„Geschlossenheit“ ist das neue Zauberwort in der Grazer FPÖ. Nach den Abspaltungen, Parteiausschlüssen und -rücktritten im Nachhall des Finanzskandals 2021 betonen die Freiheitlichen, wie geschlossen die Partei ist, auch zwischen Landes- und Stadtpartei passe kein Blatt Papier mehr, betonen Parteichef Axel Kassegger und Spitzenkandidat René Apfelknab. Die neue Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl am 28. Juni zeigt: Die traditionelle Autonomie der Grazer FPÖ ist Geschichte, den Ton setzt die Landespartei.
Gleich drei Kandidaten an wählbarer Stelle sind im Brotberuf führende Mitarbeiter bei Landesräten der FPÖ: Wolfgang Lueger (Platz vier) bei Stefan Hermann, Dominik Hausjell (Platz sechs) bei Claudia Holzer und Jürgen Angerer (Platz acht) bei Hannes Amesbauer. Sind das die Aufpasser der Landespartei, damit sich ein Finanzskandal nicht wiederholt? Kassegger schüttelt den Kopf: „So etwas darf und wird sich nicht wiederholen, also lassen wir die Vergangenheit Vergangenheit sein.“ Vielmehr wäre es fahrlässig, „auf das Wissen der Landeshauptmannpartei zu verzichten“.
Wahlliste der FPÖ: Fünf Frauen unter den ersten 15
Auf Listenplatz zwei steht Jasmin Dawkins, Juristin und Polizistin sowie FPÖ-Bezirksobfrau in Wetzelsdorf. Auf Platz drei folgt Bernhard Dohr, der früher enger Mitarbeiter von Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio war, der ja wegen des Finanzskandals 2021 zurückgetreten ist. Auf Platz fünf: Hedwig Staller, frühere Parteigeschäftsführerin. Insgesamt finden sich fünf Frauen unter den Top 15, was für Kassegger „ein sehr hoher Frauenanteil“ ist.
Die Liste wurde von Stadtpartei- und Landesparteivorstand einstimmig beschlossen – „Geschlossenheit“. Inhaltlich will Apfelknab, der als „Bürgermeisterkandidat“ beworben wird, mit den FPÖ-Klassikern Sicherheit, Migration und Verkehr punkten, dazu auch „Standortpolitik“. Das Wahlziel: stärker werden. Das sollte nicht schwer fallen, sackte die FPÖ 2021 doch auf 10,6 Prozent ab. Auf Nachfrage wird Kassegger konkreter: „Es besteht die Chance – und das ist auch unser Ziel –, Graz von links-links-links wieder auf Mitte-rechts zu drehen.“ Sprich: Ablösung der aktuellen Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ. Die FPÖ sieht in der ÖVP und den Neos, aber auch in der SPÖ potenzielle Partner für nach der Wahl.
KFG sieht „System Eustacchio klar bestätigt“
Die FPÖ-Abspaltung KFG bereitet der FPÖ-Spitze keine Sorge. „Eine Stimme für die KFG ist eine verlorene Stimme“, so Kassegger. Deren Obfrau Claudia Schönbacher schießt jedenfalls schon scharf: Sie sieht in der neuen Wahlliste der FPÖ „das System Eustacchio klar bestätigt. Dies erkennt man deutlich daran, dass sich unter den ersten 15 Kandidaten nicht nur der ehemalige Pressesprecher, sondern auch vier von Eustacchio persönlich handverlesene und ausgewählte Stadtparteigeschäftsführer beziehungsweise -sekretäre befinden.“