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LandtagKostenlimit für Wahlkampf: Vorentscheidung getroffen

Im Ausschuss am Dienstag einigten sich Parteien auf das Gesetz einer 1-Million-Euro-Obergrenze von Wahlkampfausgaben. In einer Woche soll es beschlossen werden.

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Blick in die Landstube
Blick in die Landstube © Juergen Fuchs
 

Die gesetzliche Wahlkampfkosten-Grenze in der Steiermark nimmt Form an. Das Gesetz beinhaltet Strafen und bindet zudem den  Landesrechnungshof ein. Modell: Wer das Limit von einer Million Euro um bis zu 250.000 Euro überschreitet, der soll später 50 % der Überschreitung als Strafe zahlen. Wer mehr als 250.000 Euro als geregelt ausgibt, der soll die volle Überschreitung "blechen".
Konkret wird das Geld von der Parteienförderung abgezogen. 

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