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„Gesetzeswidrig“

Posse um Tafel: Höchstgericht hebt Lkw-Fahrverbot auf B 320 auf

Fahrverbots-Tafeln informierten nicht über Ausnahmen. BH Liezen arbeitet fieberhaft an Wiedereinführung, muss aber auf neue Schilder warten. Die Polizei kontrolliert verschärft.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
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  • Das Höchstgericht hat das Lkw-Fahrverbot auf der B320 als "gesetzwidrig" aufgehoben, da die Tafeln nicht ausreichend über Ausnahmen informierten.
  • Die Bezirksbehörde Liezen arbeitet an einer neuen Verordnung, muss jedoch auf neue Schilder warten, um das Verbot wieder einzuführen.
  • Die Polizei wurde angewiesen, das Fahrverbot nicht mehr zu kontrollieren, sondern sich auf Verkehrstüchtigkeit und Lenk- und Ruhezeiten zu konzentrieren.
  • Die Entscheidung des Höchstgerichts hat Auswirkungen auf ganz Österreich, da ähnliche Zusatztafeln auch in anderen Bezirken geändert werden müssen.
  • Neue Zusatztafeln sollen bestellt werden, sobald die Kundmachung offiziell im Bezirksverordnungsblatt erscheint, was mindestens drei Wochen dauern wird.
Voller Freude wurde das Lkw-Verbot im Oktober 2019 als „historischer Moment“ von Verkehrslandesrat Lang und dem damaligen Behördenchef Josef Dick präsentiert
© Dorit Burgsteiner
Voller Freude wurde das Lkw-Verbot im Oktober 2019 als „historischer Moment“ von Verkehrslandesrat Lang und dem damaligen Behördenchef Josef Dick präsentiert
© Dorit Burgsteiner
Author Veronika Höflehner
Veronika Höflehner Teamleiterin Regionalredaktion Liezen
Teamleiterin Regionalredaktion Liezen
22. August 2025,
5:00 Uhr
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