Nachdem in der vergangenen Woche in einem schriftlichen Urteil der Unterlassungsklage des Bauernbundes vom Bezirksgericht Graz-Ost stattgegeben wurde, will der IST-Aktivist Franz Sölkner gegen das Urteil berufen."Ich gehe bis zum Obersten Gerichtshof und bis nach Straßburg", so Sölkner zum Urteil. Er pocht auf das "Grundrecht der Meinungsfreiheit" und spricht dem Bauernbund "keine Klagslegitimation" zu. Der ÖVP-Bauernbund sei nicht berechtigt die gesamte Bauernschaft vor Gericht zu vertreten, so Sölkner.
Bauernbund bekam Recht
"Giftspritzer-Plakat": Aktivist Sölkner geht in Berufung
Die Plakatstreitcausa zwischen dem Bauernbund und dem IST-Aktivisten Franz Sölkner wird in die nächste Runde gehen. Sölkner meldet Berufung gegen das Urteil an.
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