"Niemand in der Stadtregierung soll glauben, dass, nur weil der Stadt-Rechnungshof zum Prüfen aufhört, die Kontrolle endet. Im Gegenteil: Jetzt steigen wir erst ein." Nationalratsabgeordneter Peter Pilz (Liste Pilz) gibt sich kämpferisch und bissig und hat in der Causa Murkraftwerk ganz konkrete Vorwürfe in Richtung Bürgermeister Siegfried Nagl "und andere Täter".
Die Vorwürfe beziehen sich vor allem auf den Tatbestand der Untreue und einer damit verbundenen Strafandrohung von zehn Jahren Freiheitsstrafe. Pilz wirft den "Verdächtigen" vor, dass das Kraftwerk nur mit Millionen-Geschenken aus dem Steuertopf realisiert werden konnte. Der Zentrale Speicherkanal werde außerdem nur deshalb gebaut, "weil das Kraftwerk ihn braucht und nicht die Stadt Graz. Für die hätte ein viel kleinerer gereicht", so Pilz.
Für die Realisierung des Projektes wurden sieben Millionen Euro vom Land zugesichert. "Doch diese sieben Millionen Steuergeld sind nicht für die Stadt, sondern für die Estag." Die Estag sei aber eine Privatgesellschaft, die zu 25 Prozent aus australischen Aktionären bestehe", so Romana Ull vom Naturschutzbund. Pilz wirft Nagl vor, "dass er das Land dazu verleitet hat, das Geld herzugeben". Er habe das Land geschädigt, die Estag begünstigt, und würde nun Dokumente vorenthalten.
Insgesamt kostet das Kraftwerk 70 Millionen Euro, "das ist keine Bagatelle und macht 6 Prozent des Budgets der Landeshauptstadt aus", so Pilz.
Die Geldflüsse habe Nagl aber nicht allein zu verantworten. In der Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft werden neben Nagl auch Finanzstadtrat Gerhard Rüsch, Holding-Vorsitzender Wolfgang Malik, Holding-Vorstandssprecher Christian Purrer, Estag-Vorstandsdirektor Martin Graf sowie der Geschäftsführer der Murkraftwerk Graz Errichtungs- und Betriebs-GmbH als "weitere Verdächtige" genannt.
Kommentare (32)
Kommentieren09.07.2018 um 21:26 Uhr
Immunität schützt
Als Abgeordneter ist dieser giftige Pilz wieder immun u. kann diente sagen die von Aufmerksamheischung für normale Bürger strafbar wären, so aber kann er wüten wie ein Tornado ohne dass er belangt werden kann....seine unappetitlichen Grapschergschichterl hat er gerade noch abgewehrt...nicht aber ausgeräumt.... Pfui Teufel
10.07.2018 um 15:17 Uhr
Anzeige
Jede/r die/der einen Strafbestand vermutet kann eine Anzeige einbringen. So ist unser Rechtssystem aufgebaut. Parlamentarische Immunität ist dazu keine Voraussetzung. Ihrem Vorwurf fehlt daher jede sachliche Grundlage. Die Staatsanwaltschaft wird sich jetzt inhaltlich mit den Vorwürfen, die auf 200 Seiten aufgelistet sind, befassen. Das freut mich.
09.07.2018 um 23:08 Uhr
Was
soll das mit der Immunität zu tun haben? Was soll an der Anzeige strafbar sein?
09.07.2018 um 16:36 Uhr
Nur Nutznießer...
...der Nagl-Politik können gegen Untersuchungen sein. Nicht nur beim Murkraftwerk.
09.07.2018 um 15:36 Uhr
Ich hoffe
der Herr Lobbymeister wird endlich zur Verantwortung gezogen! 👏 Mugondel, Olympia, Herrngassetiefgarage, ZSK u Staustufe, Augarten vernichten, eine schwer defizitäre Flussschifffahrt installieren, Chinesische Elektrobusse 😱, kein Strassenbahnausbau seit Ewigkeiten.... Was ist mit guter Luft u guten Öffis Herr Bürgermeister? Unsere Kinder husten von November bis März u die einzige Lösung ist, dass man diese Stadt verlassen muss!
09.07.2018 um 15:20 Uhr
@Oberleitner?
der Strom kommt ja eh aus der Steckdose und wozu brauchen wir daher ein Wasserkraftwerk und die Estag. Auch kein Kraftwerk auf der Koralm, geschweige denn Windräder. Meine Antwort.. die og. Dinge sind weitaus notwendiger als diese ewige kleinkarierte Denkweise der Grünen. Nicht zu Unrecht wurden diese Anschauungen klar abgewählt.
10.07.2018 um 15:11 Uhr
Am Ast sägen
Recht undifferenziert ihr Beitrag. Egal, ich bin einfach der Ansicht dass es keine kluge Sache ist, den Ast auf dem man sitzt abzusägen. Ach ja, ich gehöre auch nicht zu jenen, die grundsätzlich einfach alles glauben was Politiker und Konzernbosse von sich geben. Hat sich bewährt.
09.07.2018 um 18:11 Uhr
Sie
haben null Ahnung von der Energiepilitik! Sie haben null Fakten u daher sind sie ein elendiger Popolist! In Ö sind die Großhandelsstronpteise in den letzten 9 Jahren von € 129 auf ca € 30 gefallen! Hmmm was mag so ein massiver Preisverfall wohl bedeuten! Warum lügen sie hier?
09.07.2018 um 14:54 Uhr
Die üblichen Seifenblasen
von PP. Gehe jede Wette ein, dass wieder nichts dahinter ist. Er will ja nur von seinen Versagen der Liste Pilz ablenken. Schade um das Papier und den teuren Arbeitsstunden der Erhebungsbeamten bei Polizei und Gericht.
09.07.2018 um 18:18 Uhr
Tipp
Aufrichtig gut gemeinter Ratschlag: nicht zu allzu hoch ansetzen die Wette, könnte existenzbedrohend werden...
09.07.2018 um 14:43 Uhr
Nichts Neues
Für die Damen und Herren der Kleinen Zeitung ist da alles ja nichts Neues. Die Plattform "Rettet die Mur" hat seit Jahren mit Informationen und Pressaussendungen auf all diese Ungereimtheiten hingewiesen. Man hat höchstens höflich im Rathaus, bei der ESTAG und der Holding nachgefragt und vor dort versichert bekommen dass eh alles passt. Und das hat gereicht. So geht Journalismus in Graz.
09.07.2018 um 16:35 Uhr
Warum haben sie dann keine Anzeige gemacht?
Das alles hätten sie schon längst in einer Sachverhaltsdarstellung an die zuständige STA übermitteln können. Man holt sich halt jetzt den Herrn Pilz und spannt ihn vor den Karren...
09.07.2018 um 13:52 Uhr
Götterdämmerung?
AUTSCH! Nach dem heftigen OIympia-Punch jetzt auch noch dieser Hammer. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird mal wohl nicht so leicht abschütteln und austricksen können wie NOGs und Oppositionsparteien. Der BGM hätte einfach auf sich selbst hören sollen als er sagte: "Zehn Jahre Politik sollen für jeden genug sein." Jetzt ist der bereits 15 Jahre im Amt.
09.07.2018 um 13:45 Uhr
Was will der Pilz eigendlich
auch als eigene Partei ist das Chaos geblieben , grün bleibt grün.
09.07.2018 um 13:09 Uhr
Klar sucht Pilz
den Ausweg aus seiner Misere im Angriff. Da wird Graz nicht das einzige Pflaster sein, wo er versucht, vergessen zu machen, wie jämmerlich er und seine Partei sind.
09.07.2018 um 14:35 Uhr
Themenverfehlung
Hoppla, sie haben leider das Thema verfehlt. Es geht um möglicherweise strafrechtlich Relevante Sachverhalte im Zusammenhang mit einer 70-Mio-Eur Investition mit öffentlichen Geldern.
09.07.2018 um 15:08 Uhr
Ja, möglicherweise!
Das glaubt galt der PP und ein paar verträumte GrünInnen.
09.07.2018 um 15:54 Uhr
Keine Glaubensfrage
Es ist gänzlich bedeutungslos wer was glaubt. Jetzt wird die Angelegenheit nach rechtsstaatlichen Maßstäben geprüft und beurteilt. Und das kann für eine zivilisierte Gesellschaft nur wünschenswert sein.
09.07.2018 um 15:18 Uhr
Ja, möglicherweise!
Und wo ist das Problem wenn man dem nachgeht?
Für die Grazer Bürger eine Win-Win Situation.
09.07.2018 um 12:49 Uhr
selbst Experten haben vorgerechnet,
daß die Erhaltung mehr kostet als das Kraftwerk jährlich hereinbringt. Abgesehen davon - der Strom, den das Murkraftwerk in einem Jahr produziert - produziert Mellach in 2 Stunden.
Wie auch immer - mal schauen was da jetzt herauskommt.
09.07.2018 um 16:03 Uhr
Unsinn
Sie sollten nicht jeden Quatsch glauben, den sie irgendwo hören oder lesen.
09.07.2018 um 15:08 Uhr
Abgesehen davon,...
...dass die von Ihnen genannten Relationen absoluter Schwachsinn sind (878MW Mellach - 17,7MW Graz) wird in Mellach Gas verbrannt und somit CO2 produziert während das Murkraftwerk Null CO2 produziert! Außerdem wird Mellach derzeit nur zur Netzstützung in Hochladtzeiten eingesetzt während Graz ständig ins Netz liefern wird! Darum: Schuster bleib bei Deinen Leisten!
09.07.2018 um 16:00 Uhr
Außerdem wird Mellach derzeit nur zur Netzstützung in Hochladtzeiten eingesetzt während Graz ständig ins Netz liefern wird!
Eben.
Mit dem Grazer Kraftwerk wird Mellach keine Stunde weniger eingeschalten werden.
09.07.2018 um 15:26 Uhr
Der in Graz produzierte Strom wird zu 90% ins Ausland
verkauft werden! Grund dafür ist die ungünstige jahreszeitliche Verteilung der Produktion (Hauptproduktion im Sommer). Sprich wenn eines der 32 Mur Wasserkraftwerke viel Strom liefert, liefern alle viel Strom.
Was passiert nun mit dem nicht genutzten Strom? Der wird zu schlechten Konditionen exportiert. Das heißt, in Wirklichkeit ist das Murkraftwerk ein Projekt mit Schwerpunkt auf das Exportgeschäft. Das Werbe-Argument, dass 20.000 Grazer Haushalte mit Energie versorgt werden, ist also irreführend. Mellach: 6450 GWH; Murkraftwerk 70GWH
Alleine das mit den 2 Stunden stimmt net - es sind doch 4 Tage.... Trotz allem - DI Dr Jürgen Neubarth hat in seiner Studie einen jährlichen Verlust von ca 1 Mio errechnet.
Ok, ist auch ein Lapperl - wenn man bedenkt, daß unser Bürgermeister in 10 Jahren 1 Milliarde an Neuschulden gemacht hat. Er zahlt`s eh net.
09.07.2018 um 14:38 Uhr
Welche Experten?
Ich kenn da keine...
09.07.2018 um 15:09 Uhr
Ich auch nicht!
!!!