Die Neos sprechen so gerne von Transparenz. Hand aufs Herz: Blicken Sie bei der Corona-Ampel durch?
NIKO SWATEK: Niemand weiß mehr, was die Farben bedeuten. Selbst ich als Politiker, der täglich liest, wie die Bundesregierung versucht, etwas einzuführen, das sie dann nicht einführt oder sich darauf nicht einigen kann, blicke nicht mehr durch. Wie soll dann ein Nicht-Politiker die Gesetzeslage kennen? Beziehungsweise: Es gibt für Ampel-Maßnahmen ja noch keine Verordnung – ein Versagen der Bundesregierung.