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Neos-Kritik

„Kunasek stimmt Stabilitätspakt zu, nur um ihn zu brechen“

Neos-Berechnungen: Das Land Steiermark sprenge den Stabilitätspakt bis 2029 um 817 Millionen Euro mehr an Schulden als vereinbart. Das erhöhe das Risiko von EU-Strafzahlungen für die Republik.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die Neos kritisieren, dass die Steiermark den Stabilitätspakt bis 2029 um 817 Millionen Euro überschreiten wird, was das Risiko von EU-Strafzahlungen erhöht.
  • Der steirische Neos-Chef Niko Swatek warnt vor der Verantwortungslosigkeit der Landesregierung und fordert Reformen statt Hoffnung auf Besserung.
  • Die Schulden der Steiermark sollen bis Ende 2029 auf 10,13 Milliarden Euro ansteigen, was 3,71 Milliarden Euro neue Schulden in einer Regierungsperiode bedeutet.
  • Trotz jährlicher Rekordeinnahmen von dann über 9,25 Milliarden Euro im Jahr 2029 sieht Swatek die Notwendigkeit für echte Reformen im Gesundheitswesen und der Verwaltung.
  • Landeschef Mario Kunasek wird kritisiert, da ein Drittel der steirischen Schulden unter seiner Führung entstanden sein werden.
Der Neos-Klubobmann im Landtag, Niko Swatek
© APA / Erwin Scheriau
Der Neos-Klubobmann im Landtag, Niko Swatek
© APA / Erwin Scheriau
Author Bernd Hecke
Bernd Hecke Chefreporter
Chefreporter
11. Dezember 2025,
11:15 Uhr

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