Das war ein wahrer Sicherheits-Showdown im Superwahljahr. Im Juli rückten der Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) zum schlecht beleumundeten Grazer Volksgarten aus, um vor der Nationalrats- und Landtagswahl medienwirksam die Einrichtung einer Schutzzone zu verkünden. So sollten Dealer aus dem Park vertrieben werden, was auch wahrnehmbar gelungen ist. Auch, wenn die Drogenszene im Winter ohnehin nicht so stark in Grünanlagen präsent ist. Jetzt ist das halbe Jahr, für diese Verordnung abgelaufen. Die Behörde hat die Maßnahme evaluiert und ist zum Schluss gekommen, die „Tabuzone“ für Dealer noch einmal um ein halbes Jahr zu verlängern.
Was die Schutzzone bringt
Die Exekutive kann Drogenhändler im Park aufgrund der kleinen Mengen Suchtgifts, die sie dabei haben, meist nicht aus dem Verkehr ziehen und hinter Gitter bringen. In einer solchen Zone kann die Polizei aber schon beim Verdacht gerichtlich strafbarer Handlungen nach dem Straf-, Verbots- oder Suchtmittelgesetz auch Betretungsverbote für diesen Bereich aussprechen und Personen wegweisen. Bei Missachtung drohen diesen dann Geldstrafen von bis zu 500 Euro oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Wochen.
100 Betretungsverbote im Metahofpark
So lassen sich die - meist ungeniert und teils auch aggressiv auftretenden - Dealer aus Grünanlagen vertreiben. Nach der Evaluierung des letzten halben Jahres, kommt es nun zu einer halbjährigen Verlängerung der Schutzzone im Volksgarten bis in den Sommer. Eine Verlagerung des Problems ist dabei stets die logische Folge. Deshalb ist ja auch im vorigen Herbst der nahe gelegene Metahofpark ebenfalls zur Schutzzone erklärt worden, die noch bis Ende März in Kraft ist. Auch hier hat die Exekutive seit vorigen Oktober schon rund 100 Betretungsverbote verhängt.
Zuletzt kam es zur Verlagerung in den Stadtpark
Das Spiel von Verlagerung und weiterer Schutzzone wiederholte sich also, wie es schon 2019 geschehen war. Auch damals war der Park im Bezirk Lend schon zur „Tabuzone“ für Dealer erklärt worden. Danach wurde auch der Metahofpark zur behördlichen Schutzzone. In Folge kam es dann sogar so weit, dass der Stadtpark im Februar 2020 zur nächsten Schutzzone erklärt wurde, weil viele Dealer eben diesen als ihr neues Revier entdeckt hatten.
Die Basis für die Einführung der Schutzzone vorigen Juli war ein eklatanter Anstieg von Drogendelikten. Die Polizei hatte im ersten Halbjahr 2024 zum Vergleichszeitraum des Vorjahres einen Anstieg der Suchtmitteldelikte um 45 Prozent festgestellt. Drogenhunde der Polizeidiensthundeinspektion Graz hatten in diesem Zeitraum allein im Volksgarten Drogen im Straßenverkaufswert von rund 60.000 Euro aufgespürt. Die Maßnahme der Schutzzone wird jeweils für ein halbes Jahr verordnet und kann dann, wenn die Zahlen es hergeben, einmalig verlängert werden.
Daher hat die Polizei den Antrag gestellt, die Schutzzone zu verlängern – und das passiert nun. Begründet wird dies – neben der aus Polizeisicht erfolgreichen Einsatzbilanz – vor allem „mit dem Bestreben einer nachhaltigen Verbesserung der Suchtmittelsituation in öffentlichen Parkanlagen und dem damit einhergehenden Schutz von Minderjährigen“. Die Exekutive kündigt weiter hohen Kontrolldruck und auch Schwerpunktaktionen an.
Die Sicherheitsbehörde verlängert die Schutzzone nun „um zumindest sechs weitere Monate“. Jene im Metahofpark, die seit 1. Oktober 2024 in Kraft ist, bleibt weiter aufrecht.