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MurkraftwerkPilz: Anzeige gegen Bürgermeister Nagl

Die Kontroverse rund um die Finanzierung von Murkraftwerk und Speicherkanal geht in die nächste Runde. Nun schaltet sich Nationalratsabgeordneter Peter Pilz ein und fährt schwere Geschütze auf.

Aufsehen erregende Pressekonferenz
Aufsehen erregende Pressekonferenz © Preis
 

"Niemand in der Stadtregierung soll glauben, dass, nur weil der Stadt-Rechnungshof zum Prüfen aufhört, die Kontrolle endet. Im Gegenteil: Jetzt steigen wir erst ein." Nationalratsabgeordneter Peter Pilz (Liste Pilz) gibt sich kämpferisch und bissig und hat in der Causa Murkraftwerk ganz konkrete Vorwürfe in Richtung Bürgermeister Siegfried Nagl "und andere Täter".

Die Vorwürfe beziehen sich vor allem auf den Tatbestand der Untreue und einer damit verbundenen Strafandrohung von zehn Jahren Freiheitsstrafe. Pilz wirft den "Verdächtigen" vor, dass das Kraftwerk nur mit Millionen-Geschenken aus dem Steuertopf realisiert werden konnte. Der Zentrale Speicherkanal werde außerdem nur deshalb gebaut, "weil das Kraftwerk ihn braucht und nicht die Stadt Graz. Für die hätte ein viel kleinerer gereicht", so Pilz.

Für die Realisierung des Projektes wurden sieben Millionen Euro vom Land zugesichert. "Doch diese sieben Millionen Steuergeld sind nicht für die Stadt, sondern für die Estag." Die Estag sei aber eine Privatgesellschaft, die zu 25 Prozent aus australischen Aktionären bestehe", so Romana Ull vom Naturschutzbund. Pilz wirft Nagl vor, "dass er das Land dazu verleitet hat, das Geld herzugeben". Er habe das Land geschädigt, die Estag begünstigt, und würde nun Dokumente vorenthalten.

Insgesamt kostet das Kraftwerk 70 Millionen Euro, "das ist keine Bagatelle und macht 6 Prozent des Budgets der Landeshauptstadt aus", so Pilz.

Die Geldflüsse habe Nagl aber nicht allein zu verantworten. In der Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft werden neben Nagl auch Finanzstadtrat Gerhard Rüsch, Holding-Vorsitzender Wolfgang Malik, Holding-Vorstandssprecher Christian Purrer, Estag-Vorstandsdirektor Martin Graf sowie der Geschäftsführer der Murkraftwerk Graz Errichtungs- und Betriebs-GmbH als "weitere Verdächtige" genannt.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

oros5
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Immunität schützt

Als Abgeordneter ist dieser giftige Pilz wieder immun u. kann diente sagen die von Aufmerksamheischung für normale Bürger strafbar wären, so aber kann er wüten wie ein Tornado ohne dass er belangt werden kann....seine unappetitlichen Grapschergschichterl hat er gerade noch abgewehrt...nicht aber ausgeräumt.... Pfui Teufel

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c4a0ca42e0221c6f6723de6b77b12579
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Anzeige

Jede/r die/der einen Strafbestand vermutet kann eine Anzeige einbringen. So ist unser Rechtssystem aufgebaut. Parlamentarische Immunität ist dazu keine Voraussetzung. Ihrem Vorwurf fehlt daher jede sachliche Grundlage. Die Staatsanwaltschaft wird sich jetzt inhaltlich mit den Vorwürfen, die auf 200 Seiten aufgelistet sind, befassen. Das freut mich.

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checker43
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Was

soll das mit der Immunität zu tun haben? Was soll an der Anzeige strafbar sein?

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mahoni1970
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Nur Nutznießer...

...der Nagl-Politik können gegen Untersuchungen sein. Nicht nur beim Murkraftwerk.

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jahcity
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Ich hoffe

der Herr Lobbymeister wird endlich zur Verantwortung gezogen! 👏 Mugondel, Olympia, Herrngassetiefgarage, ZSK u Staustufe, Augarten vernichten, eine schwer defizitäre Flussschifffahrt installieren, Chinesische Elektrobusse 😱, kein Strassenbahnausbau seit Ewigkeiten.... Was ist mit guter Luft u guten Öffis Herr Bürgermeister? Unsere Kinder husten von November bis März u die einzige Lösung ist, dass man diese Stadt verlassen muss!

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glashaus
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@Oberleitner?

der Strom kommt ja eh aus der Steckdose und wozu brauchen wir daher ein Wasserkraftwerk und die Estag. Auch kein Kraftwerk auf der Koralm, geschweige denn Windräder. Meine Antwort.. die og. Dinge sind weitaus notwendiger als diese ewige kleinkarierte Denkweise der Grünen. Nicht zu Unrecht wurden diese Anschauungen klar abgewählt.

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c4a0ca42e0221c6f6723de6b77b12579
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Am Ast sägen

Recht undifferenziert ihr Beitrag. Egal, ich bin einfach der Ansicht dass es keine kluge Sache ist, den Ast auf dem man sitzt abzusägen. Ach ja, ich gehöre auch nicht zu jenen, die grundsätzlich einfach alles glauben was Politiker und Konzernbosse von sich geben. Hat sich bewährt.

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jahcity
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Sie

haben null Ahnung von der Energiepilitik! Sie haben null Fakten u daher sind sie ein elendiger Popolist! In Ö sind die Großhandelsstronpteise in den letzten 9 Jahren von € 129 auf ca € 30 gefallen! Hmmm was mag so ein massiver Preisverfall wohl bedeuten! Warum lügen sie hier?

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marobeda
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Die üblichen Seifenblasen

von PP. Gehe jede Wette ein, dass wieder nichts dahinter ist. Er will ja nur von seinen Versagen der Liste Pilz ablenken. Schade um das Papier und den teuren Arbeitsstunden der Erhebungsbeamten bei Polizei und Gericht.

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c4a0ca42e0221c6f6723de6b77b12579
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Tipp

Aufrichtig gut gemeinter Ratschlag: nicht zu allzu hoch ansetzen die Wette, könnte existenzbedrohend werden...

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Nichts Neues

Für die Damen und Herren der Kleinen Zeitung ist da alles ja nichts Neues. Die Plattform "Rettet die Mur" hat seit Jahren mit Informationen und Pressaussendungen auf all diese Ungereimtheiten hingewiesen. Man hat höchstens höflich im Rathaus, bei der ESTAG und der Holding nachgefragt und vor dort versichert bekommen dass eh alles passt. Und das hat gereicht. So geht Journalismus in Graz.

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calcit
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Warum haben sie dann keine Anzeige gemacht?

Das alles hätten sie schon längst in einer Sachverhaltsdarstellung an die zuständige STA übermitteln können. Man holt sich halt jetzt den Herrn Pilz und spannt ihn vor den Karren...

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Götterdämmerung?

AUTSCH! Nach dem heftigen OIympia-Punch jetzt auch noch dieser Hammer. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird mal wohl nicht so leicht abschütteln und austricksen können wie NOGs und Oppositionsparteien. Der BGM hätte einfach auf sich selbst hören sollen als er sagte: "Zehn Jahre Politik sollen für jeden genug sein." Jetzt ist der bereits 15 Jahre im Amt.

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Reipsi
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Was will der Pilz eigendlich

auch als eigene Partei ist das Chaos geblieben , grün bleibt grün.

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Buero
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Klar sucht Pilz

den Ausweg aus seiner Misere im Angriff. Da wird Graz nicht das einzige Pflaster sein, wo er versucht, vergessen zu machen, wie jämmerlich er und seine Partei sind.

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Themenverfehlung

Hoppla, sie haben leider das Thema verfehlt. Es geht um möglicherweise strafrechtlich Relevante Sachverhalte im Zusammenhang mit einer 70-Mio-Eur Investition mit öffentlichen Geldern.

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Carlo62
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Ja, möglicherweise!

Das glaubt galt der PP und ein paar verträumte GrünInnen.

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Keine Glaubensfrage

Es ist gänzlich bedeutungslos wer was glaubt. Jetzt wird die Angelegenheit nach rechtsstaatlichen Maßstäben geprüft und beurteilt. Und das kann für eine zivilisierte Gesellschaft nur wünschenswert sein.

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SagServus
9
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Ja, möglicherweise!

Und wo ist das Problem wenn man dem nachgeht?

Für die Grazer Bürger eine Win-Win Situation.

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Sol lucet omnibus
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selbst Experten haben vorgerechnet,

daß die Erhaltung mehr kostet als das Kraftwerk jährlich hereinbringt. Abgesehen davon - der Strom, den das Murkraftwerk in einem Jahr produziert - produziert Mellach in 2 Stunden.
Wie auch immer - mal schauen was da jetzt herauskommt.

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Grazer1960
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Unsinn

Sie sollten nicht jeden Quatsch glauben, den sie irgendwo hören oder lesen.

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Carlo62
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Abgesehen davon,...

...dass die von Ihnen genannten Relationen absoluter Schwachsinn sind (878MW Mellach - 17,7MW Graz) wird in Mellach Gas verbrannt und somit CO2 produziert während das Murkraftwerk Null CO2 produziert! Außerdem wird Mellach derzeit nur zur Netzstützung in Hochladtzeiten eingesetzt während Graz ständig ins Netz liefern wird! Darum: Schuster bleib bei Deinen Leisten!

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SagServus
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Außerdem wird Mellach derzeit nur zur Netzstützung in Hochladtzeiten eingesetzt während Graz ständig ins Netz liefern wird!

Eben.

Mit dem Grazer Kraftwerk wird Mellach keine Stunde weniger eingeschalten werden.

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Sol lucet omnibus
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Der in Graz produzierte Strom wird zu 90% ins Ausland

verkauft werden! Grund dafür ist die ungünstige jahreszeitliche Verteilung der Produktion (Hauptproduktion im Sommer). Sprich wenn eines der 32 Mur Wasserkraftwerke viel Strom liefert, liefern alle viel Strom.
Was passiert nun mit dem nicht genutzten Strom? Der wird zu schlechten Konditionen exportiert. Das heißt, in Wirklichkeit ist das Murkraftwerk ein Projekt mit Schwerpunkt auf das Exportgeschäft. Das Werbe-Argument, dass 20.000 Grazer Haushalte mit Energie versorgt werden, ist also irreführend. Mellach: 6450 GWH; Murkraftwerk 70GWH

Alleine das mit den 2 Stunden stimmt net - es sind doch 4 Tage.... Trotz allem - DI Dr Jürgen Neubarth hat in seiner Studie einen jährlichen Verlust von ca 1 Mio errechnet.
Ok, ist auch ein Lapperl - wenn man bedenkt, daß unser Bürgermeister in 10 Jahren 1 Milliarde an Neuschulden gemacht hat. Er zahlt`s eh net.

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calcit
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Welche Experten?

Ich kenn da keine...

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Carlo62
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Ich auch nicht!

!!!

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