Kaum hat sich die Koalition, allen voran FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer, für das „strengste Sozialunterstützungsgesetz Österreichs“ Eigenlob serviert, das heute in Kraft tritt, keimt in der Opposition neuer Widerstand auf. SPÖ, Grüne und KPÖ lehnen die Novelle ab, die Ersatzfreiheitsstrafen und eine generelle Fünf-Prozent-Kürzung beinhaltet, und wollen das Sozialunterstützungsgesetz zu Fall bringen. Ein Weg: Man unterstützt einen Betroffenen, der nach neuem Modell die Sozialunterstützung erhält, bei seiner Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht. Und womöglich beim Höchstgericht.
Hakelzieh´n
So wollen Gegner die strengere Sozialhilfe doch noch kippen
Allianz gegen strengere Sozialunterstützung / Es formiert sich auch Widerstand gegen den restriktiveren Heizkostenzuschuss / Chef des Landesrechnungshofes aus Landstube „verbannt“ / KPÖ startet Petition gegen Verschlechterung in der Pflege
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