Es ist einer von vielen Nebenaspekten im Grazer FPÖ-Finanzskandal. Es geht um 110.000 Euro, die im FPÖ-Wahlkampf zur Gemeinderatswahl 2021 nicht von der Partei, sondern vom damaligen Gemeinderatsklub bezahlt worden sein sollen. Diesen Verdacht äußerte der Bundesrechnungshof. Im Sinne der Transparenz dürfen ja Förderungen für die Klubs nur für politische Arbeit der Mandatare verwendet werden, nicht aber für Parteiarbeit. Dafür gibt es ja eigene Fördertöpfe.
Zu unkonkret
Keine Strafe für Grazer FPÖ durch Transparenzsenat
Flossen 110.000 Euro vom FPÖ-Gemeinderatsklub unrechtmäßig an die Partei? Diesen Verdacht hatte der Rechnungshof, der Transparenzsenat sah in diesem Fall aber von einer Strafe ab.
© Jürgen Fuchs
