Getue wie Groß die Steirer sind.
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Was ist mit den Maulaufreißer der Parteienlandschaften und Institutionen? Was? Wo sind sie? Was können sie bewerkstelligen? Genaugenommen nichts. Wie ich immer schreibe, das ist die tatsächliche Wahrheit in unserer Gesellschaft. Titel haben sich verändert Farben und Formen. In Tatsache aber die Inhalte nicht wesentlich, wenn überhaupt.
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Auf die Straße laufen ohne Masken Versammlungen organisieren etc. und zur Beruhigung des Gewissens Spenden für die Ärmsten der Armen. Nur endlich letztendlich Veränderungen in der österreichischen Politik auf allen 3 politischen Ebenen und in denpoliitshc bürokratischen Institutionen durch vernunftbegabtes wählen, dass können sie nicht.

dieRealität2020
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Einerseits bin ich genaugenommen aus sachlichen und wirtschaftlichen finanziellen Gründen und für eine erhebliche Straffung des Sozialsystems.

Aber auch andere gesellschaftspolitische Bereiche könnten erheblich gekürzt werden. Wenn ich denke das allein in den letzten Jahren allein jährlich auf allen politischen und bürokratischen Ebenen ca. 75 Milliarden an Förderungen ausgegeben wurden, wobei bereits Überprüfungen gezeigt haben, das mindestens 10 Milliarden an Förderungen schon einige Zeit ohne tatsächliche Berechtigung bezahlt wurden. Was manche Institutionen nicht leugneten. Und noch immer werden diese Beträge gefördert.
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Andererseits ist dabei aber r die menschliche Seite zu berücksichtigen s.o. sie betrifft Menschen in unserer Gesellschaft. Daher gehört gestrafft, nicht zu Einsparungsmaßnahmen, sondern damit nur tatsächlich Bedürftige in den Genuss des Sozialsystems kommen.
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Natürlich es fehlen nicht die Lippenbekenntnisse der politischen Oppositionsparteien und der Regierungspartei. Ist den Grünen aber auch allen Oppositionellen die Lächerlichkeit derartiger Aussagen bewusst: Den Grünen ist das Regelwerk zu "hart". Der neuen Sozialunterstützung, die die Mindestsicherung ablöst. Und mit der Grundversorgung für Asylwerber, wo eine Korrektur fällig ist. Hätte mich gewundert, wenn es so nicht wäre. Dass kein Sozialmissbrauch stattfinden darf, die Realität, der bereits zehntausendfach österreichweit bereits abläuft, stellt sich wohl außer Frage.