Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr stellt als kommunistisches Stadtoberhaupt österreichweit immer noch eine Ausnahmeerscheinung dar. Nach ihrer Wahl gab es europaweit Medienberichte – auch jetzt nach der Verkündigung ihres Wiederantritts bei der Gemeinderatswahl 2026 ist sie viel gefragte Gesprächspartnerin. Dabei geht es längst nicht nur mehr um Kommunalpolitik – sondern oftmals überregionale Sicherheitsfragen. So auch in einem Gespräch mit Kahr, das die „Salzburger Nachrichten“ („SN“) nun veröffentlicht hat.
Einmal mehr bekräftigt Kahr, dass bei den Gemeindewohnungen nicht gespart werde, wiewohl der stadteigene Betrieb „Wohnen Graz“ dem Stadtrechnungshof Sorge bereitet.
KPÖ-Chefin verteidigt Gemeindewohnungen trotz Schuldenlage
Man könne nicht alle Aufgaben einer Stadt rein wirtschaftlich betrachten, denn: „Da müsste man den öffentlichen Verkehr einstellen, da dürfte man keine Schulen haben und natürlich auch keine Gemeindewohnungen.“ Stattdessen prüfe man jede einzelne Finanzposition, um den Schuldenberg der Stadt, der im kommenden Jahr die Grenze von zwei Milliarden Euro übersteigen dürfte, in den Griff zu bekommen.
Es brauche aber vonseiten des Bundes mehr Finanzierung: „Der Finanzausgleich ist zutiefst ungerecht. Hinzu kommt, dass der Entfall der Ertragsanteile des Bundes vor allem die Städte trifft“, sagt Kahr. Und: „Die Städte sind am Limit.“
Haltung zur Neutralität: Russland stellt für Kahr keine Gefahr dar
Stattdessen fordert sie in den „Salzburger Nachrichten“ die Einsparung bei den Militärausgaben: „Wer sagt denn, dass ich zwei Milliarden Euro für die ganze Aufrüstung ausgeben muss? Es ist Geld da.“ Österreich betreibe auf Geheiß der EU eine Aufrüstungspolitik, was aus Sicht der Grazer Bürgermeisterin nicht mit der Neutralität vereinbar sei.
Auf die Frage, ob uns die Neutralität vor einer Bedrohung schütze, antwortet sie: „Wer soll uns denn überfallen?“ Russland unter Putin stelle keine Gefahr dar, so Kahr, weil: „Wir bedrohen das Land ja nicht. Österreich ist kein Nato-Land. Österreich pflegt keine feindliche Politik. In keine Richtung.“ Die Aufrüstung eines Landes helfe nicht immer, dass die Menschen geschützt sind, so die Bürgermeisterin weiter. Richtig sei aber, dass Russland ohne Not die Ukraine überfallen habe. Nötig sei jedoch, räumt sie ein, dass das vorhandene Rüstzeug für den Ernstfall intakt und gewartet sei.
Amoklauf in Graz: „Ein unheimlicher Einschnitt für die Stadt“
Kahr spricht auch über die dunkelste Stunde ihrer bisherigen Amtszeit – den Amoklauf am BORG Dreierschützengasse, der „ein unheimlicher Einschnitt“ für Graz war. Aber: „Das heißt aber nicht, dass die Stadt jetzt unsicherer als andere Städte wäre.“ Vor jede Schule nun Polizisten zu stellen, wäre aber falsch. Stattdessen müsse man die Kinder zu offenen und solidarischen Menschen erziehen, ohne Angst und Unsicherheit herbeizureden. „Denn so eine Tat kann man im Grunde kaum verhindern. Umso wichtiger ist es, dass bei den psychosozialen Diensten nicht zurückgeschraubt wird.“
„Ganz professionell“ sei jedenfalls der Umgang zwischen der Grazer Rathaus-Koalition aus KPÖ, SPÖ und Grünen mit der im Land regierenden FPÖ, sagt die kommunistische Stadtchefin: „Wenn es eine Abstimmung braucht, ist es nicht kompliziert, dass man einen Termin bekommt.“ Kahr bleibt jedoch vage, wie es nach der Graz-Wahl 2026 mit ihr weitergeht: Würde sie im kommenden Jahr wiedergewählt werden, „was eine Sensation wäre“, könne sie ehrlich beantworten, ob sie die ganze Legislaturperiode durcharbeiten werde.
Bürgermeisterin mit Tablet und Tastenhandy: „Ich brauch‘ keine ID Austria“
Während sie für ihre Arbeit ein Tablet nutzt, ist das Handy nach wie vor ein altes Tasten-Telefon, wie sie in der „SN“ offenlegt. Die ID Austria nutze sie daher nicht: „Wozu brauch’ ich das?“, sagt Kahr dazu. Rechnungen für Miete und Strom zahle sie mit Erlagschein, die Autoversicherung werde vom Konto abgebucht und den neuen Reisepass hole sie sich am Amt: „Sollte es irgendwann gar nicht mehr anders gehen, wird man sich halt umstellen müssen – sonst wären wir ja noch im Mittelalter. Aber ich bin 63 Jahre alt – vielleicht komm’ ich noch so über die Runden.“
Einmal mehr musste sich die wohl bekannteste kommunistische Politikerin Österreichs für den Namen KPÖ rechtfertigen. Warum man sich nicht „Die Linke“ wie in Deutschland nenne? „Das wäre Etikettenschwindel“, meint Kahr. Sie und ihre Mitstreiter seien Marxistinnen und Marxisten, das finde man bei keiner anderen Partei. „Meine Weltanschauung wäre ja auch keine andere, wenn wir Erdbeerpartei heißen würden.“
