Die anhaltend eingetrübten Konjunkturprognosen, Gegenwind fürs Exportland Steiermark, der Rückgang der Industrieproduktion im Land, steigende Arbeitslosenzahlen. Das ist die Kulisse für das „Restbudget“ für 2025, das der Landtag nächste Woche vorgelegt bekommt. Bisher lief ja nach dem Wahljahr ein Budgetprovisorium. Der Rechnungsabschluss, der deutlich schlechter ausfiel als geplant, zeugte vom Gegenwind.
Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), Vize-Landeshauptfrau Manuela Khom und Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (beide ÖVP) präsentierten unter diesen widrigen Vorzeichen im Weißen Saal der Grazer Burg die Zahlen des Haushaltsvoranschlags. Das steirische Budget steht wie alle öffentlichen Haushalte vom Bund bis zu den Gemeinden unter erheblichem Spardruck.
Budget: Mit Drohkulisse konfrontiert
Mit der Drohkulisse eines Budgetdefizits von 1,5 Milliarden Euro war Ehrenhöfer zum Amtsantritt konfrontiert. Er konnte die Wünsche der Regierungskollegen bremsen und das Nettofinanzierungssaldo (Budgetloch) auf – immer noch beunruhigende – 941,78 Millionen Euro drücken. Die Hoffnung den Schuldenberg des Landes bis Ende 2025 unter sieben Milliarden Euro zu halten, konnte er nicht erfüllen. Die Prognose sieht den Schuldenstand bei fast 7,1 Milliarden Euro.
Für 2025 muss das Land ein Gesamtbudget aus Pflichtkosten, Investitionen und Darlehenstilgungen von deutlich mehr als 9 Milliarden Euro stemmen. Die Kostentreiber: Sozialleistungen, Gesundheit und Pflege, Bildung und Kinderbetreuung und die steirische Wohnbauoffensive.
Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) betont aber auch, es werde weiter wichtige Investitionen geben: „Wir wollen der Steiermark das beste Pflege- und Gesundheitssystem sichern“, auch im Sozialen gebe es keinen Kahlschlag. Investitionen in Infrastruktur und für die Wirtschaft seien geplant. An der Zukunft wolle man schon gar nicht sparen: „Bei den Kindern, der Bildung, dem Kinderbetreuungsbereich.“ Vize-Landeshauptfrau Manuela Khom unterstrich (ÖVP): Wir haben uns bemüht, überall zu sparen, aber ohne dass es große Verletzungen gibt.“
Erste Schritte eingeleitet
„Erste Konsolidierungsschritte“ seien eingeleitet, sagt Finanzlandesrat Ehrenhöfer. Nach der Bremsung der Kostensteigerung werde in den kommenden Jahren eine deutliche Reduktion der Ausgaben notwendig sein. Es brauche einen umfangreichen Reformprozess „der finanzierten Strukturen und Transferleistungen“, lässt die Landesspitze keine Zweifel aufkommen, dass ein harter Sparkurs zu fahren ist. Denn: „Ja, die Schulden steigen – und sie steigen auch 2025 weiter an!“ Der Säckelwart kritisiert auch die Vorgängerregierung, die im Wahljahr die Spendierhosen angehabt hat: „Da hat man die Budgetdisziplin vermissen lassen!“
Beim Sparen werden „alle betroffen sein“, bittet der Finanzer jetzt schon um Verständnis. Das erste Ziel der Sanierung: „Die operative Gebarung (also das Budget der Pflichtausgaben ohne Investitionen) muss ausgeglichen werden.“ Allein der Schuldendienst beträgt aktuell mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr – und auch das Pflichtbudget wird schon auf Pump finanziert. Ehrenhöfer kündigt ein Zero-Based-Budgeting an: „Jede Kostenposition, mehr als 7800 Positionen, wird in den Aufteilungen auf Null gesetzt“ und dann auf die Notwendigkeit abgeklopft. Jede Ausgabe wird evaluiert, neu geprüft und neu bewertet. Da werde vieles wegfallen. Der Prozess laufe bereits.
Die größten Kostenbrocken im heurigen Budget sind die Spitäler (Kages und Nicht-Kages-Häuser, die schon mit 1,06 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Unter dem Titel Soziales überschreitet man erstmals knapp die Milliarden-Euro-Grenze. Die Pflegekosten liegen bei 922,5 Millionen Euro – hier liegt die Kostensteigerung bei 103,9 Millionen Euro. Bei Personal, Pensionen und Politikerbezügen muss das Land 875,69 Millionen Euro bereitstellen. In allen Bereichen sind saftige Steigerungen einzupreisen.
Wo wird der Sparstift im Budget ansetzt?
Aber wo wird der Sparstift nun wirklich angesetzt: Die Kulturszene war jene, die schon in den letzten Wochen in Aufruhr war und vor existenzgefährdenden Kürzungen warnte. Hier gibt es im Ressort von Kulturlandesrat Karlheinz Kornhäusl laut Budget-Unterlage einen leichten Anstieg um 1,3 auf 82,62 Millionen Euro, der hauptsächlich an die Bühnen Graz und das Universalmuseum geht. Für die freie Szene gibt es heuer 12,85 Millionen Euro, was einen leichten Anstieg von rund 300.000 Euro bedeutet. Für die Volkskultur, die ja nun getrennt bei Kunasek ressortiert, sind 3,9 Millionen Euro reserviert.
Ehrenhöfer beruhigt für heuer: Bei den Förderungen für Vereine im Sozialen, der Gesundheitsprävention, im Sport oder auch der Kultur gebe es 2025 im laufenden Jahr noch nicht die großen Einschnitte. Aber die nächsten Jahre wird wohl auch hier einiges in Bewegung kommen.
Die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden sind insgesamt mit 218 Millionen Euro in das Budget eingestellt. Für den Straßenbau und die Erhaltung ist mit einem Betrag von 126,8 Millionen Euro genauso viel vorgesehen wie letztes Jahr.
Einnahmenseitig greift auch Ehrenhöfer tief in die Taschen der 100-Prozent-Tochter Energie Steiermark. 70 Millionen Euro holt man sich als Dividende vom Landesenergieversorger.
