So rechnet der blaue Soziallandesrat mit roter Integrationspolitik ab
Landesrat Amesbauer (FPÖ) beantwortet Landtagsanfragen zu Sozialkürzungen von KPÖ und Grünen mit Kritik an Parallelstrukturen mit ideologischer Schlagseite.
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Der blaue Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) verteidigt Sozialkürzungen und kritisiert ideologisch geprägte Parallelstrukturen.
Die Kürzungen von 2,5 Millionen Euro im Bereich Integration und Extremismusprävention führten zu heftigen politischen Debatten und einer Demonstration in Graz.
Amesbauer rechtfertigt die Einsparungen mit der politischen Verantwortung und der Notwendigkeit, Projekte auf Leistbarkeit und gesellschaftliche Wirkung zu prüfen.
45 Vereine erhielten trotz Förderanträgen keine Unterstützung mehr, und bei 38 Vereinen wurden die Gelder trotz Förderempfehlung der Fachabteilung gekürzt oder gestrichen.
Die Antidiskriminierungsstelle und geförderte Deutschkurse werden als ideologisch überladen und in Zeiten knapper Budgets als nicht notwendig angesehen.
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