Eine Verfassungsklage der Stadt Graz gegen das Land Steiermark, das wäre ein starkes Stück. Noch prüfen Magistratsdirektion und die Juristen der Landeshauptstadt rechtliche Schritte gegen das neue „Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz“. Wie auch immer diese aussehen sollen: Die Hände in den Schoß legen werde man sicher nicht, hieß es am Freitag aus dem Rathaus.
Reform der Sozialkosten
Gesetz bleibt wie es ist, aber Graz soll nicht überfordert werden
Die Stadt Graz will die Neuaufteilung der Sozialkosten nicht akzeptieren und droht mit einer Klage. Mit so einer Situation habe man gerechnet, heißt es beim Land. LH Drexler will bei Bürgermeisterin Kahr die Wogen glätten.
© Jürgen Fuchs