Beschluss vor der Wahl

Minimalkompromiss: Neues Bau- und Raumordnungsgesetz unter Beschuss

SPÖ und ÖVP legten entsprechende Novellen im Unterausschuss vor. Es sieht etliche Verfahrenserleichterungen vor. Grüne vermissen konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz, FPÖ vermisst Konzept gegen Zersiedelung.

Mit dem Gesetz gibt es Neuerungen in der Raumordnung

Lange wurde verhandelt, nun gibt es eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP: Die Baugesetz- sowie die Raumordnungsnovelle soll am 19. November, also noch vor der Landtagswahl, im Landtag beschlossen werden. In der Novelle, die am Dienstag im Unterausschuss vorgelegt wurde, finden sich Maßnahmen zu Verfahrensvereinfachungen und dem Klimaschutz. Dazu zählt auch das Verbot von Heizungen mit fossilen Brennstoffen bei Neubauten. Diese Novelle muss allerdings von der EU notifiziert werden und kann erst danach vom Landtag beschlossen werden.